Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

amtlicher  Aufsicht  zu  vernichten,  sofern  nicht  dargetan  wird,  daß  der  Branntwein
nach  §  85  unter  à  1  oder  2  der  Befreiungsordnung  allgemein  von  der  Vergällungspflicht
  befreit  ist.  In  diesem  Falle  ist  für  die  Mehrmenge  der  Verbrauchsabgabensatz
von  1,25  Mark  in  Ansatz  zu  bringen.“

                                             Zu  §  36.
Hinter  dem  ersten  Satze  erhält  die  Bestimmung  folgende  Fassung:
„Neben  dem  Erlasse  der  Verbrauchsabgabe  wird  eine  Betriebsauflagevergütung  gewährt
(Bfr.  O.  §  77),  die  für  vergällungspflichtigen  Uberbrand  0,075  Mark  und  für  anderen

Branntwein  0),16  Mark  für  das  Liter  Alkohol  beträgt.  Die  Entscheidung  ist  vom
Hauptamt  zu  treffen.“

                                          Zu  §  41.
Der  zweite  Satz  erhält  folgende  Fassung:
„Wird  dieser  Nachweis  nicht  geführt  und  liegt  auch  nicht  der  Fall  des  §  26  vor,  so
ist  di  Abgabe  vom  Begleitscheinnehmer  einzuziehen  und  dem  Empfangsamt  Kenntnis
zu  geben.“

                                            Zu  Muster  1.

In  Ziffer  1  der  Anleitung  zum  Gebrauche  sind  die  Worte:  „und  die  Zulässigkeit  der
angegebenen  Abgabensätze“  zu  ersetzen  durch:

„sowie  die  Zulässigkeit  der  beantragten  Abfertigung  in  Ansehung  der  Vergällungspflicht
  und  der  angegebenen  Abgabensätze“.

                                      Zu  Muster  3  und  4.
Auf  Seite  2  ist  in  dem  Vordruck  für  die  Zulässigkeitsbescheinigung  statt:  „Abgabensatz“
zu  setzen:  ·
„In  Ansehung  der  Abgabensätze  und  der  Vergällungspflicht“.

                                           Zu  Muster  3  und  6.

In  den  Spalten  5,  15  und  26  des  Musters  3  sowie  in  den  Spalten  8  und  19  des  Musters  6
ist  unter  dem  Worte  „Alkoholmenge“  einzutragen:  ·

„darunter:
a)  vergällungsfrei,
b)  vergällungspflichtig  und  zugleich  im  Uberbrand  erzeugt,
I)  vergällungspflichtig,  aber  nicht  unter  b  fallend.“

                                           Zu  Muster  3.

Die  Anmerkung  zu  den  Spalten  17  und  29:  „Sofern  der  Branntwein  der  Vergällungspflicht

  unterliegt,  ist  zu  vermerken,  daß  er  vergällungspflichtig  ist,  sofern  er  nachweislich  der
Vergällungspflicht  nicht  unterliegt,  auf  Antrag,  daß  er  nicht  vergällungspflichtig  ist.“  ist  zu
streichen.  In  den  Spalten  17  und  29  ist  am  Schlusse  vor  den  Abkürzungen  „usw.“  ein  „Komma"
zu  setzen  und  fortzufahren:

„Tag  der  Abnahme  in  der  Brennerei  für  vergällungspflichtigen  Uberbrand“;

dieselbe  Einschaltung  ist  im  Muster  6  in  Spalte  22  zu  machen;  außerdem  ist  in  Spalte  10  des
Musters  6  hinter  „Begleitung“  ein  „Komma“  zu  setzen,  der  eben  erwähnte  Wortlaut  anzufügen
und  dahinter  ein  „Punkt“  zu  setzen.