Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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unter  amtlichem  Mitverschlusse  zu  nehmen  und  seine  Verarbeitung  nach  §§  41  ff.  der
Weinzollordnung  zu  überwachen.  "

(2)  Die  Direktivbehörde  kann  von  der  Uberwachung  der  Verarbeitung  und  in
Fällen,  in  denen  die  Einrichtung  eines  Teilungslagers  unverhältnismäßig  große  Kosten
verursachen  würde,  von  der  Einlagerung  in  ein  Teilungslager  mit  der  Maßgabe  absehen,
  daß  folgende  Bestimmungen  Anwendung  finden.  Die  Litermenge  und  Alkohol-=menge
  des  Weines  sind  festzustellen.  Der  Wein  ist  dann  in  einer  durch  Abbrennen
anderer  Rohstoffe  nicht  unterbrochenen  Folge  zu  verarbeiten.  Uber  die  Verarbeitung
ist  nach  näherer  Anordnung  der  Direktivbehörde  Buch  zu  führen.  Der  Brennereibesitzer
  hat  sich  einer  Vertragsstrafe  bis  zu  1000  Mark  für  den  Fall  zu  unterwerfen,
daß  eine  Abgabe  von  zollbegünstigtem  Weine  an  andere  nachgewiesen  oder  bei  der
Branntweinabnahme  (vgl.  §  145  Abs.  1  unter  b)  eine  5  vom  Hundert  übersteigende
Fehlmenge  gegen  die  festgestellte  Alkoholmenge  ermittelt  wird.

(3)  Wird  eine  Vertragsstrafe  festgesetzt  oder  bestehen  sonst  Bedenken  gegen  die
Zuverlässigkeit  des  Brennereibesitzers,  so  ist  die  Vergünstigung  zurückzuziehen.

                                              §  146.
(1)  Branntweinabnahmen  sollen  ferner  erfolgen:

a)  wenn  eine  besondere  Betriebsauflage  in  den  Fällen  des  §  173  oder  wegen
der  Aufnahme  oder  Einstellung  der  Hefenerzeugung  neu  eintritt,  aufhört
oder  sich  ändert;

b)  wenn  in  den  Fällen  des  §  131  Abs.  2  die  Verarbeitung  anderer  Stoffe
als  zollbegünstigter  Wein  eintritt  oder  aufhört;

c)  wenn  am  Schlusse  des  Betriebsjahrs  unabgefertigter  Branntwein  in  der
Brennerei  vorhanden  ist.

(2)  Kann  in  den  Fällen  des  Abs.  1  unter  a  und  c  zu  dem  in  Betracht
kommenden  Zeitpunkt  eine  Abnahme  nicht  bewirkt  werden,  so  ist  die  bis  dahin  erzeugte
Alkoholmenge  nach  den  Vorschriften  der  Alkoholermittelungsordnung  oder  in  sonst
geeigneter  Weise  festzustellen.  Ist  eine  derartige  Feststellung  gleichfalls  undurchführbar,
so  ist  diese  Alkoholmenge  bei  der  nächsten  Abnahme  nach  Maßgabe  der  Betriebsverhältnisse
  der  Brennerei  oder  auf  Grund  der  Anzeige  der  Meßuhr  zu  berechnen.
Die  Art  der  Ermittelung  ist  im  Abnahmebuch  ersichtlich  zu  machen.


                                                 §  147.
(1)  Uber  die  Abnahmen  ist  von  dem  ersten  Abfertigungsbeamten  für  jede

Brennerei  ein  daselbst  aufzubewahrendes  Branntwein-Abnahmebuch  zu  führen,  für

welches  das  Muster  16  als  Vorbild  dient.  «

(2)  Die  Hebestelle  hat  über  die  Brennereien  des  Bezirkes  ein  Branntwein-Abnahme-Hauptbuch,
  für  welches  das  Muster  17  als  Vorbild  dient,  für  den  Zeitraum
des  Betriebsjahrs  zu  führen.

(3)  In  den  Abnahmebüchern  sind  das  Kontingent  der  Brennerei  oder  die  zu
einem  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatze  herstellbare  Alkoholmenge,  der  Durchschnittsbrand
  und  in  den  Fällen  des  §  72  Abs.  1  und  3  des  Branntweinsteuergesetzes  die
der  Vergällungspflicht  nicht  unterliegenden  Hundertteile  der  innerhalb  des  Durchschnittsbrandes
  hergestellten  Erzeugung  oder  der  Grund,  weshalb  die  ganze  Erzeugung
der  Brennerei  von  der  Vergällungspflicht  befreit  ist,  vorzutragen;  ferner  ist  über  die
Anwendung  des  Aufrechnungsverfahrens  (§  160  a),  über  die  nach  den  §§  152a  und
153  gestellten  Anträge  auf  Anwendung  ermäßigter  Verbrauchsabgabensätze  und  bei
wiederholt  abtreibenden  Brennereien  über  die  Höhe  des  Schwundsatzes  (§§  196 ff.)  und
den  Beginn  seiner  Anwendung  sowie  über  die  gemäß  §  101  Abs.  2  der  Befreiungsordnung
  erteilte  Genehmigung  ein  Vermerk  zu  machen.  Die  Richtigkeit  der  Eintragungen
  ist  vom  Oberkontrolleur  zu  bescheinigen.


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Muster  16
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Muster  17
Muster  17.