Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

                                                      —  622  —

(3)  Wegen  der  Anzeigen  über  den  Wechsel  im  Besitz  oder  die  gänzliche  Ab—
meldung  einer  in  der  Zusammenstellung  eingetragenen  Brennerei,  über  den  Wechsel
der  Brennereiklasse  und  über  den  Tod  eines  Stoffbesitzers  sowie  wegen  des  etwaigen

zeitweisen  Austauschs  der  beiden  Ausfertigungen  der  Zusammenstellung  trifft  die
Direktivbehörde  die  näheren  Anordnungen.

                                                 §  320.

V.  Fälligkeit  1)  In  Fällen  der  Abfindung  auf  einen  bestimmten  Steuerbetrag  ist  die  Beder
  uSteer.  triebsauflage  und,  sofern  nicht  Stundung  bewilligt  oder  der  Branntwein  unter  amtliche
  Uberwachung  gestellt  wird  (§  321),  auch  die  Verbrauchsabgabe  spätestens  am
fünfundzwanzigsten  Tage  des  dritten  Monats  nach  Ablauf  des  Monats,  im  Falle  des
§  278  Abs.  2  des  Vierteljahrs,  in  welchem  der  Betrieb  stattgefunden  hat,  einzuzahlen;

ist  dieser  Tag  ein  Sonn=  oder  Feiertag,  so  hat  die  Zahlung  spätestens  am  vorhergehenden
  Werktag  zu  erfolgen.

(2)  Gerät  der  Zahlungspflichtige  in  Vermögensverfall,  so  kann  die  Steuer  sofort
eingezogen  werden.

                                             Zu  §  322.
Im  ersten  Absatz  ist

a)  statt  „Kleinbrennereien“  zu  setzen:
„Brennereien,  deren  Besitzer  sich  verpflichtet  haben,  im  Betriebsjahr  nicht  mehr
als  10  Hektoliter  Alkohol  zu  erzeugen“;

b)  statt  „(§  4  Abs.  4)“  zu  setzen:  „(§  4  Abs.  3)“;

Z)  hinter  „(§  294  Abs.  2)“  einzuschalten:
„oder  Wein  mit  einem  nach  §  3  des  Weingesetzes  unzulässigen  Zuckerzusatze
(§  216  Abs.  2  unter  b)“;

d)  am  Schlusse  anzufügen:
„(Vgl.  auch  §§  59a  und  59b  der  Befreiungsordnung)“.

                                                Zu  §  326.
Im  letzten  Satze  des  Abs.  4  ist  statt  „zum  ermäßigten  oder  niedrigeren“  zu  setzen:
„zu  einem  ermäßigten“.  ·

                                               Zu  §  327.
Im  Abs.  2  ist  statt  „(§  4)“  zu  setzen:
„(§§  4  und  4a)“.

                                              Der  §  328
erhält  folgende  Fassung:

Betriebsanmeldungen  für  Wanderbrennereien  (§5  8c)  sind  stets  vom  Brennereibesitzer
  abzugeben;  diesem  liegt  die  Zahlung  der  Branntweinsteuer  ob.  Die  Branntweinerzeugung

  durch  einen  Stoffbesitzer  in  einer  Wanderbrennerei  unter  eigener  Anmeldung
  (§  326)  ist  unzulässig.

                                          Zu  Muster  7.
In  Nr.  7  der  Anleitung  zum  Gebrauch  ist
unter  a  statt  „§  4  Abs.  3“  zu  setzen:
„§  4  Abs.  2  und  §  4a  Abs.  2“
und  am  Schlusse  vor  der  Klammer  einzufügen:
„und  diese  bis  zum  31.  März  1909  beibehalten  haben“.