Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

(6)  Uber  die  ausgestellten  Anmeldebescheinigungen  und  Abschriften  wird  von  der  Zollstelle
ein  Merkbuch  geführt.

(7)  Die  Bescheinigung  über  die  Betriebsanmeldung  nebst  den  etwa  erteilten  Abschriften  ist
innerhalb  zweier  Wochen  an  die  Zollstelle  zurückzugeben,  wenn  ein  Besitzwechsel  eintritt,  ein  angemeldeter
  Betrieb  oder  eine  Zweigniederlassung  aufgegeben  wird,  oder  wenn  sich  die  Art  des
angemeldeten  Betriebs  wesentlich  ändert,  z.  B.  wenn  in  einem  Betrieb,  in  dem  bisher  nur
zigarettensteuerpflichtige  Erzeugnisse  hergestellt  wurden,  auch  andere  Tabakerzeugnisse  hergestellt
werden,  oder  wenn  ein  Händler  mit  ausländischem  Tabak  zur  Herstellung  von  Tabakerzeugnissen
übergeht.  Die  Nichtbeachtung  dieser  Bestimmung  zieht,  soweit  nicht  Bestrafung  wegen  Zollhinterziehung
  usw.  eintritt,  Bestrafung  auf  Grund  des  §  49  des  Tabaksteuergesetzes  nach  sich.  Ob  der

Bestimmung  entsprochen  wird,  ist  nach  näherer  Anordnung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  von

Zeit  zu  Zeit  nachzuprüfen.

                                                    §  21.

(1)  Der  Verarbeiter  darf  ausnahmsweise  nach  vorheriger  Genehmigung  durch  das  Haupt—
amt,  in  dessen  Bezirk  er  seine  Hauptniederlassung  hat,  verzollten  Tabak  an  andere  Verarbeiter
oder  diesen  gleichgestellte  Kleinhändler  (8  22)  verkaufen,  wenn  besondere  Gründe  vorliegen,  die
ihn  zur  Abgabe  nötigen,  z.  B.  wenn  sich  herausgestellt  hat,  daß  der  Tabak  für  seinen  Betrieb
unverwendbar  ist.  Der  Antrag  auf  Erteilung  der  Genehmigung  muß  enthalten  den  Namen  und
den  Wohnort  des  Käufers,  die  Menge  des  im  Vorjahr  insgesamt  bezogenen  ausländischen
Tabaks,  die  Menge  des  im  laufenden  Jahre  bereits  verkauften  oder  zum  Verkaufe  zugelassenen
verzollten  Tabaks  und  die  Menge,  für  die  die  Genehmigung  nachgesucht  wird.  Das  Hauptamt
  kann  im  Bedarfsfall  die  Angabe  des  Namens  und  Wohnorts  des  Käufers  im  Antrag  unter
der  Bedingung  erlassen,  daß  sie  innerhalb  einer  zu  stellenden  kurzen  Frist  nachgeholt  wird.

(2)  Auf  Antrag  kann  das  Hauptamt  gestatten,  daß  der  Verarbeiter  verzollten  Tabak  in
kleinen  Mengen  (§  6  Abs.  1  Satz  3)  zum  Zwecke  der  Versorgung  bestimmt  zu  bezeichnender  kleiner
Verarbeiter  auch  ohne  jedesmalige  besondere  Genehmigung  verkauft.  In  der  Genehmigungsverfügung
  werden  Name  und  Wohnort  der  Käufer  sowie  die  Gesamtmenge  angegeben,  die  an
jeden  dieser  kleinen  Verarbeiter  innerhalb  eines  bestimmten  Zeitraums  verkauft  werden  darf.
Über  diesen  Verkauf  von  verzolltem  Tabak  in  kleinen  Mengen  hat  der  Verarbeiter  besondere
Anschreibungen  gemäß  §  6  Abs.  3  zu  führen.  ·

(3)DieGenehmigungzumVerkaufeVerzolltenTabaks(Abs.1,2)wirdversagt,foweitdie
in  einem  Jahre  abzugebende  Menge  5  v.  H.  der  im  Vorjahr  von  dem  Verarbeiter  bezogenen
Gesamtmenge  übersteigt.

(4)  Die  Einschränkungen  der  Abs.  1  bis  3  finden  keine  Anwendung,  wenn  Verarbeitern  vom
Hauptamt  gestattet  wird,  verzollten  Tabak  an  sogenannte  selbständige  Hausgewerbetreibende  abzugeben,
  denen  der  Wert  des  gelieferten  Tabaks  zwar  in  Rechnung  gestellt  wird,  die  aber  vertragsmäßig
  verpflichtet  sind,  sämtliche  daraus  hergestellten  Tabakerzeugnisse  dem  Verarbeiter  zu
einem  vorher  verabredeten  Preise  zurückzuliefern.  In  den  auf  Verlangen  vorzulegenden  Geschäftsoder
  Betriebsbüchern  müssen  der  in  dieser  Weise  abgegebene  Tabak  und  die  daraus  hergestellten
Erzeugnisse  übersichtlich  nachgewiesen  werden.

(5)  Verarbeiter  dürfen  Tabak,  der  im  Zollausland  oder  noch  unbezogen  im  inländischen
Zollager  eines  Händlers  (§  5  Abs.  3  des  Gesetzes)  lagert,  verkaufen,  ohne  aus  der  Klasse  der
„Verarbeiter“  ausscheiden  zu  müssen.  Für  die  Berechnung  des  Wertzollzuschlags  ist  bei  solchen
Verkäufen  der  vom  Erwerber  zu  zahlende  Preis  (§§  2  und  3)  maßgebend.  Will  der  Verarbeiter
unverzollten  Tabak,  den  er  bereits  bezogen  hat,  verkaufen,  so  hat  er  sich  als  selbstverarbeitender
Händler  (§  5)  anzumelden.  Das  Hauptamt  kann  jedoch  in  besonderen  Fällen  ohne  diese  Bedingung
  den  Weiterverkauf  solchen  Tabaks  an  andere  Verarbeiter  oder  an  Händler  gestatten,
z.  B.  wenn  sich  herausgestellt  hat,  daß  der  Tabak  für  den  Betrieb  des  Verarbeiters  ungeeignet
ist,  und  somit  kein  Zweifel  daran  besteht,  daß  ein  gewerbsmäßiger  Rohtabakhandel  nicht  vorliegt.
Auf  den  Antrag  auf  Erteilung  der  Genehmigung  findet  die  Vorschrift  des  Abs.  1  sinngemäß

Anwendung.  Für  die  Berechnung  des  Wertzollzuschlags  bleibt  der  bei  der  Einlagerung  festgestellte

  Gesamtpreis  für  den  Doppelzentner  maßgebend,  und  zwar  im  Falle  der  anderweiten

Verkauf  von
Tabak  durch
Verarbeiter.