Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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§  17.

Der  Feststellung  des  Hektolitergewichts  bedarf  es  nicht,  wenn  sich  der  Wareneinbringer
bereit  erklärt,  den  Zoll  nach  dem  Satze  von  4  .4  oder  7  &  für  1  Uz  zu  entrichten.  Das  gleiche
gilt,  wenn  sich  der  Zollpflichtige  der  Kennzeichnung  der  vorgeführten  Gerste  unter  der  Bedingung
unterwirft,  daß  ihm  der  Zollsatz  von  1,0  ¾  für  1  dr  zugestanden  wird.

8  18.

Beantragt  der  Zollpflichtige  die  Abfertigung  von  Gerste  zum  vertragsmäßigen  Zollsatz
von  1,00  4¾  für  1  ds  ohne  Ermittelung  des  Hektolitergewichts  und  ohne  Kennzeichnung,  so  hat
er  schriftlich  zu  erklären,  aus  welchen  Pründern  die  Gerste  zur  Malzbereitung  ungeeignet  ist,  oder
zu  welchen  Zwecken  sie  Verwendung  finden  soll.

8  18.
2.  Zur  Malzberei-  Als  ungeeignet  zur  Malzbereitung  ist  insbesondere  Gerste  anzusehen,  welche  entweder
lmiungerignete  1.  zum  überwiegenden  Teil  aus  auf  dem  Felde  ausgewachsenen  Körnern  besteht,  oder

.  ihre  Keimfähigkeit  mindestens  bei  etwa  einem  Fünftel  der  Körner  verloren  hat,  oder

4.  wegen  besonderer  der  Gerste  zufällig  anhaftender  Mängel,  z.  B.  wegen  starker
Dumpfigkeit,  erheblicher  Beschädigung  mindestens  etwa  der  Hälfte  der  Körner,
starken  Schimmelbesatzes,  zu  dem  im  §5  1  Abs.  1  angegebenen  Zwecke  nicht  verwendet
  werden  kann.

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*  20.

(1)  Behauptet  der  Zollpflichtige,  daß  die  Gerste  zur  Malzbereitung  ungeeignet  sei,  so  bedarf
es  in  der  Regel  einer  Untersuchung  durch  die  Kaiserliche  Techniche  Prüfungsstelle  in  Berlin  NW  6,
Luisenstraße  32,  welcher  zu  diesem  Zwecke  von  der  Zollstelle  eine  nach  Maßgabe  der  Vorschriften
in  §6  9  und  10  #bbilete  Durchschnittsprobe  von  mindestens  4  Kkg  zu  übersenden  ist.  Jedoch
kann  von  dieser  Untersuchung  abgesehen  werden,  wenn  ein  die  Vermälzung  ausschließender,
äußerlich  erkennbarer  Mangel  (6  19  Ziffer  3)  in  so  hohem  Maße  vorhanden  ist,  daß  nach  Ansicht
des  Vorstandes  der  Zollstelle  keinerlei  Zweifel  bestehen.  Bei  der  Übersendung  und  Untersuchung
der  Probe  ist  nach  Ziffer  V  der  Anlage  A  zu  verfahren.

(2)  Soweit  in  den  Fällen  des  §5  19  Ziffer  1  und  2  eine  Untersuchung  der  Gerste  auf  ihre
Keimfähigkeit  vorzunehmen  ist,  kann  diese  auch  durch  die  Zollbehörde,  nötigenfalls  unter  UÜbersendung
  einer  Probe  an  eine  mit  entsprechender  Ermächtigung  versehene  Zollstelle  (&  6  Abs.  2),
erfolgen,  wobei  nach  Ziffer  VI  der  Anlage  A  zu  verfahren  ist.

8  21.
3.  Gerste,  welche  Als  nicht  zur  Malzbereitung  Verwendung  findend  ist  Gerste  anzusehen,  von  welcher
kihtn  NMalz-  nachgewiesen  wird,  daß  ste
wendet  wird.  1.  zur  Herstellung  von  Graupen,  Rollgerste  oder  anderen  Müllereierzeugnissen  aus
unvermälzter  Gerste,
2.  zur  Herstellung  von  Brennmalz,
3.  *  erstellung  von  Malzwaren  oder  von  Kaffeeersatzstoffen  aus  unvermälzter
erste,
4.  als  Saatgut  oder
5.  zu  Fütterungszwecken
dient.
5  22.
(1)  Der  Nachweis  der  Verwendung  zu  den  im  §  21  Ziffer  1  bis  3  genannten  Zwecken  ist
als  erbracht  anzusehen,  wenn  die  Gerste  im  gebundenen  Zollverkehr  in  den  betreffenden  Betrieb

übergeführt  ist  und  dort  so  lange  unter  Zollverschluß  oder  unter  amtlicher  Uberwachung  verbleibt,
bis  sie  einem  Verfahren  unterworfen  worden  ist,  welches  sie  zur  Bereitung  von  Braumalz  un-