Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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erforderlich  macht.  In  dem  Verzeichnis  ist  für  jede  Brennerei  die  Alkoholmenge  an—
zugeben,  auf  die  das  Kontingent  oder  die  zu  einem  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatze
herstellbare  Menge  oder  der  Durchschnittsbrand  herabgesetzt  werden  soll,  und  die  vor—
geschlagene  Kürzung  zu  erläutern.

(2)  Die  Entscheidung  wird  von  der  Direktivbehörde  getroffen  und  ist  dem
Brennereibesitzer  bis  zum  10.  November  mitzuteilen.

Die  §§  316  bis  317a  und  320
erhalten  folgende  Fassung:
                                                §  316.

Wird  durch  die  vorgelegte  Betriebsanmeldung  ein  Wechsel  in  der  Brennerei=  2.  Amtliche
klasse  (§  9  Abs.  3),  die  Ausschließung  der  Brennerei  von  der  Abfindung  (§  216  Abs.2  Nelehrung
unter  b),  eine  Minderung  des  Kontingents  oder  der  zu  einem  ermäßigten  Verbrauchs=  gebene  Beabgabensatze
  herstellbaren  Alkoholmenge,  eine  Kürzung  des  Durchschnittsbrandes  (§§  315  triebsanmelund
  315a)  oder  eine  Steuernachforderung  bedingt,  so  ist  der  Brennereibesitzer  vor  dungen.
Feststellung  der  Anmeldung  mündlich  oder  schriftlich  darauf  hinzuweisen.  Die  Unterlassung
  dieses  Hinweises  schützt  den  Brennereibesitzer  nicht  vor  den  Folgen  seiner
Betriebsanmeldung.

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(1)  Uber  die  verarbeiteten  Rohstoffe,  die  erzeugte  Alkoholmenge  und  die  An-  III.  Abfinwendung
  eines  ermäßigten  und  des  allgemeinen  Verbrauchsabgabensatzes  hat  die  dungsbuch.
Hebestelle  ein  Abfindungsbuch  in  Vierteljahrsabschnitten  zu  führen,  für  welches  das
Muster  43  als  Vorbild  dient.  Muster  4

(2)  Im  Abfindungsbuche  sind  Vermerke  über  die  Brennereiklasse,  das  Kontingent  
oder  die  zu  einem  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatze  herstellbare  Alkoholmenge,  den
Betriebsumfang,  die  Abfindungsart,  die  besonders  festgesetzten  Ausbeutesätze  und  dergleichen
  zu  machen.  ·

(3) Die Kleinbrennereien und Stoffbesitzer (§§ 8a und 8b) sind in einem besonderen
  Abschnitte  B  des  Abfindungsbuchs  nachzuweisen.  Die  Direktivbehörde  kann
anordnen,  daß  über  die  Kleinbrennereien  und  Stoffbesitzer  ein  besonderes  Abfindungsbuch,
  gegebenenfalls  für  den  Zeitraum  des  Betriebsjahrs,  geführt  wird.

                                              §  317a.

1)  Uber  die  Alkoholerzeugung  der  Obstbrennereien,  der  den  Obstbrennereien  IIIa.  Zusamgleichgestellten
  Brennereien,  welche  in  einem  Betriebsjahr  mehr  als  50  Liter  Alkohol  oder  mernstellung
mehr  als  ihr  Kontingent  oder  die  für  sie  festgesetzte  Alkoholmenge  zu  einem  ermäßigten  der  Alkohol-Verbrauchsabgabensatze
  herstellen  dürfen,  und  der  Stoffbesitzer  (68  152  a,  152e,  310  und  Seugung.
312b)  ist  eine  Zusammenstellung  nach  Muster  44  für  den  Zeitraum  des  Kontingentsabschnitts
  zu  führen.  In  die  Zusammenstellung  sind  für  jede  Brennerei  und  jeden
Stoffbesitzer  die  zu  einem  ermäßigten  Abgabensatze  hergestellte  Alkoholmenge  auf  Grund
des  abgeschlossenen  Branntwein-Abnahme-Hauptbuchs  oder  Abfindungsbuchs  jährlich
einzutragen  und  die  Gesamt-Alkoholmenge  festzustellen,  die  vom  Beginne  des  Kontingentsabschnitts
  —  bei  den  als  Brennereien  der  genannten  Klassen  erst  im  Laufe
des  Kontingentsabschnitts  entstandenen  Betrieben  vom  Jahre  ihrer  betriebsfähigen
Herrichtung  —  ab  bis  zum  Schlusse  des  zuletzt  abgelaufenen  Betriebsjahrs  sowie  in
den  für  die  Brennerei  oder  den  Stoffbesitzer  in  Betracht  kommenden  Jahren  des  abgelaufenen
  Teiles  des  Kontingentsabschnitts  im  Jahresdurchschnitte  zu  einem  ermäßigten
  Verbrauchsabgabensatze  hergestellt  worden  ist.

(2)  Der  Direktivbehörde  ist  im  Laufe  des  ersten  Betriebsjahrs  des  Kontingentsabschnitts
  eine  zweite  Ausfertigung  der  Zusammenstellung  einzureichen,  die  daselbst
auf  Grund  ber  nachgeprüften  Abnahme-Hauptbücher  und  Abfindungsbücher  weitergeführt
  wird.

Muster  44.