Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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                                           Zu  §  8.
a)  Der  zweite  Satz  des  Abs.  1  erhält  von  den  Worten  „mit  Hefenerzeugung  betrieben  sind“
ab  folgende  Fassung:
„mit  Hefenerzeugung  betrieben  sind  und  diese  bis  zum  31.  März  1909  beibehalten
haben,  auch  fernerhin  als  landwirtschaftliche  Brennereien,  solange  sie  die  Bedingungen
der  §§  4  bis  5  erfüllen“.

b)  Im  Abs.  2  unter  d  ist  statt  „verarbeiten“  zu  setzen:

„oder  Stoffe  verarbeiten,  denen  zur  Erhöhung  der  Alkoholausbeute  Zucker  oder  dergleichen
  zugesetzt  worden  ist“.

                                           Der  §  8a
erhält  folgende  Fassung:

(1)  Als  Kleinbrennereien  gelten  ohne  Rücksicht  auf  die  Art  der  Feststellung  des
steuerpflichtigen  Branntweins  und  auf  die  Betriebsweise  Brennereien,  deren  Besitzer
unter  Ubernahme  der  Verpflichtung,  in  einem  Betriebsjahr  nicht  mehr  als  10  Hektoliter
  Alkohol  zu  erzeugen,  spätestens  bei  Einreichung  der  ersten  Betriebsanmeldung
für  das  Betriebsjahr  beantragt  haben,  die  Brennerei  als  Kleinbrennerei  zu  behandeln.
Die  Erzeugung  der  Stoffbesitzer  (§  8b)  unter  eigener  Anmeldung  des  Betriebs  (§  326)
bleibt  hierbei  außer  Betracht.

(2)  Obstbrennereien  und  diesen  gleichgestellte  Brennereien  (§  7  Abs.  1  und  2),
die  Branntwein  zu  einem  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatze  herstellen  dürfen  (§§  152a
bis  152e  und  310  bis  312b),  verlieren,  wenn  sie  in  einem  Betriebsjahr  mehr  als
10  Hektoliter  Alkohol  erzeugen,  hierdurch  nicht  den  Anspruch  auf  Behandlung  als
Kleinbrennereien,  falls  ihre  durchschnittliche  Erzeugung  innerhalb  des  Kontingentsabschnitts
  für  jedes  Betriebsjahr,  in  dem  die  Brennerei  betriebsfähig  bestanden  hat,
nicht  mehr  als  10  Hektoliter  Alkohol  beträgt.

                                               Zu  §  8b.
Im  Abs.  1  ist

a)  vor  „Beeren“  einzufügen:
„selbstgewonnenen“;
b)  statt  der  Worte  „aus  anderen  Stoffen“  zu  setzen:
„aus  Stoffen  anderer  Art  oder  anderer  Herkunft“".

                                          Hinter  §  8b

                                                        §   8c.

Als  Wanderbrennereien  gelten  Brennereien,  deren  Brennvorrichtungen  —  wenn
auch  nur  zeitweise  —  gewerbsmäßig  dazu  benutzt  werden,  außerhalb  der  angemeldeten
Brennereiräume  für  andere  Personen  mehlige  Stoffe  oder  Material  auf  Branntwein
zu  verarbeiten.

ist  einzuschalten:

                                                    Der  §  9
erhält  folgende  Fassung:

(1)  Der  Besitzer  einer  neu  errichteten  Brennerei  hat  vor  Eröffnung  des  Betriebs
zu  erklären,  welcher  Klasse  seine  Brennerei  zugeteilt  sein,  gegebenenfalls  daß  sie  als
Wanderbrennerei  betrieben  werden  soll.

(2)  Die  bestehenden  Brennereien  können  vom  Beginne  des  Betriebsjahrs  ab  in
eine  andere  Klasse  übergeführt  werden,  wenn  der  Brennereibesitzer  es  vor  der  ersten
Betriebseröffnung  im  Betriebsjahr  beantragt.  In  gleicher  Weise  kann  der  Betrieb
als  Wanderbrennerei  angemeldet  und  widerrufen  werden.

VIIIa.  Wanderbrenne-