Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Sind  die  Gehälter  der  Klasse,  aus  welcher  der  Austritt  erfolgt,  im  preußischen  Staatsdienst
oder  in  Elsaß-Lothringen  höher  als  die  Gehälter  der  gleichwertigen  Beamtenklasse  des  Reichsdienstes
oder  werden  Zulagen,  die  im  Reiche  als  anrechnungsfähig  gelten,  in  Preußen  oder  Elsaß-Lothringen
nicht  angerechnet,  an  sind  bei  Festsetzung  des  Normalgehalts  der  früheren  Stelle  die  niedrigeren  Gehälter
der  letzteren  Beamtenklasse  zu  Grunde  zu  legen  und  die  Zulagen  unberücksichtigt  zu  lassen.

60.  Ist  ein  außeretatsmäßiger  Beamter  aus  dem  unmittelbaren  preußischen  Staatsdienst  oder
aus  dem  unmittelbaren  Landesdienst  von  Elsaß-Lothringen  in  eine  außeretatsmäßige  Stelle  des
Reichsdienstes  übergetreten,  so  finden  bei  der  Festsetzung  seines  Besoldungsdienstalters  anläßlich  seiner
ersten  etatsmäßigen  Anstellung  die  Vorschriften  über  Anrechnung  diätarischer  Dienstzeit  (Ziffer  21  ff.)
entsprechende  Anwendung  auf  die  im  Staatsdienste  verbrachte  außeretatsmäßige  Dienstzeit.

61.  Bei  der  Gehaltsbemessung  für  ehemalige  Gendarmen  und  Schutzmänner  ist  nach
folgenden  Grundsätzen  zu  verfahren:

a)  Bei  der  etatsmäßigen  Anstellung  eines  preußischen  Gendarmen  oder  Schutzmanns  ols
mittlerer  oder  Kanzleibeamter  sowie  bei  der  Anstellung  eines  preußischen  Gendarmen  als
Unterbeamter  findet  eine  Vorrückung  des  Besoldungsdienstalters  zur  Abwendung  von
Gehaltseinbußen  nicht  statt.  Der  Dienst  in  der  Gendarmerie  oder  Schutzmannschaft  wird
wie  Militärdienst  behandelt.  Wegen  der  Anrechnung  der  Militärdienstzeit  siehe  Ziffer  14  ff.

b)  Bei  der  etatsmäßigen  Anstellung  eines  preußischen  Schutzmanns  in  einer  Unterbeamtenstelle
findet,  auch  wenn  sich  der  Schutzmann  bereits  vor  seinem  Eintritt  in  die  Schutzmannschaft
im  Besitze  des  Zivilversorgungsscheins  befunden  hat,  eine  Anrechnung  von  Militärdienstzeit
nicht  statt.  In  solchem  Falle  erfolgt  die  Regelung  des  Besoldungsalters  und  des  Gehalts
nach  folgenden  Bestimmungen:

a)  Bei  der  Ubernahme  ist  das  Vorhandensein  dienstlicher  Rücksichten  (Ziffer  30)  auch
dann  anzunehmen,  wenn  die  Ubernahme  lediglich  auf  Antrag  des  Schutzmanns  erfolgt.
Der  Austritt  aus  der  Stellung  der  Schutzmänner  behufs  Übertritts  in  den  Reichsdienst
ist  daher  als  ein  freiwilliges  Ausscheiden  im  Sinne  des  Abschnitts  G  nicht  anzusehen,
es  sei  denn,  daß  der  Ausgetretene  den  Ubertritt  durch  eigene  Schuld  oder  aus  eigener
Entschließung  erheblich  verzögert  hat.

Zur  Ermittelung  des  Normalgehalts  der  früheren  Stelle  ist  das  Besoldungsdienstalter

der  früheren  Stelle  so  weit  zu  kürzen,  daß  nur  die  nach  der  Erlangung  des  Zivdilversorgungsscheins

  in  der  Schutzmannschaft  zurückgelegte  Dienstzeit  berücksichtigt  wird.

Bei  Beamten,  die  aus  ihrer  etatsmäßigen  Stelle  als  Schutzmann  behufs  Probedienstleistung

  oder  informatorischer  Beschäftigung  beurlaubt  waren,  ist  hierbei  die  Zeit  dieser

Beschäftigung  als  Dienstzeit  in  der  früheren  etatsmäßigen  Stelle  anzurechnen.  Nach

dem  in  dieser  Weise  ermittelten  Normalgehalt  ist  das  Besoldungsdienstalter  der  neuen

Stelle  festzusetzen,  dessen  ungeachtet  aber  den  ehemaligen  Schutzleuten  der  höhere

Gehaltssatz  der  früheren  Stelle,  soweit  er  das  Höchstgehalt  der  neuen  Stelle  nicht

übersteigt,  bis  zum  Aufsteigen  in  die  entsprechende  höhere  Dienstaltersstufe  der  neuen

Stelle  —  ohne  Abrundung  —  fortzugewähren.  Auf  Polizeiwachtmeister  findet  diese

Ausnahmebestimmung  keine  Anwendung,  vielmehr  ist  hier  das  letzte  normalmäßige

Stellengehalt  maßgebend.

Beim  Ubertritte  von  Gendarmerieoberwachtmeistern,  Polizeiwachtmeistern  und
Polizeioberwachtmeistern  in  Zivildienststellen  des  Reichs  ist  für  die  Festsetzung  des
Besoldungsdienstalters  das  letzte  normalmäßige  Stellengehalt  maßgebend.  Daneben
und  unabhängig  von  der  Mitnahme  des  Gehalts  erfolgt  eine  Anrechnung  der  Militärdienstzeit,
  wobei  die  in  der  Gendarmerie  oder  in  der  Schutzmammschaft  verbrachte  Zeit
als  Militärdienstzeit  anzusehen  ist.

c)  Wenn  Angehörige  der  elsaß  lothringischen  Landgendarmerie  oder  Schutzmannschaft  im
Reichsdienst  etatsmäßig  angestellt  werden,  so  erfolgt  die  Bemessung  ihres  Besoldungsdienstalters
  nach  den  für  die  Angehörigen  der  preußischen  Landgendarmerie  und  Schutzmannschaft
erlassenen  Vorschriften,  für  die  Angehörigen  der  Schutzmannschaft  beim  übertritt  in  eine  Unterbeamtenstelle
  unter  Zugrundelegung  des  Normalgehalts  der  entsprechenden  preußischen  Beamten.