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                                                                       II.
Die  Vergütung,  die  der  Verpflichtete  nach  §  5  Abs.  2  der  Verordnung  des  Bundesrats  über
Öle  und  Fette  vom  8.  November  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  735)  für  die  Aufbewahrung  und  pflegliche
Behandlung  vom  Zeitpunkt  des  Gefahrüberganges  zu  erhalten  hat,  wird  auf  0,10 M  für  jede  angefungene
  Woche  und  für  je  100    Rohgewicht  feftgesett.  Die  pflegliche  Behandlung  schließt  die  notwendige
  Verböttcherung  ein.  -

                                                                       III.
Die  nach  §  5  Abs.  2  der  Verordnung  des  Bundesrats  über  Öle  und  Fette  vom     8.  November 1915
  (Reichs-Gesetzbl.  S.  735)  zu  treffenden  Feststellungen  über  den  Zustand  der  Öle  und  Fette  im
Zeitpunkt  des  Gefahrüberganges  haben  zu  enthalten:
1.  die  Feststellung  des  Zustandes  der  Verpackung,

2.  die  Feststellung  der  Beschaffenheit  der  Ware  durch  Entnahme  von  Proben.  Dabei  ist  in
den  Fällen,  in  denen  der  Kriegsausschuß  nach  Artikel  I  die  Feststellung  der  Beschaffenheit
der  Ware  durch  Entnahme  von  Proben  bereits  früher  verlangt  hatte,  besonders  festzustellen,
  ob  die  zuerst  festgestellte  Beschaffenheit  der  Ware  eine  Änderung  erfahren  hat,
und  eine  etwaige  Änderung  dem  Kriegsausschuß  unverzüglich  anzuzeigen.

                                                                          IV.  
Die Entnahme von Proben hat in Mengen von je ein Viertel kg zu erfolgen, daß sie dem Durchschnittsinhalt
  des  Fasses  entsprechen.  Kommen  für  einen  Posten  mehrere  Fässer  in  Betracht,  so  kann
von  jedem  Fasse  eine  Probe  in  der  gleichen  Weise  verlangt  werden.  
Die  Proben  sind  unter  Bezeichnung  der  Ware  und  des  Postens  mit  der  dem  Kriegsausschuß
mitgeteilten  näheren  Bezeichnung  zu  versehen,  zu  versiegeln  und  aufzubewahren.  Die  Proben  sind
dem  Kriegsausschuß  auf  Verlangen  einzusenden.

Berlin,  den  11.  Januar  1916.

  
                                                               Der  Reichskanzler.
                                                Im  Auftrage:  Freiherr  von  Stein.

 

                                               4.  Post=  und  Telegraphenwesen.

                                                               Bekanntmachung,
betreffend  Änderung  der  Postordnung  vom  20.  März  1900.  Vom  9.  Januar  1916.


Auf  Grund  des  §  50  des  Gesetzes  über  das  Postwesen  vom  28.  Oktober  1871  (Reichs-Gesetzbl.

  S.  347)  und  des  §  3  Abs.  2  des  Gesetzes,  betreffend  die  Erleichterung  des  Wechselprotest,

vom  30.  Mai  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  321)  sowie  auf  Grund  der  Bekanntmachung  des  Bundesrats

vom  6.  Januar  1916  (Reichs-Gesetzbl.  S.  2),  betreffend  die  Fristen  des  Wechsel=  und  Scheckrechts  für
Elsaß-Lothringen,  wird  die  Postordnung  vom  20.  März  1900  wie  folgt  geändert.  

1.  Im  §  18a  „Postprotest“  erhält  der  Abs.  V  unter  B  und  C  folgende  Fassung:
  Postprotestaufträge  mit  Wechseln,  die  in  Ostpreußen  in  den  Regierungsbezirken
Allenstein  und  Gumbinnen  sowie  in  den  Kreisen  Gerdauen  und  Memel  zahlbar  sind,  oder

mit  solchen  in  anderen  Teilen  Ostpreußens  oder  im  Stadtkreis  Danzig  zahlbaren  gezogenen
Wechseln,  die  als  Wohnort  des  Bezogenen  einen  Ort  angeben,  der  in  einem  der  bezeich-