Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

Verkauf  von
Tabak  durch
Kleinhändler.

Zweifel  an
der  Zulänglichkeit
  der
Wertanmeldungen.


Zollzuschlag
für  die  von
Reisenden
eingebrachten
Zigarren.

                                                 —  882  —

Anmeldung  eines  bisher  als  Verarbeiter  angemeldeten  Gewerbetreibenden  auch  für  den  Tabak,
den  er  als  Verarbeiter  eingelagert  hat.  «

(6)  In  besonderen  Fällen  (z.  B.  bei  Auflösung  oder  Verkauf  des  Geschäfts)  kann  die
Direktivbehörde  dem  Verarbeiter  den  Verkauf  seines  ganzen  Vorrats  an  bezogenem  (verzolltem
und  unverzolltem)  Tabak  an  Verarbeiter  oder  Händler  gestatten.  Der  festgestellte  Gesamtpreis
für  den  Doppelzentner  bleibt  maßgebend.


                                                         §  22.

  (1)  Als  Kleinhändler  (§  2  Abs.  2  des  Gesetzes)  gelten  Händler,  die  in  einem  Kalenderjahre
nicht  mehr  als  5000  kg  zollzuschlagpflichtigen  Tabaks  beziehen  und  ihn  weder  selbst  verarbeiten
noch  an  Verarbeiter  weiterverkaufen,  sondern  lediglich  unmittelbar  an  die  Verbraucher  abgeben.
Die  Kleinhändler  unterliegen  denselben  Vorschriften  wie  die  Verarbeiter,  jedoch  sind  sie  von  der
Vorlegung  von  Geschäftsbüchern  und  Schriftstücken  über  den  unmittelbar  an  die  Verbraucher
verkauften  Tabak  (§  5  Abs.  4  des  Gesetzes)  befreit.  Das  Hauptamt  kann  ihnen  eine  Buchführung
über  den  Bezug  des  Tabaks  vorschreiben  und  auferlegen,  daß  sie  ihre  Verzollungen  stets  bei  einer
bestimmten  Amtsstelle  bewirken.  Die  Bestimmungen  des  §  21  werden  auf  sie  nicht  angewendet.

(2) Kleinhändlern  kann  vom  Hauptamt  gestattet  werden,  verzollten  Tabak  außer  unmittelbar
an  die  Verbraucher  auch  an  solche  Kleinhändler  abzugeben,  die  ihrerseits  den  Tabak  ausschließlich
unmittelbar  an  die  Verbraucher  absetzen.

(3)  Mit  dem  Uberschreiten  der  Jahresbezugsmenge  von  5000  kg  wird  der  Kleinhändler  zum
Kleinmengenverkäufer  (§  6);  er  hat  binnen  drei  Tagen  unter  Angabe  des  Gesamtpreises  den  im
Kalenderjahre  bereits  bezogenen  Tabak  der  Bezirkszollstelle  zur  anderweiten  Berechnung  und
Erhebung  des  Wertzollzuschlags  (§  6  Abs.  2)  schriftlich  anzumelden.

(4)  Kleinmengenverkäufer  (§  6),  die  lediglich  Kentucky=  oder  Virginia-Preßtabak  oder
ungarischen  Preßtabak  zur  Verwendung  als  Pfeifentabak  verkaufen,  dürfen  ihn  außer
an  Verbraucher  auch  an  Kleinhändler  und  —  gleichviel,  ob  es  sich  um  eine  oder  mehrere  Sorten
handelt  —  bis  zur  Höchstmenge  von  150  kg  an  denselben  Abnehmer  in  einer  Kalenderwoche  abgeben.

(5)  Die  Direktivbehörde  kann  ferner  auch  Verarbeitern,  deren  gesamter  Jahresbezug  an
zollzuschlagpflichtigem  Tabak  5000  kg  nicht  übersteigt,  unter  Abstandnahme  von  den  Beschränkungen
des  §  21  Abs.  1  bis  3  gestatten,  verzollten  Preßtabak  der  im  Abs.  4  bezeichneten  Art  zur  Verwenun
  als  Pfeifentabak  unmittelbar  an  Verbraucher  abzugeben;  sie  trifft  die  nötigen  Sicherungsmaßnahmen.


                        Zu  den  §§  7,  8  und  9  des  Gesetzes.
                                                  §  23.

(1)  Entstehen  bei  der  Zollabfertigung  Zweifel  an  der  Zulänglichkeit  der  Wertanmeldungen,
so  ist  nach  den  §§  7  und  9  Abs.  3  des  Gesetzes  zu  verfahren.

(2)  Macht  das  Reichsschatzamt  von  dem  Ankaufsrechte  der  Reichsfinanzverwaltung  Gebrauch,
so  benachrichtigt  es  hiervon  und  wegen  Verwertung  der  Waren  die  Zollstelle,  die  die  Entscheidung
des  Prüfungsamts  herbeigeführt  hat.  Die  Zollstelle  hat  von  der  Ausübung  des  Ankaufsrechts
den  Wertanmelder  (§  9)  sofort  in  Kenntnis  zu  setzen  unter  Angabe  des  gesetzlichen  Ankaufspreises
und  der  Kasse,  bei  der  der  Betrag  in  Empfang  zu  nehmen  ist.  Die  Zollstelle  deckt  aus  dem
Verkaufserlöse  für  die  Waren  die  zunächst  aus  der  Landeskasse  zu  verauslagenden  Ankaufskosten,
die  Versteigerungs=  sowie  etwa  sonst  entstandene  Kosten  und  vereinnahmt  den  Uberschuß,  belegt
durch  die  Versteigerungsverhandlung,  als  Tabakzoll.  Falls  die  Kosten  durch  den  Verkaufserlös
nicht  völlig  gedeckt  werden,  ist  der  Fehlbetrag  als  Herauszahlung  bei  den  Zöllen  zu  verrechnen.


                                                   §  24.
(1)  Zigarren  in  einer  Menge  bis  zu  100  Stück,  die  von  einem  Reisenden  mitgeführt  werden
und  nicht  zum  Handel  bestimmt  sind,  unterliegen,  sofern  sie  die  nach  dem  Zolltarifgesetze  zollfreien
  Mengen")  übersteigen,  statt  des  Zollzuschlags  nach  dem  Werte  dem  Gewichtszollzuschlage

 

*)  Nach  § 5  Abs.  1b  des  Zolltarifgesetzes  find  Mengen  unter  50  g,  nach  §  6  Ziffer  7  ebenda  sind  die  zum
eigenen  Verbrauche  des  Reisenden  auf  der  Reise  bestimmten  Mengen  zollfrei.  —