Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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befinden,  ob  die  Abstempelung  ohne  Abgabenerhebung  zu  bewirken  ist.  Das  Gleiche  gilt  für  den
Fall,  daß  an  Stelle  eines  Kuxscheines  mehrere  neue  oder  an  Stelle  mehrerer  Kuxscheine  ein  neuer

oder  mehrere  neue  ausgestellt  werden.

                           Zu  den  §§  6,  7  des  Gesetzes.

                                          §  20.

(1)  Die  ohne  Ausgabe  von  Aktienurkunden  auf  das  Grundkapital  geleisteten  Einlagen  sind  12.  Verunter
  Verwendung  von  Vordrucken  nach  dem  Muster  4  zur  Versteuerung  anzumelden.  Die  An-  steuerung  auf
meldung  ist  in  doppelter  Ausfertigung  bei  derjenigen  zur  Abstempelung  von  Wertpapieren  zu=  das  Arntenständigen
  Steuerstelle  einzureichen,  in  deren  Bezirke  die  Gesellschaft  ihren  Sitz  hat.  kapital.

(2)  Die  Steuerstelle  prüft,  soweit  erforderlich  durch  Einsicht  der  Handelsregisterakten,  die  Must
Angaben  der  Anmeldung  auf  ihre  Richtigkeit,  setzt  den  Abgabebetrag  fest  und  zieht  ihn  ein.  Über    Muster 4.
die  Einzahlung  ist  ein  Empfangsbekenntnis  auszustellen,  welches  der  Bestimmung  des  §  4  Abs.  3
entsprechen  muß  und  auf  eine  der  beiden  Ausfertigungen  der  Anmeldung  zu  schreiben  ist.

                                        §  21.
Der  Berechnung  der  Abgabe  ist  der  Betrag  der  einzelnen  auf  das  Grundkapital  ge—
leisteten  Einlagen  zugrunde  zu  legen.

                                      §  22.

(1)  Erfolgen  die  Einlagen  nicht  sofort  zum  vollen  Betrage,  so  sind  die  einzelnen  Teileinzahlungen
  spätestens  zwei  Wochen  nach  Ablauf  der  für  die  Einzahlung  bestimmten  Frist  nach
Maßgabe  des  §  20  anzumelden.  Bei  Anmeldung  der  späteren  Einzahlungen  sind  als  Nachweis
für  die  vorausgegangenen  Teilversteuerungen  die  mit  Empfangsbekenntnis  versehenen  Anmeldungen
der  früheren  Teileinzahlungen  vorzulegen.

(2)  Die  rechtzeitige  Anmeldung  und  Versteuerung  der  späteren  Einzahlungen  ist  von  der
Steuerstelle  zu  überwachen.

(3)  Der  Gesellschaft  steht  es  frei,  bei  Anmeldung  der  ersten  Teileinzahlung  die  tarifmäßige
Abgabe  für  die  volleingezahlten  Einlagen  im  voraus  zu  entrichten.  In  diesem  Falle  bedarf  es
der  Anmeldung  der  späteren  Einzahlungen  nicht.

                                         §  23.

Werden  nachträglich  Aktienurkunden  ausgegeben,  so  ist  auf  deren  Versteuerung  §  14  sinngemäß
  anzuwenden.  An  Stelle  der  abgestempelten  Interimsscheine  sind  die  mit  Empfangsbekenntnis
  versehenen  Versteuerungsanmeldungen  vorzulegen.

 

Zur  Tarifnummer  3A  und  zu  den  §§  8  bis  10  des  Gesetzes.

                                         §  24.

(1)  Die  in  Tarifnummer  3 A  bezeichnete  Stempelabgabe  ist  zu  entrichten,  bevor  die  Ge=  13.  Versteuwinnanteilschein=
  und  Zinsbogen  von  inländischen  Wertpapieren  ausgegeben  werden,  bei  aus-  rung  von  -Ge
rosbsschen  Wertpapieren,  bevor  die  Ausgabe  der  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen  im  Inland  winnanteileschein
und Zinsbogen    
(2)  Bei  der  ersten  Ausgabe  ausländischer  Wertpapiere  gelten  die  zugehörigen  Gewinnanteil-  
schein=  und  Zinsbogen  als  im  Ausland  ausgegeben,  wenn  die  Papiere  an  einem  Orte  des  Auslandes
  ausgestellt  sind;  liegt  der  Ausstellungsort  im  Inland,  so  gelten  die  Bogen  im  Zweifel
als  im  Inland  ausgegeben.  Werden  die  Bogen  zur  Erneuerung  abgelaufener  Gewinnanteil-=chein-
  und  Zinsbogen  ausgereicht,  so  gelten  sie  nur  dann  als  im  Inland  ausgegeben,  wenn  sie
aselbst  von  dem  Aussteller  oder  dessen  mit  der  Ausgabe  beauftragten  Vertreter  unmittelbar  an
den  Bezugsberechtigten  oder  dessen  Beauftragten  ausgehändigt  werden.

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