Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 2. Mustersatzung für Landeskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 294 — B. Zahlung der Beiträge. 8 604. 5 398, 397 Abs. 2 1 Die Beiträge für Versicherungspflichtige sind. wöchentlich) (am . . . . jeden R.V.O. Monats) im voraus an den von dem Vorstand bestimmten Stunden vom Arbeitgeber einzuzahlen. Die Versicherungsberechtigten haben die Beiträge zu der gleichen Zeit selbst einzuzahlen (oder kostenlos einzusenden). I! Für diejenigen, welche zwischen zwei Zahltagen Mitglieder der Kasse werden oder aus ihr austreten, ist der Beitrag an dem nächstfolgenden Zahlungstage zu entrichten oder zurück- zuzahlen. oder 8 60 B. & 393 R. V. D. 1 Die Beiträge für Versicherungspflichtige sindddld. wöchentlich) (jam . . . jeden Monats) nachträglich an den vom Vorstand bestimmten Stunden vom Arbeitgeber einzuzahlen. Versicherungsberechtigte haben die Beiträge zu der gleichen Zeit selbst einzuzahlen. I1 Scheidet ein Mitglied zwischen zwei Zahltagen aus der Kasse aus, so kann der Beitrag schon vor Ablauf der Beitragszeit eingezogen werden. 8 61. 8 28 R. V. O. Rückstände werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Dem Beitreibungsverfahren geht eine (schriftliche) Mahmnung voran, für die eine Mahngebühr erhoben wird. Diese beträüüt und wird wie die Rückstände beigetrieben. 8 62. 394. 305 1 Die versicherungspflichtigen Kassenmitglieder müssen sich bei der Lohnzahlung ihre Beitrags- . teile vom Barlohn abziehen lassen. Die Arbeitgeber dürfen die Beitragsteile nur auf diesem Wege wieder einziehen. Die Abzüge für Beitragsteile sind gleichmäßig auf die Lohnzeiten zu verteilen, auf die sie fallen. Die Teilbeträge dürfen ohne Mehrbelastung der Versicherten auf volle zehn Pfennig abgerundet werden. Sind Abzüge für eine Lohnzeit unterblieben, so dürfen sie nur bei der Lohnzahlung für die nächste Lohnzeit nachgeholt werden, wenn nicht die Beiträge ohne Verschulden des Arbeitgebers verspätet entrichtet worden sind. Abs. 1, 2 1. Steht der Versicherte gleichzeitig in mehreren versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, V.O. so haften die Arbeitgeber als Gesamtschuldner für die vollen Beiträge. Jeder Arbeitgeber kann beim Versicherungsamte die Verteilung der Beiträge beantragen. 402 R. V. C. n Arbeitgeber, die sich im Zwangsbeitreibungsverfahren als zahlungsunfähig erwiesen haben, und für die eine Anordnung, nur ihren Beitragsteil einzuzahlen (§ 398 Abs. 1 der Reichs- versicherungsordnung), nicht getroffen ist, haben die abgezogenen Beitragsteile der von ihnen be- schäftigten Versicherungspflichtigen spätestens binnen drei Tagen an die Kasse abzuführen. g 63. ꝛ.C. Bei Arbeitsunfähigkeit sind für die Dauer der Krankenhilfe keine Beiträge zu entrichten. Das Gleiche gilt während des Bezugs des Wochen- und des Schwangerengeldes. — 5 383 N.; J Zu § 60. Die erste Fassung ist zu wählen, wenn die Beiträge im voraus, die zweite, wenn sie nach- träglich entrichtet werden sollen. Im letzteren Falle empfiehlt es sich, zu bestimmen, daß die Versicherungsberechtigten die Beiträge vorausbezahlen. Beim Einzugsverfahren können die Beiträge auch zugleich mit den Beilrägen für die Anvaliden= und Hinterbliebenenversicherung eingezogen werden. Zu § 61 Satz 2. Wo landesgesetzlich ein Mahnverfahren vorgeschrieben ist, fällt diese Bestimmung weg (* 20 Abs. 2 der Neichsversicherungsordnung). Es wird sich alsdann für die Kasse empfehlen, vor Einleitung des landesgesetzlich vorgeschriebenen Mahnverfahrens den Zahlungspflichtigen nur einmal und nur mit kurzer Frist eine Zahlungsaufforderung zugehen zu lassen. Zu 62. Zu vergleichen die Strafvorschrift im § 532 der Reichsversicherungsordnung. Zu & 62 Abs. 3. Die auf Grund des §& 398 der Reichsversicherungsordnung erlassene Anordnung muß den Arbeitgeber, für den sie gilt, nach Namen, Wohnort und Geschäftsbetrieb bezeichnen. Sie wird ihm sowie der Polizeibehörde seines Wohnorts und des davon etwa getrennten Betriebssitzes mitgeteilt (5 399 der Reichs- versicherungsordnung). "4

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