Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

                                                —  45     —                                                                                                                     §   31.
Die  zu  versteuernden  Gewinnanteilschein-  und  Zinsbogen  sind  einer  zur  Abstempelung
von  inländischen  Wertpapieren  befugten  Steuerstelle  (§  1)  mit  einer  doppelt  ausgefertigten  Anmeldung

  nach  Muster  5  vorzulegen.    MUster
                                         §   32.  

Auf  die  Berechnung,  Festsetzung  und  Erhebung  der  Abgabe  sind  die  Bestimmungen  des

§  4  anzuwenden.  Der  der  Steuerberechnung  zugrunde  zu  legende  Nennwert  von  Renten—

verschreibungen  ist  nach  Maßgabe  der  Vorschrift  in  Spalte  4  Abs.  3  der  Tarifnummer  2  zu
ermitteln.
                                            §  33

Die  Urkunden  sind  mittels  Maschine  durch  Aufdrücken  des  in  §  70  beschriebenen  Reichsstempels
  mit  der  Umschrift  „VERSTEUERT“  auf  die  Vorderseite  des  Erneuerungsscheins,  oder,
sofern  ein  solcher  nicht  ausgegeben  ist,  auf  die  Vorderseite  des  zuletzt  fällig  werdenden  Gewinnanteilscheins
  oder  Zinsscheins  jedes  Bogens  abzustempeln.  Die  Vorschrift  im  §  10  Abs.  4  ist,
soweit  möglich,  entsprechend  anzuwenden.

                                      §  34.

 ( 1) Auf  Antrag  und  auf  Kosten  des  Anmelders  können  die  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen
  gemäß  §  11  durch  die  Reichsdruckerei  abgestempelt  werden.

(2) Mit  Zustimmung  des  Reichskanzlers  kann  ferner  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde
unter  den  erforderlichen  Bedingungen  und  Sicherheitsmaßregeln  auch  zuverlässigen  Privatdruckereien,
welche  sich  mit  dem  Drucke  von  Wertpapieren  befassen,  gestattet  werden,  die  bei  ihnen  gedruckten
Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen  auf  Antrag  und  auf  Kosten  des  Anmelders  mit  dem  Reichsstempel
  zu  versehen.  Die  Abstempelung  ist  in  der  Anmeldung  zur  Versteuerung  bei  der  Steuerstelle
  zu  beantragen,  in  deren  Bezirke  die  Druckerei  liegt.

                                    §  35.

(1)  Wird  infolge  der  Leistung  weiterer  Einzahlungen  auf  nicht  vollgezahlte  Wertpapiere  eine
weitere  Abgabe  für  die  ausgegebenen  Gewinnanteilscheinbogen  fällig,  so  ist  sie  auf  Grund  einer
in  doppelter  Ausfertigung  einzureichenden  Anmeldung  nach  Muster  6  zu  entrichten.  Die  Ein-  Muster  6.
reichung  hat  binnen  14  Tagen  nach  dem  Ablauf  der  für  die  Einzahlung  ausgeschriebenen  Frist
und  für  die  bis  dahin  nicht  eingegangenen  Zahlungen  spätestens  14  Tage  nach  dem  Eingang  der
Einzahlungen  zu  erfolgen.

(2)  Die  weiteren  Einzahlungen  sind  bei  derselben  Steuerstelle  zur  Versteuerung  anzumelden,
welche  die  Abstempelung  und  Versteuerung  der  Gewinnanteilscheinbogen  bewirkt  hat.  Der  Vor—
legung  der  bereits  abgestempelten  Urkunden  bedarf  es  nicht.

(3)  Es  ist  zulässig,  bei  Vorlegung  und  Abstempelung  der  Gewinnanteilscheinbogen  die  volle
tarifmäßige  Abgabe  nach  Maßgabe  des  Nennwerts  der  vollgezahlten  Stücke  im  voraus  zu  entrichten.
  Sofern  dies  nicht  geschieht,  hat  die  Steuerstelle  die  Erhebung  der  weiteren  Abgabe  für
den  Fall  weiterer  Einzahlungen  auf  die  Wertpapiere  zu  überwachen.

                                          §  36.

Gewyinnanteilschein=  und  Zinsbogen,  die  nach  den  Befreiungsvorschriften  unter  2,  3  der
Tarifnummer  3  A  von  der  Stempelabgabe  befreit  sind,  sind  zur  steuerfreien  Abstempelung  bei
der  Steuerstelle  anzumelden,  durch  welche  die  Stücke,  für  welche  die  Bogen  ausgegeben  werden,
abzustempeln  sind  oder  abgestempelt  worden  sind.  Die  steuerfreie  Abstempelung  geschieht  durch
Uufdruck  des  im  §  70  beschriebenen  Stempels  mit  der  Umschrift  „STEMPELFREI“.  Im  übrigen
iind  die  Bestimmungen  der  §§  33,  34  anzuwenden.  «

                                          § 37.

  (1)  Wird  Stundung  der  Abgabe  gemöß  § 9  Abs.  1  des  Gesetzes  begehrt,  so  ist  dies  spätestens
mit  der  Anmeldung  bei  der  Steuerstelle  besonders  schriftlich  zu  beantragen.  Der  Antrag  muß

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