Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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B.  Der  §  10  Nr.  1  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  gilt  mit  Wirkung  vom  1.  Januar

1913  ab  für
die  bei  der  Landesversicherungsanstalt  Berlin  beschäftigten  Supernumerare,  so  lange  sie

lediglich  für  ihren  Beruf  ausgebildet  werden.
C.  Der  §  9  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  gilt  vom  1.  Januar  1913  ab  für

1.  die  Beamten  der  Sparkasse  zu  Jena,
2.  den  an  der  katholischen  Pfarrkirche  St.  Pantaleon  in  der  Schnurgasse  zu  Cöln  angestellten

Oberküster,
3.  den  Kirchner  und  den  Glöckner  der  evangelisch  -lutherischen  Kirchengemeinde  in  Greiz,

wenn  ihnen  mindestens  die  im  §  9  bezeichneten  Anwartschaften  gewährleistet  sind.

Berlin,  den  11.  März  1913.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

Bekanntmachung,,
betreffend  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  nach  §  1242  Nr.  3  der  Reichsversicherungsordnung.


Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  20.  Februar  1913  auf  Grund  des  §  1242  Nr.  3

der  Reichsversicherungsordnung  beschlossen,
daß  die  §§  1234,  1235  Nr.  1,  56  1237,  1240,  1241  der  Reichsversicherungsordnung  vom
1.  Januar  1912  ab  für  die  Beamten  und  Bediensteten  des  Fürstlich  Schaumburg--Lippischen
Hofes  und  der  Fürstlichen  Domanialverwaltung  gelten.

Berlin,  den  8.  März  1913.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

 

5.  Polizei  wesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

2  Name  und  Stand  Aller  und  Heimat  #  Grund  Behörde,  welche  die  Datum

Laufende Nr.  5  Ausweisung  Tag

  der  Bestrafung.  Ausweisungsder
  Ausgewiesenen.  beschlossen  hat.  beschlusses.
1  2  3  4  5  6

 

 

a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

1  Balentino  Cossaro,  geboren  am  12.  November  1883  zu  schwerer  Diebstahl  Königlich  Preußischer  15.  Februar
Erdarbeiter,  Castiglione  di  Strada,  Provinz  Udine,  (3  Jahre  Zuchthaus,  Regierungspräsident  zu  1913.
Italien,  italienischer  Staatsange-  lant  Erkenntnis  vom  Cassel,

höriger,  18.  März  1910),