Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

                                                   —  72  —

betrag  anzurechnen  ist.  Der  Antrag  ist  bei  einer  nach  §  108  Abs.  2  zuständigen  Steuerstelle
zu  stellen  und  nur  innerhalb  des  in  der  ursprünglichen  Karte  bezeichneten  Jahreszeitraums  zulässig.
  Für  die  Anmeldung,  die  mündlich  erfolgen  kann,  gelten  die  Vorschriften  im  §  130  Abs.  2.
(3)  Soll  der  Aufenthalt  innerhalb  des  in  der  bisherigen  Erlaubniskarte  festgesetzten  Jahreszeitraums
  bei  Krafträdern  auf  mehr  als  dreißig  Tage,  bei  Kraftwagen  auf  mehr  als  neunzig
Tage  verlängert  werden,  so  ist  auf  die  Abgabe  für  die  nach  Tarifnummer  8à  zu  lösende  Erlaubniskarte
  der  auf  die  bisherige  Karte  entrichtete  Stempelbetrag  anzurechnen;  in  diesem  Falle
ist  die  Gültigkeitsdauer  von  dem  ersten  Tage  an  zu  berechnen,  der  auf  Grund  der  ursprünglichen
Karte  im  Inland  verbracht  ist.  Bei  Aushändigung  der  neuen  Karte  ist  die  bisherige  Karte  einzuziehen
  und  als  Beleg  zum  Anmeldungsbuche  zu  nehmen.
(4)  Dem  Steuerpflichtigen  steht  frei,  an  Stelle  einer  Erlaubniskarte  der  im  §  131  bezeichneten
  Art  sogleich  eine  Inlandskarte  nach  Tarifnummer  8  à  zu  lösen.

 

                                             §   133.

Bei  Umschreibung  einer  Erlaubniskarte  in  den  Fällen  der  §§  119,  120  sind  die  nach
der  früheren  Karte  im  Inland  zugebrachten  Aufenthaltstage  in  der  neuen  Karte  abzuschreiben.

                                              §  134.
    (1)  Der  Antrag  auf  Ausstellung  einer  Inlandskarte  in  den  Fällen  des  §  132  Abs.  3,  4  ist
wieln  von  bei  der  nächsten  zur  Erteilung  von  Inlandskarten  zuständigen  Steuerstelle  (§  108  Abs.  1)  anzukarten.
  bringen.  Soll  oder  kann  die  Inlandskarte  erst  nach  Eintritt  des  Kraftfahrzeugs  in  das  Reichsgebiet
  gelöst  werden  und  ist  die  zuständige  Steuerstelle  nicht  zugleich  die  Grenzzollstelle,  so  hat
die  Anmeldung  auch  bei  der  Grenzzollstelle  zu  erfolgen.  Die  Grenzollstelle  ist  befugt,  die
Hinterlegung  einer  der  Stempelabgabe  für  eine  Karte  mit  neunzigtägiger  Gültigkeit  entsprechenden
Sicherheit  zu  fordern.  Sie  hat  über  die  Anmeldung  und  die  Sicherheitsleistung  eine  Bescheinigung
zu  erteilen,  welche  innerhalb  der  darin  bezeichneten  Frist  bis  zur  Lösung  der  Inlandskarte  als
Ausweis  gilt.  Die  Sicherheitsleistung  ist  gegen  Vorweis  der  gelösten  Inlandskarte  zurückzugeben.
(2)  Auf  die  Anmeldung,  die  Prüfung  und  die  Kennzeichnung  des  Fahrzeugs  sowie  die  Ausstellung
  der  Erlaubniskarte  finden  die  Bestimmungen  in  §  122  Abs.  1,  3,  §  130  Abs.  2  letzter
Satz,  Abs.  3  sinngemäße  Anwendung.
                                               §  135.
(1)  Vorlegung  )Wird  die  Grenze  während  der  Gültigkeitsdauer  der  Erlaubniskarte  mehrfach  überschritten,
der  Erlaubmis-  so  ist  die  Karte  bei  jedem  Grenzübertritte  zur  Bescheinigung  des  Einganges  oder  Ausganges  dem
uarte  begedem  Grenzzollamte  vorzulegen.  Die  Eingangsbescheinigung  hat  gleichzeitig  bei  Kraftfahrzeugen  mit
trikte.  einem  internationalen  Fahrtausweise  das  Nationalitätszeichen  und  das  im  Fahrtausweis  angegebene
heimatliche  Kennzeichen  und  bei  Kraftfahrzeugen  ohne  einen  internationalen  Fahrtausweis  das  von
der  Steuerstelle  zugeteilte  polizeiliche  Kennzeichen  zu  enthalten  (§§  5,  10  der  Verordnung  über
den  internationalen  Verkehr  mit  Kraftfahrzeugen  vom  21.  April  1910).  In  die  Ausgangsbescheinigung
  ist  außerdem  in  der  dafür  vorgesehenen  Spalte  die  Anzahl  der  in  den  inländischen
Aufenthalt  einzurechnenden  Tage  aufzunehmen.  Jeder  Kalendertag,  auch  wenn  er  nur  teilweis
im  Inland  zugebracht  ist,  ist  als  ein  Tag  des  Aufenthalts  im  Inland  zu  rechnen.  Der  Grenzübertritt
  braucht  nicht  immer  bei  demselben  Amte  zu  geschehen.
(2)  Unterbleibt  die  Vorlegung  der  Erlaubniskarte  beim  Ausgang,  so  ist  als  im  Inland  zugebracht
  der  ganze  Zeitraum  anzusehen,  der  seit  dem  Tage  des  zuletzt  bescheinigten  Einganges
bis  zur  freiwilligen  Meldung  dieser  Unterlassung  oder  bis  zur  anderweiten  Entdeckung  verflossen
ist.  Weist  der  Inhaber  der  Erlaubniskarte  durch  Eingangsbescheinigung  der  gegenüberliegenden
fremdstaatlichen  Zollstelle  oder  auf  andere  Weise  einwandfrei  nach,  daß  der  Wiederausgang  zu
einem  früheren  Zeitpunkt  erfolgt  ist,  so  ist  für  die  Berechnung  des  im  Inland  zugebrachten  Zeitraums
  dieser  Zeitpunkt  maßgebend.

                                                    §  136..
(1) In die Zeit des inländischen Aufenthalts sind bei Beobachtung der  vorgeschriebenen
Sicherungsmaßregeln  die  Tage  nicht  einzurechnen,  während  deren  ein  ausländisches  Kraftfahrzeug