Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Ausführungsbestimmungen
zu  Artikel  IIIa  des  Gesetzes  vom  15.  Juli  1909  wegen  Anderung  des  Tabalsteuergesetzes
(Reichs-Gesetzbl.  S.  705).

I.  Anderung  der  BZigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen.
1)  In  §  2  ist  als  Abs.  4  folgende  Bestimmung  neu  einzuschalten:
Unter  Zigarettenhüllen  im  Sinne  des  §  2  des  Zigarettensteuergesetzes  ist  alles  zur
Herstellung  von  Zigaretten  bestimmte  Zigarettenpapier  zu  verstehen,  auch  wenn  es  die  für
diesen  Verwendungszweck  übliche  Vorbereitung  noch  nicht  erfahren  hat,  d.  h.  noch  nicht  zu
Hülsen  verarbeitet,  in  Einzelblättchen  geschnitten  oder  für  die  Zerteilung  in  solche  Blättchen
gefaltet,  vorgezeichnet  usw.  ist.  Steuerpflichtig  ist  nur  das  nicht  zur  gewerblichen  Verarbeitung
  bestimmte  d.  h.  dasjenige  Zigarettenpapier,  das  unmittelbar  an  den  Verbraucher
zur  Selbstherstellung  von  Zigaretten  abgegeben  wird.  Wird  das  Papier  in  einer  Form
abgegeben,  aus  der  die  Zahl  der  Einzelhüllen  nicht  ohne  weiteres  erkennbar  ist  (in  ganzen
Bogen  usw.),  so  sind  je  25  qem  als  steuerpflichtige  Einzelhülle  zu  betrachten.
Der  bisherige  Abs.  4  wird  Abft.  5.
2)  Der  §  8  wird  unter  Ziffer  1  und  3  des  Abs.  1  wie  folgt  geändert:
1.  für  Zigaretten  der  Steuerklasse
a)  zu  1,  13/8,  2,  3,  4,  5,  10,  20,  100  und  200  JF,
¾dy  zu  1½,  1½,  3,  6,  7½,  15,  30  und  150  3),
Ip)  zu  1/0,  2¼,  4½,  9,  11¼,  22½,  45  und  225  F#,
4)  zu  3¼,  6½,  13,  16  ¼,  32  ½,  65  und  325  Fe,
e)  zu  4¾,  9½,  19,  23¾,  47½  und  95  Fe
zu  7  /,  15,  30,  37½,  75  und  150  F  ;
3.  für  Zigarettenhüllen
zu  5,  6,  10  und  20  9#
3)  In  §  13  Abs.  1  sind  die  Sätze  2,  3  und  4  zu  streichen.
4)  In  §  28  ist  statt  „3.¾4“  zu  setzen  „3,50  J4“.
5)  In  Muster  1  sind  unter  A  und  C  die  Geldbeträge  den  neuen  Steuersätzen  entsprechend  zu
ändern.  .

6)  In  Muster  6  Spalte  6  und  in  Muster  10  Spalte  12  ist  statt  „über  3“  zu  setzen:  „über  36“.

II.  Ubergangsbestimmungen.

1)  Zigaretten-  und  Zigarettenpapierfabrikanten  und  händler  haben  alle  am  31.  August  d.  Is.  am

Schlusse  der  Geschäftsstunden  in  ihrem  Besitze  befindlichen  Steuerzeichen  für  Iatgoretten  und
Zigarettenhüllen  spätestens  am  3.  September  an  die  Hebestellen  zurückzuliefern.  Für  das  dabei
einzuhaltende  Verfahren  sowie  hinsichtlich  des  für  die  zurückgelieferten  Steuerzeichen  zu  gewährenden
  Ersatzes  findet  der  §  19  der  Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen  Anwendung
mit  der  Maßgabe,  daß  auch  angebrochene  Bogen  oder  einzelne  Steuerzeichen  unter  Absetzung
etwa  überschießender  Bruchteile  eines  Pfennigs  umgetauscht  oder  erstattet  werden  können.  Für
später  zurückgelieferte  Steuerzeichen  findet  ein  Ersatz  nicht  statt.
Die  zurückgelieferten  Steuerzeichen  sind  von  den  in  §  9  Abs.  4  der  Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen
  bezeichneten  Amtsstellen  zu  sammeln  und  mit  ihrem  eigenen  Vorrat  an  die  Reichsdruckerei
  einzusenden,  wo  sie  umgedruckt  oder  vernichtet  werden.  Für  die  zurückgegebenen  Steuerzeichen
  wird  die  Reichsdruckerei  eine  gleiche  Anzahl  neuer  Zeichen  ohne  Berechnung  der  Herstellungskosten
  abgeben.