Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

Muster  1.

(Tabakzollordnung  15.)


                                     Bescheinigung.

                      (Nicht  Zutreffendes  ist  zu  streichen.)

                                                            Merkbuch  für  19  Nr.

 

 

Die  Firma: .....  in  hat
den  Herrn  :  «  «  Konsulat
die  umseitig  genannten  Herren  in  dem  unterzeichneten  Amt  als  Verkaufsvermittler
  für  Tabak  (§  15  der  Tabakzollordnung)  angemeldet.
Sie  hat  sich  ferner  verpflichtet,  über  die  von  den  genannten  Feme,  nach  dem  deutschen  Zollgebiet
  eingeführten  Tabakansichtsmuster,  für  die  die  Vergünstigung  des  §  15  Abs.  5  der  Tabak-Konsulat


zollordnung  beansprucht  wird,  jedesmal  dem  unterzeichneten  eine  zweite  Ausfertigung  der

Amt

gununusernolenm.  einzureichen  und  ihm  auf  Verlangen  nachträglich  durch  die  Bücher  und  Schriftstücke

die  Richtigkeit  der  angemeldeten  Anbietungspreise  nachzuweisen.

 

Diese  Bescheinigung  gilt  nur  für  die  Kalenderjahre  19  und  ist  jederzeit  widerruflich.
Ansichtsmuster'),  die  für  die  genannte  Firma  nach  dem  deutschen  Zollgebiet  eingeführt  werden,
sind  bei  dem  Grenzeingangsamt  endgültig  zu  verzollen.

 ..................den,                                                                                                                                 (Stempel.)

                                                          (Unterschrift.)

 

Wird  die  von  den  Händlern  übernommene  Verpflichtung  nicht  erfüllt,  so  ist  das  gleichbedeutend  mit  dem  Fehlen
der  sonst  erforderlichen  konsularischen  Beglaubigung  und  hat  die  für  diese  Versäumnis  vorgesehene  Folge  (Erhöhung  des
angemeldeten  Wertes  um  50  v.  H.).

Personen,  denen  eine  mißbräuchliche  Verwendung  von  Ansichtsmustern  nachgewiesen  wird,  wird  die  Befugnis
zur  Verzollung  gemäß  §  15  der  Tabakzollordnung  entzogen.  Die  fälschliche  Anmeldung  von  Tabak  als  Ansichtsmuster
wird  als  Zollhinterziehung  bestraft.  ·

 

*)  Der  letzte  Satz  ist  zu  streichen,  wenn  die  Firma  nur  im  Zollinland  einen  Geschäftssitz  zum  Zwecke  des  Verkaufs
  von  Tabak  hat.