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4.  Unter  „Verwendung  des  Zuckers“  sind  in  Spalte  a  Zuckermengen  einzutragen,  die  zur  Herstellung  von
Süßigkeiten  (im  Sinne  von  obiger  Ziffer  2)  verwendet  wurden.“  

5.  Unter  „Verwendung  des  Zuckers“  sind  in  Spalte  b  Zuckermengen  einzutragen,  die  zur  Herstellung  von  anderen
Waren  verarbeitet  wurden.  Als  andere  Waren  gelten  u.  a.  Schokolade,  auch  unter  Zusatz  von  Kakaofett,  Kakaobutter,
Gewürzstoffen,  Nußkernen,  Mandeln  u.  dgl.  jedoch  nicht  mit  Überzug,  Bestreuung  oder  Füllung  von  zuckerhaltigen  Massen,
Likören  oder  Früchten  usw.,  ferner  Obst=  und  Früchtekonserven,  jedoch  nicht  kandierte  Früchte  und  überzuckerte  Mandeln,
Nußkerne  u.  dgl.),  Marzipan-,  Makronen=  und  Nugat-Rohmassen  und  deren  Ersatzmassen,  Lakritzenwaren,  Kunsthonig,  Hustensirups,
  Keks,  Waffeln,  Honig=  und  Lebkuchen,  sowie  sonstige  Gebäcke  und  Kuchen  u.  dgl.  

6.  Unter  „Verwendung  des  Zuckers“  sind  in  Spalte  c  Zuckermengen  einzutragen,  die  nicht  verarbeitet,  sondern
gehandelt  (weiterverkauft)  werden.      

  7.  Die  Beamten  der  Polizei  und  die  von  der  zuständigen  Behörde  beauftragten  Sachverständigen  sind  befugt,
in  die  Räume  der  Betriebe,  die  von  den  Vorschriften  der  §§  1  und  2  betroffen  werden,  jederzeit  einzutreten,  daselbst  Besichtigungen
  vorzunehmen,  Geschäftsaufzeichnungen  einzusehen  und  nach  ihrer  Auswahl  Proben  zur  Untersuchung  gegen
Empfangsbestätigung  zu  entnehmen.    

Die  Unternehmer  sowie  die  von  ihnen  bestellten  Betriebsleiter  und  Aufsichtspersonen  sind  verpflichtet,  den  Beamten
  der  Polizei  und  den  Sachverständigen  Auskunft  über  das  Verfahren  bei  Herstellung  der  Erzeugnisse,  über  die  zur
Verarbeitung  gelangenden  Stoffe,  insbesondere  auch  über  deren  Menge  und  Herkunft,  zu  erteilen.

8.  Die  zuständige  Behörde  kann  Betriebe  schließen,  deren  Unternehmer  oder  Leiter  sich  in  Befolgung  der
Pflichten  unzuverlässig  zeigen,  die  ihnen  durch  die  Verordnung  des  Bundesrats  vom  16.  Dezember  1915  (Reichs-Gesetzbl.
S.  821)  oder  die  dazu  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  auferlegt  sind.

Gegen  die  Verfügung  ist  Beschwerde  zulässig.  Über  die  Beschwerde  entscheidet  die  höhere  Verwaltungsbehörde
endgültig.  Die  Beschwerde  bewirkt  keinen  Aufschub.  

9.  Zuwiderhandlungen  werden  gemäß  §  8  Nr.  4  der  Bundesratsverordnung  vom  16.  Dezember  1915  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  821)  mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausendfünfhundert  Mark  oder  mit  Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten  bestraft.