Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

Verlauf  verzollter
ausländischer  Tabakblätter
  seitens  des
Verarbeiters.

Kleinhändler,  die
Tabakblätter  unmittelbar
  an  die  Verbraucher
  abgeben.

Bescheinigung  über
die  Anmeldung  von
Tabakhandlungen
und  von  Betrieben
zur  Herstellung  von
Tabakerzeugnissen.

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wird,  loan  aus  dem  von  der  Zollbehörde  oder  der  Konsulatsbehörde  zu  führenden  Verzeichnisse
zu  streichen.

(9)  Die  Abgabe  verzollter  Tabakmuster  nach  erfolgter  Benutzung  unterliegt  keiner  Beschränkung.
be  9  Die  fälschliche  Anmeldung  von  Tabakblättern  als  Muster  wird  als  Zolldefraudation
estraft.

8  21.

(1)  Der  Verarbeiter  hat  vor  dem  Verkaufe  verzollter  ausländischer  Tabakblätter  jedesmal
die  Genehmigung  des  Hauptamts  einzuholen,  in  dessen  Bezirk  er  seine  Hauptniederlassung  hat.
Der  Antrag  auf  Erteilung  der  Genehmigung  muß  enthalten:  die  Menge  der  im  Vorjahr  insgesamt
  bezogenen,  der  im  laufenden  Jahre  bereits  verkauften  verzollten  ausländischen  Tabakblätter
  und  die  Menge,  für  welche  die  Genehmigung  nachgesucht  wird.  Die  Genehmigung  kann
auf  Antrag  auch  für  eine  bestimmte  Gesamtmenge,  bis  zu  der  innerhalb  einer  zu  bezeichnenden
Frist  Verkäufe  erfolgen  dürfen,  erteilt  werden.  Die  Genehmigung  ist  zu  versagen,  sobald  die  in
einem  Jahre  abzugebende  Menge  den  zwanzigsten  Teil  der  im  Vorjahre  vom  Verarbeiter  bezogenen
  Gesamtmenge  übersteigt.

(2)  In  besonderen  Fällen  (z.  B.  bei  Auflösung  oder  Verkauf  des  Geschäfts)  kann  die  oberste
Landesfinanzbehörde  dem  Verarbeiter  den  Verkauf  seines  ganzen  Vorrats  an  Tabakblättern
gestatten.

8  22.

Kleinhändler,  welche  die  bezogenen  zollzuschlagpflichtigen  Tabakblätter  weder  selbst  verarbeiten
  noch  an  Verarbeiter  weiterverkaufen,  pondern  lediglich  unmittelbar  an  die  Verbraucher
abgeben,  unterliegen  denselben  Vorschriften  wie  die  Verarbeiter.  Von  der  Vorlegung  von  Geschäftsbüchern
  und  Schriftstücken  über  die  unmittelbar  an  die  Verbraucher  verkauften  Tabakblätter
(65  Abs.  4  des  Gesetzes  am  Schlusse)  sind  sie  befreit.  Die  Bestimmungen  des  §  21  finden  auf
sie  keine  Anwendung.  52

3.

()  Die  im  8  5  des  Gesetzes  vorgeschriebene  Anmeldung  über  den  Handel  mit  ausländischen
Tabakblättern  oder  die  Herstellung  von  Tabakerzeugnissen  hat  bei  der  Zollstelle  zu  erfolgen,  in
deren  Bezirke  die  Hauptniederlassung  des  Anmeldenden  liegt.  In  der  Anmeldung  ist  der  Ort
und  die  Art  jeder  Geschäftsniederlassung  des  Anmeldenden  anzugeben.

(2)  Bei  Betrieben,  in  denen  neben  zigarettensteuerpflichtigen  Erzeugnissen  auch  andere  Tabakerzeugnisse
  hergestellt  werden,  ist  ferner  in  der  Anmeldung  anzugeben,  ob  die  beiden  Betriebszweige
  hinsichtlich  der  Herstellung  der  Erzeugnisse  und  der  Lagerung  des  dazu  bestimmten  Tabaks
vollständig  räumlich  getrennt  sind  (§  271)  oder  nicht  (§  28).  Diese  Angabe  ist,  soweit  es  sich
um  Betriebe  handelt,  die  nicht  im  Bezirke  der  Zollstelle  liegen,  der  die  Anmeldung  eingereicht
wird,  durch  eine  Bescheinigung  des  Oberkontrolleurs,  dessen  Aufsicht  der  betreffende  Betrieb  untersteht,
  zu  belegen.

(6)  In  der  von  der  Zollstelle  auszustellenden  Bescheinigung  über  die  erfolgte  Anmeldung
ist  der  Name  und  Wohnort  des  Anmeldenden  sowie  die  Zahl,  die  Art  und  die  Orte  der  einzelnen
Geschäftsniederlassungen  (Zweigfabriken  usw.)  anzugeben.  In  den  Bescheinigungen  für  Kleinhändler,
  die  unverarbeiteten  Rohtabak  unmittelbar  an  die  Verbraucher  abgeben  (§  22),  ist  außerdem
  zu  vermerken,  daß  sie  hinsichtlich  des  Bezugs  ausländischer  Tabakblätter  als  „Verarbeiter“
im  Sinne  des  Gesetzes  anzusehen  sind.

(4)  In  den  Bescheinigungen  für  Verarbeiter,  die  neben  Zigaretten  oder  Zigarettentabak  noch
andere  Tabakerzeugnisse  herstellen,  ist  besonders  hervorzuheben,  ob  sie  auf  Grund  der  durchgeführten
  räumlichen  Trennung  beider  Betriebszweige  (§  271)  berechtigt  sind,  für  ihre  sämtlichen
Betriebsniederlassungen  zollzuschlagfreie  ausländische  oder  zum  ermäßigten  Steuersatze  versteuerte
inländische  Tabakblätter  zur  Verarbeitung  auf  zigarettensteuerpflichtige  Erzeugnisse  zu  beziehen,
oder  für  welche  Betriebsniederlassungen  dies  nicht  der  Fall  ist.

(5)  Die  Bescheinigungen  sind  auf  die  Dauer  von  höchstens  zwei  Jahren  auszustellen.  Nach
Ablauf  der  Geltungsdauer  kann  die  (GSültigkeit  der  Bescheinigung  von  der  ausstellenden  Zollstelle
durch  einen  entsprechenden  Zusatz  auf  je  weitere  zwei  Jahre  verlängert  werden.