In den Ausführungsbestimmungen zum Branntweinsteuergesetze vom 15. Juli 1909 sind folgende
Druckversehen bemerkt worden:
In der Branntweinsteuer-Befreiungsordnung, Zentralblatt 1909 S. 1091 ff#. hat der Hinweis
in § 23 Abs. 2 auf § 15 nicht „§ 15 Abs. 1, 3 und 4, sondern „§ 15 Abs. 1, 4 und 5“ zu lauten.
In § 174 Abs. 1 unter c Ziffer 2 der Brennereiordnung, Zentralblatt 1909 S. 969 ff. hat
der Betriebsauflagesatz hinter den Worten: „von der darüber hinaus hergestellten Alkoholmenge“ nicht
„9 Mark“, sondern „7 Mark“ zu lauten.
In Muster 24b zur Brennereiordnung (Betriebsauflage-Hauptbuch) sind in der Anleitung
zum Gebrauche die Eingangsworte der Ziffer 3 „Zu Beginn jedes Vierteljahrs“ durch die Worte:
„Zu Beginn des Betriebsjahrs“ zu ersetzen und an Stelle von Ziffer 6 treten die folgenden Ziffern
6 und 7:
„6. Nach der letzten Abnahme des Vierteljahrs ist in jeder Abteilung die Summe für den
abgelaufenen Teil des Betriebsjahrs zu bilden.
7. Am Schlusse des Betriebsjahrs ist das Betriebsauflage-Hauptbuch in allen Abteilungen
abzuschließen."
4. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
#
Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
3 — Grund Ausweisung Aus 3
usweisungs-
5 der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat.
E .
1 2 8 4 5 6
à) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1|Moses Spring= geboren im Jahre 1863 zu Warschau) versuchter schwerer Königlich Preußischer 13. Januar
feder, Händler, russischer Staatsangehöriger, Diebstahl, intellek= Regierungspräsident zu 1910.
tuelle Urkundenfäl- Gumbinnen,
schung und Über--
tretung gegen § 360
Nr. 8 des Straf-
gesetzbuchs (2 Jahre
6 Monate Zuchthaus
und 6 Wochen Haft,
laut Erkenntnis vom
27. Juni 1907), #
D. .
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
2 Franz Hruza, geboren am 24. Juli 1873 zu Dobron-Betteln, EE Sächsische 7. Januar
Arbeiter, # tov (Dobrikau), Bezirk Deutsch-Brod, Kreishauptmannschaft 1910.
Böhmen, österreichischer Staatsange- Zuwickau, I
« « höriger, s
3 Karl Karnoll, geboren am 14. Juli 1869 zu JFür-Betteln, Königlich Bayerisches 9. Dezember
Maurer, witz, Bezirk Podersam, Böhmen, Bezirksamt Wunsiedel 1909.
österreichischer Staatsangehöriger,
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