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erforderlich macht. In dem Verzeichnis ist für jede Brennerei die Alkoholmenge an—
zugeben, auf die das Kontingent oder die zu einem ermäßigten Verbrauchsabgabensatze
herstellbare Menge oder der Durchschnittsbrand herabgesetzt werden soll, und die vor—
geschlagene Kürzung zu erläutern.
(2) Die Entscheidung wird von der Direktivbehörde getroffen und ist dem
Brennereibesitzer bis zum 10. November mitzuteilen.
Die §§ 316 bis 317a und 320
erhalten folgende Fassung:
§ 316.
Wird durch die vorgelegte Betriebsanmeldung ein Wechsel in der Brennerei= 2. Amtliche
klasse (§ 9 Abs. 3), die Ausschließung der Brennerei von der Abfindung (§ 216 Abs.2 Nelehrung
unter b), eine Minderung des Kontingents oder der zu einem ermäßigten Verbrauchs= gebene Beabgabensatze
herstellbaren Alkoholmenge, eine Kürzung des Durchschnittsbrandes (§§ 315 triebsanmelund
315a) oder eine Steuernachforderung bedingt, so ist der Brennereibesitzer vor dungen.
Feststellung der Anmeldung mündlich oder schriftlich darauf hinzuweisen. Die Unterlassung
dieses Hinweises schützt den Brennereibesitzer nicht vor den Folgen seiner
Betriebsanmeldung.
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(1) Uber die verarbeiteten Rohstoffe, die erzeugte Alkoholmenge und die An- III. Abfinwendung
eines ermäßigten und des allgemeinen Verbrauchsabgabensatzes hat die dungsbuch.
Hebestelle ein Abfindungsbuch in Vierteljahrsabschnitten zu führen, für welches das
Muster 43 als Vorbild dient. Muster 4
(2) Im Abfindungsbuche sind Vermerke über die Brennereiklasse, das Kontingent
oder die zu einem ermäßigten Verbrauchsabgabensatze herstellbare Alkoholmenge, den
Betriebsumfang, die Abfindungsart, die besonders festgesetzten Ausbeutesätze und dergleichen
zu machen. ·
(3) Die Kleinbrennereien und Stoffbesitzer (§§ 8a und 8b) sind in einem besonderen
Abschnitte B des Abfindungsbuchs nachzuweisen. Die Direktivbehörde kann
anordnen, daß über die Kleinbrennereien und Stoffbesitzer ein besonderes Abfindungsbuch,
gegebenenfalls für den Zeitraum des Betriebsjahrs, geführt wird.
§ 317a.
1) Uber die Alkoholerzeugung der Obstbrennereien, der den Obstbrennereien IIIa. Zusamgleichgestellten
Brennereien, welche in einem Betriebsjahr mehr als 50 Liter Alkohol oder mernstellung
mehr als ihr Kontingent oder die für sie festgesetzte Alkoholmenge zu einem ermäßigten der Alkohol-Verbrauchsabgabensatze
herstellen dürfen, und der Stoffbesitzer (68 152 a, 152e, 310 und Seugung.
312b) ist eine Zusammenstellung nach Muster 44 für den Zeitraum des Kontingentsabschnitts
zu führen. In die Zusammenstellung sind für jede Brennerei und jeden
Stoffbesitzer die zu einem ermäßigten Abgabensatze hergestellte Alkoholmenge auf Grund
des abgeschlossenen Branntwein-Abnahme-Hauptbuchs oder Abfindungsbuchs jährlich
einzutragen und die Gesamt-Alkoholmenge festzustellen, die vom Beginne des Kontingentsabschnitts
— bei den als Brennereien der genannten Klassen erst im Laufe
des Kontingentsabschnitts entstandenen Betrieben vom Jahre ihrer betriebsfähigen
Herrichtung — ab bis zum Schlusse des zuletzt abgelaufenen Betriebsjahrs sowie in
den für die Brennerei oder den Stoffbesitzer in Betracht kommenden Jahren des abgelaufenen
Teiles des Kontingentsabschnitts im Jahresdurchschnitte zu einem ermäßigten
Verbrauchsabgabensatze hergestellt worden ist.
(2) Der Direktivbehörde ist im Laufe des ersten Betriebsjahrs des Kontingentsabschnitts
eine zweite Ausfertigung der Zusammenstellung einzureichen, die daselbst
auf Grund ber nachgeprüften Abnahme-Hauptbücher und Abfindungsbücher weitergeführt
wird.
Muster 44.