Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Zentralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben
Reichsamte  des  Innern.

Du  betiehen  durch  alls  Postanstalten  und  hHhuchhandlungen.

XNXVI.  .  Verlin-  Diensiag  de  den  3.  Auaust  1909.  1  Nr.  40.

 

Sell-  undd  Steserwesen.

 

Auf  Grund  des  §  152  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetze  vom  3.  Juni  1906
(Zentralblatt  S.  979)  und  einer  mir  vom  Bundesrat  erteilten  besonderen  Ermächtigung  werden  die
diesen  Ausführungsbestimmungen  beigegebenen  Muster  dahin  geändert:

1.  Beim  Muster  1  wird  die  Bezeichnung  auf  der  ersten  Seite  wie  folgt  gefaßt:  „Anmeldung,
betreffend  die  Versteuerung  beziehungsweise  Abstempelung  von  inländischen  Wertpapieren
nach  dem  Reichsstempelgesetze“.

Die  Bezeichnung  des  Musters  2  erhält  folgende  Fassung:  „Anmeldung,  betreffend  die
Versteuerung  beziehungsweise  Abstempelung  von  ausländischen  Wertpapieren  nach  dem
Reichsstempelgesetze“.

.  In  den  Mustern  1  und  2  ist  unter  Anderung  der  Spaltenbezeichnung  zwischen  den
Spalten  17  und  18  eine  neue  Spalte  einzufügen  entsprechend  der  Spalte  19  des
Musters  4.

4.  Die  Probeeintragungen  bei  dem  Muster  4  kommen  in  Wegfall.

5.  An  Stelle  des  Musters  20  tritt  die  Anlage  à,  an  Stelle  von  Muster  21  die  Anlage  b.  —Aulage

An  lage

t

—

Berlin,  den  31.  Juli  1909.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuth.