Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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W..  Die  Marken  für  Geschäfte  nach  Tarifnummer  4  a  lauten  auf  Steuerbeträge  von  5,  10,
20,  30,  40,  50,  60,  80,  90  Pfennig,  1,  2,  3,  4,  5,  6,  7,  8,  9,  10,  15,  20,  30,  50,  100  und
500  Mark;  diejenigen  für  Geschäfte  nach  Tarifnummer  4b  auf  Steuerbeträge  von  20,  40,  60,
60  Pfennig,  1,  2,  3,  4,  5,  6,  7,  8,  9,  10,  15,  20,  30,  50,  100  und  500  Mark.
(3)  Die  gestempelten  Vordrucke  zu  Schlußnoten  entsprechen  dem  Muster  11.  Sie  sind
  entweder
entweder  1.  mit  einem  Stempelaufdrucke  versehen,  welcher  dem  Muster  der  Stempelmarken
gleicht,  indessen  das  Wort  „den“  und  die  fortlaufende  Nummer  nicht  enthält,  oder
2.  von  der  Steuerstelle  dadurch  herzustellen,  daß  vorrätig  zu  haltende  ungestempelte
Vordrucke  des  Musters  11  durch  Verwendung  von  Stempelmarken  zu  dem  verlangten
  Betrage  gestempelt  werden;  die  Marken  sind  hierbei  von  der  Steuerstelle
in  ungeteiltem  Zustand  auf  der  auf  dem  Vordruck  bezeichneten  Stelle,  soweit  diese
aber  ausreichenden  Raum  nicht  darbietet,  auf  einer  freien  Stelle  in  der  Art  aufzukleben,
  daß  bei  der  späteren  Trennung  der  beiden  Teile  der  Schlußnote  je  eine
Hälfte  der  Marke  auf  jedem  dieser  Teile  sich  befindet,  und  sodann  durch  mindestens
je  einen  über  die  Marke  übergreifenden  Aufdruck  des  Amtsstempels  in  schwarzer
Farbe  sowie  durch  Eintragung  des  Tages  der  Abstempelung  auf  jeder  Hälfte  der
Marke  zu  entwerten.

(4)  Die  vorstehend  zu  Ziffer  1  bezeichneten  Vordrucke  tragen  auf  jedem  ihrer  beiden  Teile
die  gleiche  fortlaufende  Nummer.

(5)  Mit  Stempelaufdruck  versehene  Vordrucke  werden  nur  für  Geschäfte  nach  Tarifnummer
  4  à  und  zwar  zum  Steuerbetrage  von  20,  30,  40,  60,  80,  90  Pfennig,  1  und  2  Mark
zum  Verkaufe  gestellt;  unter  Verwendung  von  Marken  gestempelte  Vordrucke  können  zu  jedem
Steuerbetrage  von  den  Steuerstellen  hergestellt  und  verabfolgt  werden.

                                          §  48.

(1)  Von  den  Steuerstellen  werden  ferner  ungestempelte  Vordrucke  des  Musters  11  ausgegeben,

  für  die  der  Betrag  der  Herstellungskosten  als  Preis  erhoben  werden  darf.  Die  Verwendung
  von  Stempelmarken  auf  diesen  seitens  der  Steuerpflichtigen  ist  in  folgender  Weise  zu
bewirken.
  (2)  Die  Marken  sind,  soweit  die  dafür  bestimmte  Stelle  Raum  darbietet,  auf  dieser,  im
übrigen  an  einer  beliebigen  Stelle  in  der  Art  aufzukleben,  daß  je  eine  Hälfte  jeder  Marke  auf
jedem  der  beiden  Teile  des  Vordrucks  sich  befindet;  die  auf  dem  einen  dieser  Teile  befindlichen
halben  Marken  müssen  also  die  gleichen  fortlaufenden  Nummern  enthalten,  wie  die  auf  dem
anderen  Teile  befindlichen;  die  Marken  dürfen  vor  der  Aufklebung  geteilt  werden.  In  jeder
Markenhälfte  ist  der  Tag  der  Verwendung,  und  zwar  der  Tag  und  das  Jahr  mit  arabischen
Ziffern,  der  Monat  mit  Buchstaben  an  der  durch  den  Vordruck  bezeichneten  Stelle  niederzuschreiben.
Allgemein  übliche  und  verständliche  Abkürzungen  der  Monatsbezeichnung  mit  Buchstaben  sowie
die  Weglassung  der  beiden  ersten  Zahlen  der  Jahresbezeichnung  sind  zulässig  (z.  B.  29.  Oktbr.  11,
5  Sept.  13).  Auch  ist  es  gestattet,  dem  Verwendungsvermerke  die  Firma  oder  den  Namen
des  Verwendenden  ganz  oder  teilweise  hinzuzufügen.

(3)  Der  Tag  der  Verwendung  ist  in  deutlichen  Schriftzeichen,  ohne  jede  Auskratzung,  Durchstreichung

  oder  UÜberschreibung,  und  zwar  —  abgesehen  von  der  im  folgenden  Absatz  nachgelassenen

Ausnahme  —  stets  mit  Tinte  niederzuschreiben.

der  Schreibmaschine  Es  ist  zulässig,  den  vorgeschriebenen  Entwertungsvermerk  ganz  oder  teilweise  mittels
merk  Schreibmaschine    oder  durch  Stempelaufdruck  herzustellen.  In  diesem  Falle  braucht  der  Verganzen
  nicht  an  der  durch  den  Vordruck  bezeichneten  Stelle  zu  stehen;  er  muß  aber  in  seinem
vollständig  Umfang  (Monatsbezeichnung,  Tages=  und  Jahreszahl  mit  den  zulässigen  Abkürzungen)
(5)    auf  jede  einzelne  halbe  Marke  gesetzt  werden.

der  Kari  FalIs  Stempelzeichen,  die  für  Geschäfte  der  Tarifnummer  4  bestimmt  sind,  für  Geschäfte
ziehen  ummer  4b  verwendet  werden  oder  umgekehrt,  ist  der  Stempel  nicht  nochmals  einzuziehen,
  auch  ein  Strafverfahren  wegen  Stempelhinterziehung  nicht  einzuleiten.

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6.  Markenverwendung

auf  ungestempelten

Schlußnotenvordrucken.