Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

b)  Besondere
Ermäßigungen
  in
Bayern,

Württemberg

und  Baden.

c)  Besondere
Ermäßigungen
  in  den
Hohenzollernschen
  Landen.

d)  Besondere
Ermäßigungen
  in  den
übrigen  Bundesstaaten
  und
Landesteilen.

e)  Erleichterungen

  für

Obstbrennereien.


(6)  Die  Brennereien  sind  in  die  Zusammenstellung  der  Alkoholerzeugung  (§  317a)
einzutragen.
                                                   §  311.
Für  den  innerhalb  des  Kontingents  der  Brennerei  hergestellten  Branntwein  er—
mäßigt  sich  der  allgemeine  Verbrauchsabgabensatz  in  Bayern,  Württemberg  und  Baden:

a)  in  Brennereien  aller  Klassen  bei  einer  Jahreserzeugung

von  nicht  mehr  als  10  Hektoliter  Alkohol  um  0,11  Mark,

von  mehr  als  10,  aber  nicht  mehr  als  100  Hektoliter  Alkohol  um
O,10  Mark,

von  mehr  als  100,  aber  nicht  mehr  als  200  Hektoliter  Alkohol  um
O,09  Mark,

von  mehr  als  200,  aber  nicht  mehr  als  300  Hektoliter  Alkohol  um
O,os  Mark;

b)  in  landwirtschaftlichen  Brennereien,  Obstbrennereien  und  diesen  gleichgestellten
  Brennereien  mit  einer  Jahreserzeugung  von  mehr  als  300  Hektoliter
  Alkohol  um  0/,075  Mark;

c)  in  gewerblichen  Brennereien  mit  einer  Jahreserzeugung  von  mehr  als
300  Hektoliter  Alkohol  um  0,05  Mark.

                                                       §  312.

Die  Ermäßigungen  des  §  311  unter  à  finden  in  den  Hohenzollernschen  Landen
auf  den  Branntwein  Anwendung,  der  innerhalb  des  der  Brennerei  für  das  Betriebsjahr
  1911/12  zugewiesen  gewesenen  Kontingents  hergestellt  worden  ist.  Hierdurch
werden  die  Vorschriften  über  die  im  Falle  eines  Betriebswechsels  (§  315  a)  eintretende
Kürzung  der  zu  einem  ermäßigten  Abgabensatze  herstellbaren  Alkoholmenge  (§  8  des
Gesetzes,  betreffend  Beseitigung  des  Branntweinkontingents)  nicht  berührt.

                                                    §.  312.

(1)  Für  Branntwein,  der  innerhalb  des  der  Brennerei  für  das  Betriebsjahr
1911/12  zugewiesen  gewesenen  Kontingents  hergestellt  worden  ist,  ermäßigt  sich  der
allgemeine  Verbrauchsabgabensatz  außerhalb  der  in  den  98  311  und  312  genannten
Staaten  und  Landesteile:

a)  in  den  landwirtschaftlichen  Brennereien,  Obstbrennereien  und  diesen  gleichgestellten
  Brennereien,  die  als  solche  bereits  vor  dem  1.  April  1912  betriebsfähig
  bestanden  haben  und  im  Betriebsjahr  nicht  mehr  als  10  Hektoliter
  Alkohol  erzeugen,  um  0,11  Mark;

b)  in  nicht  unter  a  fallenden  landwirtschaftlichen  Brennereien,  Obstbrennereien
und  diesen  gleichgestellten  Brennereien,  ferner  in  den  gewerblichen  Brennereien
  ohne  Hefenerzeugung,  die  im  Betriebsjahr  ausschließlich  Roggen,
Weizen,  Buchweizen,  Hafer  oder  Gerste  verarbeiten,

mit  einer  Jahreserzeugung

von  nicht  mehr  als  100  Hektoliter  Alkohol  um  0,09  Mark,

von  mehr  als  100,  aber  nicht  mehr  als  200  Hektoliter  Alkohol  um
O,08  Mark,

von  mehr  als  200,  aber  nicht  mehr  als  300  Hektoliter  Alkohol  um
0,075  Mark.

(2)  §  312  Satz  2  findet  Anwendung.

                                                  §  312b.

(1)  Obstbrennereien  und  diesen  gleichgestellte  Brennereien,  deren  Kontingent  oder
deren  nach  §  312  oder  312a  zu  einem  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatze  herstellbare
  Alkoholmenge  nicht  mehr  als  10  Hektoliter  Alkohol  beträgt,  dürfen  für  jedes