Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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8  18.
Bei  Festsetzung  des  Durchschnittsbrandes  (§  17)  ist  zu  beachten:  .„

1.  der  Durchschnittsbrand  soll  bei  den  landwirtschaftlichen  Brennereien  die  Jahresmenge
nicht  überschreiten,  die  im  Durchschnitt  der  Betriebsjahre  erzeugt  worden  ist,  in  denen
während  der  Zeit  vom  1.  Oktober  1897  bis  einschließlich  30.  September  1907  ein
1wetried  bbngefunden  hat  (§  63  des  Gesetzes  Abs.  1  Schlußsatz,  §  15  Abs.  1  dieser

nweisung);
der  Durchschnittsbrand  soll  bei  den  nach  dem  30.  September  1902  betriebsfähig  hergerichteten
  landwirtschaftlichen  Brennereien  über  1400  Hektoliter  Alkohol  nicht  hinausgehen
  (§&  64  Abs.  2  des  Gesetzes);
er  soll  bei  den  gewerblichen  Brennereien  in  der  Regel  die  höchste  bisher  erzeugte  Jahresmenge

  Alkohol  nicht  übersteigen.  ·

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  19.
Auf  die  Entscheidung  der  Direktivbehörde,  durch  die  der  Durchschnittsbrand  festgesetzt  wird
(6  17),  finden  die  Bestimmungen  des  §  5  Abs.  2  und  §  6  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  die
Grundlagen  der  Berechnung  des  Durchschnittsbrandes  nicht  mitzuteilen  sind.

8  20.
Im  Falle  eines  zwingenden  wirtschaftlichen  Bedürfnisses  kann  der  auf  Grund  des  §  18  eingeschränkte
  Durchschnittsbrand  auf  Antrag  so  weit  erhöht  werden,  daß  eine  Einstellung  des  Brennereibetriebs
  vermieden  wird.  Die  Entscheidung  trifft  der  Bundesrat.

IV.  Festsetzung  eines  Durchschnittsbrandes  aus  Gründen  der  Billigkeit.

8  21.

Die  Nachweisungen  X  bis  XIII  sind  von  den  Hauptämtern  für  jede  in  Betracht  kommende
Brennerei  besonders  aufzustellen  und  bis  15#Oktober  1909  der  Direktivbehörde  vorzulegen.  Den
Nachweisungen  sind  beizufügen  die  Anträge  der  Brennereibesitzer,  die  Verträge  über  den  Bau  des
Brennereigebäudes  sowie  über  die  Lieferung  der  erforderlichen  Maschinen  und  Brenngeräte  in  Urschrift
oder  beglaubigter  Abschrift,  alle  Unterlagen,  die  für  die  Beurteilung  des  Durchschnittsbrandes  von
Bedeutung  sind,  sowie  ein  Gutachten  des  Hauptamts,  das  die  Billigkeitsgründe  darlegt  und  sich
darüber  ausspricht,  ob  und  in  welchem  Umfang  ein  Durchschnittsbrand  zu  bewilligen  sein  wird.

§*  22.

(1)  Die  Nachweisungen  werden  alsdann  mit  einem  Gutachten  der  Veranlagungskommission  und
einem  Antrag  der  Direktivbehörde  durch  die  oberste  Landesfinanzbehörde  an  den  Bundesrat  zur
Entscheidung  abgegeben.

(2)  Nach  §  67  des  Gesetzes  ist  der  Bundesrat  auch  dann  ermächtigt,  einen  Durchschnittsbrand
aus  Gründen  der  Billigkeit  festzusetzen,  wenn  die  Verträge  über  den  Bau  des  Brennereigebäudes  sowie
über  die  Lieferung  der  erforderlichen  Maschinen  und  Brenngeräte  erst  nach  dem  31.  März  1908  rechtsverbindlich
  abgeschlossen,  oder  wenn  die  Brennereigebäude  erst  nach  dem  30.  September  1908  fertiggestellt,
  oder  die  Maschinen  und  Brenngeräte  erst  nach  diesem  Tage  geliefert  worden  sind.  Vorausgesetzt
  ist  dabei  aber,  daß  besondere  Gründe  vorliegen,  welche  eine  Ausnahme  von  der  im  §  67  ausgesprochenen
  Regel  rechtfertigen.

V.  Nachträgliche  Erhöhung  des  Durchschnittsbrandes.
23.
»  Der  Antrag,  den  Durchschnittsbrand  vom  1.  Oktober  1911  ab  zu  erhöhen  (5  66  des  Gesetzes),
ist  an  das  zuständige  Hauptamt  zu  richten.  Anträge,  die  nach  dem  30.  September  1910  eingehen,

sowie  Anträge  von  Brennereien,  die  auf  Grund  des  §  67  des  Gesetzes  einen  Durchschnittsbrand
erhalten  haben,  sind  zurückzuweisen.