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                                       Zu  §  9.
Im  Abs.  1  ist  der  letzte  Satz  zu  streichen.

                                        Zu  §  10.
Am  Schlusse  ist  folgende  Bestimmung  hinzuzufügen:

Dieser  Berechnung  ist  regelmäßig  die  nach  §  9  Abs.  2  maßgebende  Alkoholmenge  zugrunde
  zu  legen.  Bei  Vergällungen  in  Kesselwagen  kann  ihr  die  bei  der  Vorabfertigung
  ermittelte  Alkoholmenge  zugrunde  gelegt  werden,  und  zwar  auch  dann,
wenn  das  Eigengewicht  des  Kesselwagens  vor  dessen  Befüllung  nicht  amtlich  festgestellt
  worden  ist.

                                             Zu  §  12.

Die  Stelle  „Geschmack,  Geruch  oder  Farbe“  ist  zu  ersetzen  durch:
„Geschmack  oder  Geruch“.
                                             Zu  §  14.

Im  Abs.  1  erhält  der  zweite  Satz  folgende  Fassung:
Die  Verwendung  des  Branntweins  zur  Herstellung  von  Erzeugnissen,  die  als
Ersatz  von  Branntwein  genossen  werden  können,  von  alkoholhaltigen  Erzeugnissen,  die
zum  menschlichen  Genusse  dienen  können,  zur  Herstellung  von  nicht  festen  Seifen
(§  4  unter  m),  von  flüssigen  alkoholhaltigen  Parfümerien  sowie  von  Kopf-,  Zahnund
  Mundwässern  ist  unzulässig.

                                          Zu  §  15.

Die  Bestimmung  im  Abs.  3  wird  vom  dritten  Satze  ab  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:
„Das  Hauptamt  kann  im  Falle  des  Bedürfnisses  für  einzelne  Händler  zulassen,
daß  der  Branntwein  in  Mengen  von  weniger  als  einem  Liter  in  beliebigen,  mit  dem  vorgeschriebenen
  Verschlusse  nicht  versehenen  Behältnissen  abgegeben  wird,  sofern  folgende
Bedingungen  eingehalten  werden:  Der  Branntwein  muß  in  dem  Verkaufsraum  unter
den  Augen  des  Käufers  in  das  für  diesen  bestimmte  Behältnis  aus  einem  den
Bestimmungen  entsprechenden  Behältnis  von  einem  Liter  Raumgehalt  abgefüllt  werden.
Dieses  Behältnis  muß  vorschriftsmäßig  bezeichnet  und  verschlossen  sein,  bevor  es  zum
Zwecke  des  Abfüllens  angebrochen  wird.  Aus  Behältnissen  von  mehr  als  einem
Liter  Raumgehalt  darf  nicht  abgefüllt  werden.  Von  jeder  nach  Handelsmarke  oder
Alkoholstärke  verschiedenen  Branntweinart  darf  nur  ein  angebrochenes  Behältnis
vorhanden  sein.  Im  übrigen  darf  in  dem  Verkaufsraum  und  in  den  mit  diesem  in
unmittelbarer  Verbindung  stehenden  Räumen  vollständig  vergällter  Branntwein  nur
in  vorschriftsmäßig  bezeichneten  und  verschlossenen  Behältnissen  aufbewahrt  werden.“

Im  Abs.  4  ist  statt:  „eine  Stärke“  zu  setzen:

„eine  wahre  Stärke“.

Abs.  5  erhält  folgende  Fassung:

(5)  In  den  Verkaufsräumen  ist  an  einer  in  die  Augen  fallenden  Stelle  und  in
Druckschrift  mit  mindestens  ½  cm  großen  Buchstaben  eine  Bekanntmachung  folgenden
Inhalts  auszuhängen:  ·

a)  Vergällter  Branntwein,  in  dem  das  Alkoholometer  eine  wahre  Stärke  von  weniger
als  80  Gewichtsprozent  anzeigt,  darf  nicht  verkauft  oder  feilgehalten  werden.

b)  Vollständig  vergällter  Branntwein  darf  im  Kleinhandel  nur  in  Behältnissen  von
50,  20,  10,  5  und  einem  Liter  Raumgehalt  feilgehalten  werden,  die  verschlossen
und  mit  einer  Angabe  der  Alkoholstärke  versehen  sind.

c)  Es  ist  verboten,  aus  vergälltem  Branntwein  das  Vergällungsmittel  ganz  oder
teilweise  auszuscheiden  oder  dem  vergällten  Branntwein  Stoffe  beizufügen,  durch
welche  die  Wirksamkeit  des  Vergällungsmittels  in  Beziehung  auf  Geschmack  oder
Geruch  vermindert  wird,  oder  solchen  Branntwein  zu  verkaufen  oder  feilzuhalten.

d)  Zuwiderhandlungen  gegen  die  vorstehenden  Bestimmungen  unterliegen  den  Strafvorschriften
  des  Branntweinsteuergesetzes.

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