Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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                                       Zu  §  271.

Dem  Abs.  1  ist  anzufügen:

„Das  Material  ist  auch  daraufhin  zu  prüfen,  ob  es  einen  Zusatz  von  Stoffen  nicht
angemeldeter  Art,  insbesondere  von  Zucker  oder  dergleichen,  erhalten  hat.“

                                       Zu  §  272.

Im  Abs.  1  ist  vor  dem  Worte  „so“  einzuschalten:

voder  werden  Vorräte  an  Zucker  in  fester  oder  flüssiger  Form  vorgefunden,  die  den
urar  des  eigenen  Haushalts  des  Brennereibesitzers  übersteigen  und  nicht  angemeldet
sind,“.

                                      Zu  §  294.

Im  Abs.  1  ist  hinter  „Rückstände  von  der  Bierbereitung"  statt  „(§  4  Abs.  4)“  zu  setzen:

„(§  4  Abs.  3)“.

An  die  Stelle  der  §§  309  und  309#aatreten  folgende  Bestimmungen:


                                                 §    309.

Soweit  nicht  gemäß  der  §§  310  bis  312b  eine  Ermäßigung  einzutreten  hat,  I.  Verbrauchsbeträgt
  die  Verbrauchsabgabe  1,25  Mark  für  das  Liter  Alkohol  (allgemeiner  Ver=  kabgabe.

brauchsabgabensatz).  
                                                    §  310.                                           abgabensatz.
(1)  Für  Branntwein,  der  in  Obstbrennereien  und  diesen  gleichgestellten  Brenne=  2.  Ermäßireien
  (§  7  Abs.  1  und  2)  sowie  von  Stoffbesitzern  (§  8b  Abs.  1)  unter  eigener  An—-  gung  der  Ver—
meldung  des  Betriebs  (§  326)  ausschließlich  aus  selbstgewonnenem  (§  8b  Abs.  2)  brauchsab-Obst,
  Obst=  oder  Traubenmost,  Obst=  oder  Traubenwein  oder  aus  Rückständen  der  Iur  .
eigenen  Obstverarbeitung,  Most=  oder  Weinbereitung  (Treber,  Hefe)  sowie  aus  selbst-  Gengae
gewonnenen  Beeren  oder  Wurzeln  ohne  Beimischungen  aus  anderen  Stoffen  erzeugt  Branntweinist,
  beträgt  die  Verbrauchsabgabe  0,84  Mark  für  das  Liter  Alkohol,  sofern  von  einem  steuergemein-Brenner
  für  jedes  Jahr  des  Kontingentsabschnitts  —  bei  den  Obst=  usw.  Brennereien,  schaft.
die  als  solche  erst  im  Laufe  des  Kontingentsabschnitts  entstanden  sind,  seit  dem  Jahre
dieser  Errichtung  —  bis  zum  30.  September  1912  durchschnittlich  nicht  mehr  als
30  Liter  Alkohol  hergestellt  worden  sind  und  später  durchschnittlich  nicht  mehr  als
50  Liter  Alkohol  hergestellt  werden.
(2)  Wird  die  Anwendung  des  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatzes  beansprucht,
so  hat  der  Brenner  vor  der  ersten  Betriebseröffnung  in  dem  Kontingentsabschnitte
schriftlich  oder  in  einer  Verhandlung  zu  erklären,  daß  er  während  des  ganzen  Kontingentsabschnitts
  Branntwein  ausschließlich  aus  den  im  Abs.  1  genannten  Stoffen
und  im  Jahresdurchschnitte  nicht  mehr  als  50  Liter  Alkohol  herstellen  wolle  und  daß
ihm  die  Folgen  des  Verarbeitens  anderer  Stoffe  oder  der  Uberschreitung  dieser  Menge
bekannt  seien.
(3)  Werden  in  einem  Betriebsjahr  andere  als  die  im  Abs.  1  genannten  Stoffe
ausschließlich  oder  neben  diesen  verarbeitet,  so  ist  auf  die  gesamte  Jahreserzeugung
der  nach  den  §§  309  und  311  bis  313  sich  ergebende  Verbrauchsabgabensatz  anzuwenden.

(4)  Wird  innerhalb  des  im  Abs.  1  bezeichneten  Zeitraums  im  Jahresdurchschnitt
  eine  größere  als  die  daselbst  festgesetzte  Alkoholmenge  aus  den  daselbst  genannten
  Stoffen  hergestellt,  so  unterliegt  die  gesamte  Erzeugung  der  einzelnen  Betriebsjahre,
  in  denen  mehr  als  30  oder  50  Liter  Alkohol  erzeugt  worden  sind,  der  Verbrauchsabgabe
  nach  den  bis  zum  30.  September  1912  in  Geltung  gewesenen  oder  den
nach  den  §§  309  und  311  bis  312  a  zutreffenden  Sätzen.

(5ö)  In  den  Fällen  der  Abs.  3  und  4  sind  die  zu  wenig  erhobenen  Beträge
an  Verbrauchsabgabe  und  gegebenenfalls  an  Betriebsauflage  nachzuerheben.

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