Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

Anmeldung

von  Tabakhandlungen


und  von  Betrieben
  zur

Herstellung

von  Tabakerzeugnissen.




Muster 2.
  

hobene  Zollzuschlag  und  auch  der  Gewichtszoll  erstattet.  Unter  denselben  Voraussetzungen  wird
ferner  für  Tabak,  der  gemäß  §  25  ohne  Entrichtung  des  Zollzuschlags  abgelassen  war,  der  Gewichtszoll
  erstattet.

(3)  Der  Antrag  auf  Zollnachlaß  ist  binnen  Jahresfrist,  vom  Tage  der  Verzollung  an  gerechnet,
  zu  stellen,  und  zwar  im  Falle  eines  Preisnachlasses  oder,  wenn  die  Ware  dem  Verkäufer
  zur  Verfügung  gestellt  wird,  bei  dem  für  den  Käufer  zuständigen  Zollamt,  im  übrigen
bei  der  Zollstelle,  die  die  Abfertigung  bewirkt  hat.  Über  den  Antrag  entscheidet  das  Hauptamt.

(4)  Wird  ein  noch  nicht  verzollter  Teil  eines  Durchschnittskaufs  dem  Verkäufer  zurückgegeben,
  so  finden  die  Bestimmungen  in  §  18  sinngemäß  Anwendung.  Dabei  ist  so  zu  verfahren,
als  ob  die  zurückgegebene  Menge  vom  Durchschnittskäufer  zu  dem  vom  Verkäufer  für  sie  vergüteten
  Preise  anderweit  weiterverkauft  worden  wäre.

(5)  Wird  vom  beschädigten  Tabak,  der  zum  Zwecke  der  Reinigung  und  Sortierung  in  ein
Verschlußlager  eingelagert  worden  ist,  nach  der  Reinigung  und  Sortierung  ein  Teil  ausgeführt
oder  unter  amtlicher  Aufsicht  vernichtet,  so  ist  der  Gesamtpreis  für  den  verbleibenden  Teil  neu
zu  berechnen.  Dabei  finden  die  Bestimmungen  in  §5  18  Abs.  5  entsprechende  Anwendung.  Ausgeschlossen
  hiervon  ist  Tabak,  der  erst  nach  dem  Ubergang  an  den  Verarbeiter  (§  3  Abf.  2)
während  der  Beförderung  oder  auf  dem  Lager  eine  Beschädigung  erleidet.

                        Zu  den  §§  2  und  5  des  Gesetzes.

                                                    §  20.

(1)  Die  in  §b5  des  Gesetzes  vorgeschriebene  Anmeldung  über  den  Handel  mit  ausländischem
Tabak  oder  über  die  Herstellung  von  Tabakerzeugnissen  hat  bei  der  Zollstelle  zu  erfolgen,  in
deren  Bezirke  die  Hauptniederlassung  des  Anmeldepflichtigen  liegt.  Er  hat  in  der  Anmeldung
Ort  und  Art  seiner  sämtlichen  Geschäftsniederlassungen  anzugeben.  Die  Richtigkeit  der  Anmeldung
  ist  nötigenfalls  von  den  Aufsichtsbeamten  durch  Einsicht  in  die  Geschäftsbücher  des
Anmelders  festzustellen.

(()  Bei  gemischten  Betrieben,  d.  h.  Betrieben,  in  denen  neben  zigarettensteuerpflichtigen  Erzeugnissen
  auch  andere  Tabakerzeugnisse  hergestellt  werden,  ist  ferner  in  der  Anmeldung  anzugeben,
  ob  die  beiden  Betriebszweige  hinsichtlich  der  Herstellung  der  Erzeugnisse  und  der  Lagerung
  des  dazu  bestimmten  Tabaks  vollständig  räumlich  getrennt  sind  (§  28)  oder  nicht  (§  29).
Diese  Angabe  ist  für  Betriebe,  die  nicht  im  Bezirke  der  Zollstelle  liegen,  bei  der  die  Anmeldung
abgegeben  wird,  durch  eine  Bescheinigung  des  für  den  Betrieb  zuständigen  Oberkontrolleurs  zu
belegen.

(3)  In  der  vom  Zollamt  nach  dem  Vorbild  des  Musters  2  auszustellenden  Bescheinigung
über  die  Anmeldung  sind  Name  und  Wohnort  des  Anmelders  sowie  die  Zahl,  die  Art  und  die
Orte  der  einzelnen  Geschäftsniederlassungen  (Zweigbetriebe  usw.)  anzugeben.  Aus  der  Angabe
über  die  Art  der  Niederlassung  muß  zu  ersehen  sein,  ob  der  Anmelder  Händler  oder  reiner  Verarbeiter
  oder  Kleinhändler  ist.  Falls  Händler  neben  dem  Handel  mit  unverzolltem  ausländischen
Tabak  noch  Selbstverarbeitung  oder  Kleinmengenverkauf  oder  beides  betreiben,  ist  dies  in  der
Bescheinigung  besonders  zu  vermerken.  In  den  Bescheinigungen  für  Kleinhändler  (§  22)  ist  zu
vermerken,  daß  sie  hinsichtlich  des  Bezugs  ausländischen  Tabaks  als  Verarbeiter  im  Sinne  des
Gesetzes  anzusehen  sind,  gegebenenfalls  auch,  daß  sie  hinsichtlich  des  Ortes  der  Verzollung
beschränkt  sind  (§  22  Abs.  1  Satz  3).

(4)  In  den  Bescheinigungen  für  Verarbeiter,  die  neben  Zigaretten  oder  Zigarrettentabak  noch
andere  Tabakerzeugnisse  herstellen,  ist  besonders  hervorzuheben,  ob  sie  auf  Grund  der  durchgeführten
  räumlichen  Trennung  beider  Betriebszweige  (§  28  Abs.  1)  berechtigt  sind,  für  ihre
sämtlichen  Betriebsniederlassungen  zollzuschlagfreien  Tabak  zur  Verarbeitung  auf  zigarettensteuerpflichtige
  Erzeugnisse  zu  beziehen,  oder  für  welche  Betriebsniederlassungen  dies  nicht  der  Fall  ist.

(5)  Personen,  die  mehrere  Geschäftsniederlassungen  haben,  und.  Inhabern  größerer  Betriebe,
die  Tabak  gleichzeitig  von  verschiedenen  Stellen  oder  über  verschiedene  Zollämter  zu  beziehen

pflegen,  sind  auf  Verlangen  beglaubigte  Abschriften  der  Bescheinigungen  zu  erteilen.