Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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von  1000  für  den  Doppelzentner.  Sie  können  mündlich  angemeldet  werden  (§  92  des
Vereinszollgesetzes).  Eine  über  100  Stück  hinausgehende  Menge  unterliegt  dem  Zollzuschlage  nach
dem  Werte.

(2)  Der  kleine  Grenzverkehr  (§  11  Abs.  5)  gilt  nicht  als  Reise  im  Sinne  des  Absf.  1.

                                Zu  §  2  Abs.  4  des  Gesetzes.

                                                  §  26.

(1)Ausländischer  Tabak  darf  zollzuschlagfrei  nur  an  Inhaber  von  Betrieben  zur  Herstellung  Vesreiung
zigarettensteuerpflichtiger  Erzeugnisse  abgelassen  werden.  Die  Amtsstelle  ist  befugt,  bei  der  Ab=  Zollzuschlage.
lassung  die  Vorlegung  der  Bescheinigung  über  die  Betriebsanmeldung  (§  20  Abs.  3  und  4)  zu  1  Abfertifordern.
  Der  Bezieher  hat  die  Eingangsanmeldungen,  die  Begleitscheinauszüge  oder  Lager-gung  und  Aufabmeldungen
  zur  Verzollung  in  doppelter,  die  Begleitscheine  II  in  dreifacher  Ausfertigung  vor=  nahme  in  den
zulegen,  in  ihnen  die  Befreiung  vom  Zollzuschlage  zu  beantragen  und  sich  zu  verpflichten,  den  Betrieb.
zollbegünstigten  Tabak  nach  der  Verzollung  in  seinen  nach  Art,  Ort  und  Hebebezirk  genau  zu
bezeichnenden  Betrieb  überzuführen  und  dort  nur  zu  Zigaretten  oder  Zigarettentabak  zu  verarbeiten.

(2)  Auf  Grund  dieser  Verpflichtungserklärung  wird  von  der  Vorlegung  einer  Wertanmeldung,
der  Beibringung  von  Rechnungen  und  Schätzungen  und  der  Feststellung  und  Erhebung  des  Zollzuschlags
  abgesehen.  Nach  der  Abfertigung  übersendet  die  Zollstelle  die  zweite  oder  dritte  Ausfertigung
  des  Abfertigungspapiers  der  Hebestelle,  in  deren  Bezirke  der  Tabak  zu  zigarettensteuerpflichtigen
  Waren  verarbeitet  werden  soll.  Die  Absendung  ist  in  der  zurückbehaltenen  Ausfertigung
  zu  bescheinigen.

(3)  Der  Bezieher  zollbegünstigten  Tabaks  hat  ihn  bei  der  Aufnahme  in  seinen  Betrieb  oder
—  bei  gemischten  Betrieben  (§  28)  —  in  die  Betriebsabteilung  zur  Herstellung  zigarrensteuerpflichtiger
  Erzeugnisse  in  dem  nach  den  Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen  zu  führenden
Betriebsbuch  D  anzuschreiben.

(4)  Die  Aufnahme  und  die  Anschreibung  sind  von  den  Aufsichtsbeamten  festzustellen,  nachdem
  der  Hebestelle  die  zweiten  oder  dritten  Stücke  der  Abfertigungspapiere  (Abs.  2)  zugegangen
sind.  Ist  die  Aufnahme  oder  Anschreibung  nicht  erfolgt,  so  ist  eine  Verhandlung  aufzunehmen,
die  der  Aufsichtsbeamte  mit  dem  Abfertigungspapiere  dem  Hauptamt  zur  Einleitung  des  Strafverfahrens
  vorzulegen  hat.

(5)  Für  Fehlmengen  an  zollbegünstigtem  Tabak,  die  im  Betriebe  des  Empfängers  bei  den
Bestandsaufnahmen  festgestellt  werden,  kann  das  Hauptamt  von  einer  Nacherhebung  des  Zollzuschlags
  unter  entsprechender  Anwendung  des  §  11  des  Zigarettensteuergesetzes  absehen.

                                                 §   26.
(1)  Der  Weiterverkauf  zollbegünstigter  Tabakblätter  oder  der  bei  ihrer  Verarbeitung  ent=  2.  Weiterstehenden

  Abfälle  (Tabakrippen,  Tabakgrus,  Tabakmehl,  Tabakstaub)  ist  dem  Hersteller  zigaretten=  verkaufsteuerpflichtiger
  Waren  nur  mit  jedesmaliger  Genehmigung  des  Hauptamts  gestattet.

(2)  Vor  der  Abgabe  ist  der  Amssstelle  eine  schriftliche  Anmeldung  der  Tabakblätter  oder
der  Abfälle  vorzulegen.  Bei  der  Versendung  an  einen  Hersteller  zigarettensteuerpflichtiger  Erzeugnisse
  gelten  für  die  Form  der  Anmeldung  und  für  das  weitere  Verfahren  die  Vorschriften
der  Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen  über  die  Abgabe  unversteuerten  Zigarettentabaks
zur  Verarbeitung,  Behandlung  usw.  Der  Versender  hat  für  den  Zollzuschlag  —  nach  den  Sätzen
der  Abs.  3  und  4  —  solange  zu  haften,  bis  die  Tabakblätter  oder  Abfälle  in  den  Betrieb  des
Empfängers  aufgenommen  und  in  dessen  Betriebsbuch  angeschrieben  worden  sind.

(3)  Ist  der  Empfänger  nicht  Hersteller  zigarettensteuerpflichtiger  Erzeugnisse,  so  ist  vor  der
Abgabe  die  Menge  amtlich  abzufertigen  und  der  Zuschlag  nach  folgenden  Sätzen  zu  erheben:

à)  bei  der  Abgabe  von  Tabakblättern  40  v.  H.  des  dafür  vom  Empfänger  zu  zahlenden
Preises  (§§  2,  3)  nach  Abzug  von  85  M  Gewichtszoll  für  den  Doppelzentner,
mindestens  jedoch  23  M  für  den  Doppelzentner;

b)  bei  der  Abgabe  von  Tabakrippen  sowie  von  Tabakmehl  (Tabakstaub)  —  das  ist

ganz  feiner,  mehlartiger  Tabakabfall,  der  beim  Absieben  von  Tabakblättern,  Ziga-                                                                                                       132