Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  11.

Die  Beihilfen  sind  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  im  §  4  Satz  2  des  Gesetzes  vom  19.  Mai
1913  und  §  5  Abs.  2  und  3  der  Ausführungsbestimmungen  in  voller  Höhe  und  ohne  zeitliche  Beschränkung
  zu  bewilligen.

Ihre  Zahlung  beginnt  mit  dem  Ersten  des  Monats,  in  welchem  sie  zuerkannt  werden.  Ausnahmsweise
  kann  die  Einweisung  vom  Beginne  des  Monats  ab  erfolgen,  in  dem  die  Gewährung  der
Beihilfe  nachgesucht  worden  ist.

§  12.

Die  Beihilfen  sind  monatlich  im  voraus  zu  zahlen  (Artikel  III  §  1  des  Gesetzes  vom
22.  Mai  1895).

Mit  Zustimmung  der  Empfänger  darf  die  Auszahlung  im  Ausland  in  vierteljährlichen  oder
größeren  Beträgen  nachträglich  erfolgen.

Soweit  die  Beihilfen  beim  Ableben  des  Berechtigten  fällig,  aber  nicht  abgehoben  waren,
gebühren  sie  der  hinterbliebenen  Witwe,  falls  diese  von  dem  Verstorbenen  nicht  getrennt  gelebt  hat,
sonst  den  übrigen  hinterbliebenen  Familienangehörigen.

§  13.

Die  Zahlung  der  Beihilfe  ist  einzustellen,  sobald  sich  nachträglich  herausstellt,  daß  sie  unter
falschen  Voraussetzungen  verliehen  worden  ist,  oder  sobald  eine  der  Voraussetzungen  fortgefallen  ist,
unter  denen  die  Bewilligung  stattgefunden  hat  (Artikel  III  §  4  des  Gesetzes  vom  22.  Mai  1895).

Mit  Rücksicht  hierauf  ist  den  Ortsbehörden  von  jeder  Gewährung  einer  Beihilfe  Kenntnis  zu
geben  und  hierbei  zur  Pflicht  zu  machen,  bei  Fortfall  einer  der  Voraussetzungen  für  die  Gewährung
der  Beihilfe  zu  berichten  und  namentlich  anzuzeigen,  sobald  ein  mit  der  Zulage  bedachter  Kriegsteilnehmer
  Vermögen  erworben  oder  seine  Würdigkeit  eingebüßt  hat.  Bezüglich  der  im  Ausland
lebenden  Beihilfenempfänger  obliegt  die  gleiche  Verpflichtung  der  zuständigen  Konsularbehörde.

Den  Landesregierungen  bleibt  es  überlassen,  auch  unabhängig  hiervon  die  Verhältnisse  der
Bedachten  in  gewissen  Zeiträumen  einer  erneuten  Prüfung  zu  unterziehen.

§  14.

Als  Unterlagen  für  die  Gewährung  des  Gnadenvierteljahrs  an  die  Witwen  der  nach  dem
30.  September  1913  verstorbenen  Kriegsteilnehmer  gemäß  §  2  des  Gesetzes  vom  19.  Mai  1913  sind
die  erforderlichen  Bescheinigungen  über  den  Tod  des  Kriegsteilnehmers  und  dafür  beizufügen,  daß  die
Ehe.  bis  zum  Zeitpunkt  des  Todes  bestanden  und  die  Witwe  nicht  getrennt  von  dem  Verstorbenen
gelebt  hat.

Wenn  nicht  besondere  Zweifel  obwalten,  genügen  zu  diesem  Zwecke  ortspolizeiliche  Bescheinigungen,
  für  im  Ausland  lebende  Witwen  solche  der  zuständigen  Konsularbehörde.

§  15.

Zur  Herbeiführung  und  Sicherung  der  gleichmäßigen  Ausführung  des  Gesetzes  in  allen  Bundesstaaten
  werden  die  Landesregierungen  dem  Reichskanzler  auf  dessen  Ersuchen  nicht  nur  den  Inhalt
und  die  Gründe  der  getroffenen  Entscheidungen  mitteilen,  sondern  gleichfalls  deren  Unterlagen  zugänglich
  machen.

Die  Landesregierungen  werden  dem  Reichskanzler  auch  Kenntnis  von  allen  ihrerseits  zur  Ausführung
  des  Gesetzes  erlassenen  allgemeinen  Anweisungen  geben.

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