Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

                                                        —  629  —

d)  in  der  Spalte  26  ist

statt  „Brennerei,  über  eine  vorübergehende  Herabsetzung  des  Kontingents“  zu  setzen:
„Brennerei,  Wechsel  der  Brennereiklasse,  über  Kürzung  des  Kontingents  oder
der  zu  einem  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatze  herstellbaren  Alkoholmenge“
und  am  Schlusse  anzufügen:
„  und  Nacherhebungen“.


                                IIII.  Branntwein-Begleitscheinordnung.
Abs.  2  erhält  hinter  dem  zweiten  Satze  folgende  Fassung:

„Außerdem  ist  anzugeben,  ob  der  Branntwein  vergällungsfrei  oder  vergällungspflichtig
ist,  gegebenenfalls,  welche  Teilmenge  von  der  Vergällungspflicht  befreit  ist,  welche
der  Vergällungspflicht  unterliegt  und  im  Uberbrand  hergestellt  ist  und  welche  Teilmenge
  vergällungspflichtig,  aber  nicht  im  Uberbrand  erzeugt  ist.  Bei  vergällungspflichtigem
  Uberbrand  muß  außerdem  der  Tag  der  Abnahme  in  der  Brennerei  angegeben
  werden  (Bfr.  O.  §  92).“  «

                                          Zu  §  21.
Hinter:  „zu  vereinigen“  ist  statt  des  „Strichpunkts“  ein  „Punkt“  zu  setzen  und  der  folgende
Wortlaut  zu  streichen.
                                         Zu  §  25.

Der  „vierte  Absatz“  ist  zu  streichen.

                                          Zu  §  26.
Hinter  dem  zweiten  Satze  erhält  die  Bestimmung  folgenden  Wortlaut:

„Trifft  auch  der  Begleitscheinnehmer  keine  Bestimmung,  so  hat  das  Begleitschein-Ausfertigungsamt
  auf  Ersuchen  des  Empfangsamts  die  auf  dem  Branntwein  ruhende
Verbrauchsabgabe,  falls  sie  nicht  bereits  sichergestellt  ist,  vom  Begleitscheinnehmer
einzuziehen  und  vorläufig  aufzubewahren.  Das  Begleitschein-Empfangsamt  nimmt
den  Branntwein  in  amtliche  Verwahrung  oder  sorgt  für  seine  steuersichere  Aufbewahrung.
  Wird  nach  Ablauf  von  längstens  3  Monaten  kein  Antrag  auf  Abfertigung
gestellt,  so  ist  bei  dem  Begleitschein-Empfangsamt  gegebenenfalls  für  den  vergällungsfreien
  Branntwein  die  Verbrauchsabgabe  zu  vereinnahmen,  der  vergällungspflichtige
Branntwein  aber  von  Amts  wegen  vollständig  zu  vergällen.  Der  Branntwein  ist
hierauf  gegen  Berichtigung  der  durch  die  Aufbewahrung,  Vergällung  usw.  entstandenen
Kosten  dem  Begleitscheinnehmer  zur  Verfügung  zu  stellen.  Die  bestellte  Sicherheit
oder  die  hinterlegte  Barsumme  ist,  soweit  sie  nicht  zur  Begleichung  von  Verbrauchsabgabe
  und  Kosten  aufgebraucht  ist,  dem  Begleitscheinnehmer  zurückzugeben."

                                      Zu  §  34.
Abs.  2  erhält  folgenden  Zusatz:
„Ist  Branntwein,  der  in  Ansehung  der  Vergällungspflicht  verschieden  zu  behandeln  ist,
in  einem  Gefäß  (Kesselwagen  usw.)  mit  Begleitschein  I  abgefertigt  worden,  so  ist
eine  Fehlmenge  auf  die  verschiedenen  in  Betracht  kommenden  Branntweinarten  nach
Verhältnis  der  Literzahl  zu  verteilen."

                                          Zu  §  35.
Die  Bestimmung  erhält  nachstehende  Fassung:
„Ergibt  sich  eine  größere  Alkoholmenge  als  bei  der  Vorabfertigung  und  läßt  sich
die  Abweichung  nicht  auf  ein  Versehen  bei  der  Vorabfertigung  zurückführen,  so  ist  die
Mehrmenge  als  vergällungspflichtiger  Uberbrand  zu  behandeln  oder  auf  Antrag  unter