Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

II.  Anderung

der  Brennereiklasse

  usw.

1.  Steuernacherhebung.


1a.  Betriebswechsel.


                                                               —  620  —

                                           Der  §  315

                                             §  315.

(1)  Geht  in  Bayern,  Württemberg  oder  Baden  eine  landwirtschaftliche  Brennerei
oder  eine  Obstbrennerei  oder  eine  den  Obstbrennereien  gleichgestellte  Brennerei  (§  7
Abs.  1  und  2)  im  Laufe  des  Betriebsjahrs  zum  gewerblichen  Betrieb  über  (§  9  Abs.  3),
so  verliert  der  Brennereibesitzer  vom  Beginne  des  Betriebsjahrs  ab  das  Recht,  Branntwein
  zu  einem  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatze  herzustellen;  jedoch  wird  bei  landwirtschaftlichen
  Brennereien,  welche  diese  Eigenschaft  nur  wegen  Uberganges  zur
Hefenerzeugung  verloren  haben,  das  Kontingent  gemäß  §  27  des  Branntweinsteuergesetzes
  nur  gekürzt.  .

(2)  Geht  außerhalb  der  im  Abs.  1  genannten  Staaten  eine  Brennerei  im  Laufe
des  Betriebsjahrs  zum  gewerblichen  Betrieb  über,  so  verliert  der  Brennereibesitzer
vom  Beginne  des  Betriebsjahrs  ab  das  Recht,  Branntwein  zu  einem  ermäßigten
Verbrauchsabgabensatze  herzustellen.  Diese  Bestimmung  findet  auf  Brennereien  mit
einer  Jahreserzeugung  von  nicht  mehr  als  300  Hektoliter  Alkohol  in  den  Hohenzollernschen
  Landen  überhaupt  keine,  im  übrigen  dann  keine  Anwendung,  wenn  diese
Brennereien  im  Betriebsjahr  ausschließlich  Roggen,  Weizen,  Buchweizen,  Hafer  oder
Gerste  verarbeiten  und  nicht  Hefe  erzeugen.

(3)  Bei  Obstbrennereien  und  diesen  gleichgestellten  Brennereien,  die  zum  landwirtschaftlichen
  oder  gewerblichen  Betrieb  übergegangen  sind,  ist  in  den  Fällen  der
§§  310  und  312b  außerdem  auf  Grund  der  Zusammenstellung  der  Alkoholerzeugung
(§  317)  festzustellen,  ob  die  Brennereien  in  den  Betriebsjahren,  die  seit  dem  Beginne
des  Kontingentsabschnitts  —  bei  den  als  Brennereien  dieser  Arten  erst  im  Laufe  des
Kontingentsabschnitts  entstandenen  Betrieben  seit  dem  Jahre  ihrer  betriebsfähigen
Herrichtung  —  abgelaufen  sind,  durchschnittlich  mehr  als  30  oder  50  Liter  Alkohol
zum  Verbrauchsabgabensatze  von  0,84  Mark  oder  mehr  als  ihr  Kontingent  oder  die
für  sie  festgesetzte  Alkoholmenge  zu  dem  nach  dem  Umfang  der  Jahreserzeugung  zutreffenden
  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatze  hergestellt  haben.  Bejahendenfalls  unterliegt
  die  gesamte  Erzeugung  der  einzelnen  Betriebsjahre,  in  denen  die  maßgebende
Menge  überschritten  worden  ist,  der  Verbrauchsabgabe  nach  den  bis  zum  30.  September
  1912  in  Geltung  gewesenen  oder  den  nach  den  §§  309  und  311  bis  312  a
zutreffenden  Sätzen.  Diese  Bestimmungen  finden  entsprechende  Anwendung,  wenn
eine  Obstbrennerei  oder  dieser  gleichgestellte  Brennerei  gänzlich  abgemeldet  wird.

(4)  In  allen  Fällen  des  Uberganges  zum  gewerblichen  Betriebe  hat  der  Brennereibesitzer
  vom  Beginne  des  Betriebsjahrs  ab  für  den  erzeugten  Branntwein  die  Betriebsauflage
  nach  den  für  gewerbliche  Brennereien  geltenden  Sätzen  zu  entrichten.  Außerdem
  wird  der  Durchschnittsbrand  der  Brennerei  von  demselben  Zeitpunkt  ab  um  die
Hälfte  gekürzt  (vgl.  auch  §  315a).

(5)  Die  zu  wenig  berechneten  Beträge  an  Verbrauchsabgabe  und  Betriebsauflage
sind  nachzuerheben;  §  313  Abs.  2  Satz  3  findet  Anwendung.

erhält  folgende  Fassung:

 

                                       Hinter  §  315

ist  folgende  Bestimmung  einzufügen:

                                                     §  315a.

(1)  Die  Hauptämter  haben  bis  zum  20.  Oktober  der  Direktivbehörde  ein  Verzeichnis
  der  Brennereien  einzureichen,  in  denen  im  abgelaufenen  Betriebsjahr  ein
Betriebswechsel  stattgefunden  hat,  der  eine  Kürzung  des  Kontingents  auf  Grund  der
§§  27,  33  und  39  des  Branntweinsteuergesetzes  oder  eine  Kürzung  des  Durchschnittsbrandes
  auf  Grund  des  §  11  des  Gesetzes,  betreffend  Beseitigung  des  Branntweinkontingents,
  —  gegebenenfalls  auch  eine  Kürzung  des  Kontingents  oder  der  zu  einem
ermäßigten  Verbrauchsabgabensatze  herstellbaren  Alkoholmenge  (§  8  dieses  Gesetzes)  —