Metadata : Handbuch für Landgemeinde-Verwaltungen.

IL.  Abth.  8.  20.  Sitantsrechtlide  Gegenflände,  109

 

Bewilligung  nicht  ftattfinden,  und  ift  namentlich  darauf  zu  je
Fi  daß  unehelie  Kinder  nur  den  Namen  ihrer  Mutter
ihren.

’  Aenderungen  des  VBornameng  erfordern  die  Bewilligung
ber,  Bilteiftöpoligeibehörbe  nach  Benehmen  mit  der  SYuftizbe-Örde.


’  (M.:E.  v.  8.  März  1866,  abgedr.  in  den  Kr3.-A.-  BL.)

Unbefugte  Nenderungen  des  Geichlechtsnameng  unterliegen
polizeiliher  Beitrafung  nad)  Art.  54  des  B.-Str.-©.-8,.,
joferne  hiemit  nicht  ein  jchwereres  NReat  in  Verbindung  jteht.

(S.  Art.  267  des  Str.-©.-8.)

Bei  Anmaßung  eines  nicht  zufonımenden,  jowie  bei  Fortführung
  eines  fraft  gerichtlichen  Erfenntnifjeg  zu  Verluft  gegangenen
  Adels  -  PBrädifats  ift  nach  Art.  55  de8  B.-St.-©.:B.
Abi.  1  jtrafpolizeiliche  Einfchreitung  hervorzurufen.

f)  Gejhwornenliite.

Die  Fertigung  der  Urlifte  der  zu  den  Verrichtungen  eines
Sefchwornen  befähigten  ndividuen  ift  nad)  dem  Gefeh  vom
10.  November  1848  dem  Bürgermeijter  unter  Zuziehung  zweier
Mitglieder  des  Gemeindeausschuffes  übertragen.

Sn  diejelbe  jind  alle  im  Gemeindebezirk  wohnenden  männlihen
  Staatsbürger  einzutragen,  welche

1)  da3  Amt  de3  Gemeindevorftands  befleiden,  oder  in  den

legten  12  Sgahren  befleidet  haben  ,  oder

2)  auf  einer  deutjchen  Hochichule  den  Doftorgrad  erlangt

haben  oder  jich  Durch  ein  amtliches  Brüfungszeugniß  über

ein  mit  günftigem  Erfolg  vollendetes  Univerfitätsftudium

ausweilen  fünnen,  oder

3)  ihre  vollftändigen  Kunftftudien  an  einer  deutichen  Afademie

  der  bildenden  Kiünfte  gemacht  haben  und  durch

HBeugnifje  derfelben  ihre  volle  KRunitbefähigung  nachzuweilen

  im  Stande  find,  oder

4)  jährlid  an  Direften  Steuern  einen  Gejammtbetrag

von  wenigitens  20  fl.  entrichten.

Aus  der  Lifte  haben  Dagegen  wegzubleiben  :

1)  jämmtlide  in  Aktivität  jtehende  bejoldete  Staatsdiener
und  Militärperjonen,

2)  alle  ndividuen,  welche  ein  geiftliches  Amt  befleiden,
oder  geiftliche  Funktionen  verrichten,

3)  Berjonen,  welcdye  daS  30.  Lebensjahr  noch)  nicht  zurüdgelegt
  Haben,