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                                                                    § 6.

Wechseln  die  Unterstützungsberechtigten  ihren  Aufenthalt,  so  ist  die  Unterstützung  in  der  bisherigen
  Höhe  auch  an  dem  neuen  Aufenthaltsorte  weiter  zu  gewähren,  soweit  die  Verhältnisse  des
neuen  Aufenthaltsorts  dies  erfordern.  Stellt  sich  bei  der  Prüfung  der  persönlichen  und  örtlichen
Verhältnisse  heraus,  daß  die  Unterstützung  an  dem  neuen  Aufenthaltsorte  nicht  ausreicht,  so  ist  die Unterstützung
  angemessen  zu  erhöhen,  sofern  der  Aufenthalt  aus  berechtigten  und  dringenden  Gründen
gewechselt  ist.

Würde  ein  Anspruch  auf  Unterstützung  erst  durch  den  Zuzug  in  einen  Ort  mit  höherer  Tarifklasse
  begründet  (§  3),  so  ist  eine  Unterstützung  nur  zu  gewähren,  wenn  der  Zuzug  aus  berechtigten
und  dringenden  Gründen  erfolgt  ist.

                                                                     §  7.

Die  Aufsichtsbehörden  über  den  Lieferungsverband  können  Anweisungen  erlassen,  insbesondere
auch  in  geeigneten  Fällen  die  Zahlung  der  Familienunterstützung  anordnen.  Sie  können  diese  Befugnis,
  unbeschadet  ihres  Rechtes,  sie  jederzeit  selbst  auszuüben,  auf  die  gesetzliche  Vertretung  der  Lieferungsverbände
  übertragen,  wenn  innerhalb  der  Lieferungsverbände  besondere  Kommissionen  über  die
Unterstützungsanträge  Beschluß  fassen.  

In  Bundesstaaten,  in  denen  von  der  Bildung  besonderer  Lieferungsverbände  abgesehen  worden
ist,  wird  durch  die  Landeszentralbehörde  bestimmt,  welche  Dienststellen  als  Aufsichtsbehörden  anzusehen
  sind.

                                                                    § 8.

Ist  die  Unterstützungspflicht  zwischen  verschiedenen  Lieferungsverbänden  streitig,  so  ist  zur  vorläufigen
  Unterstützung  vorbehaltlich  des  Rückgriffs  auf  den  nach  §  4  des  Familienunterstützungsgesetzes
und  des  §  5  dieser  Verordnung  verpflichteten  Lieferungsverband  und  bis  zu  dessen  Eintreten  der
Lieferungsverband  verpflichtet,  in  dessen  Bezirke  sich  der  Unterstützungsberechtigte  zur  Zeit  der  Stellung
des  Antrags  aufhielt.    

Streitigkeiten  zwischen  Lieferungsverbänden  über  die  Frage  der  Zuständigkeit  zur  Gewährung
der  Familienunterstützung  nach  §  4  des  Familienunterstützungsgesetzes  und  des        §  5  dieser  Verordnung
werden,  soweit  es  sich  um  Lieferungsverbände  desselben  Bundesstaats  handelt,  von  der  Landeszentralbehörde,
  soweit  Lieferungsverbände  verschiedener  Bundesstaaten  in  Betracht  kommen,  im
Wege  des  Schriftwechsels  zwischen  den  Zentralbehörden  dieser  Bundesstaaten  und,  wenn  eine Einigung
  nicht  zustandekommt,  nach  Artikel  76  der  Reichsverfassung  unter  Ausschluß  des  Rechtswegs
entschieden.

 

                                                                                     §  9.
Diie  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  30.  September  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  629)  finden  entsprechende
  Anwendung,  wenn  der  in  den  Dienst  Eingetretene  infolge  einer  Verwundung  oder  Krankheit
  in  den  Genuß  von  Militärversorgungsgebührnissen  tritt.

                                                                                    § 10.
.  Ein  Anspruch  auf  Unterstützung  steht  den  Familien  der  im  §  1  unter  c  bezeichneten  Personen
nicht  zu,  sofern  diese  infolge  strafgerichtlicher  Verurteilung  dauernd  unfähig  zum  Dienste  im  Heere  und

in  der  Marine  sind.

                                                                                    §  11.

Die  Bestimmungen  der  §§  1,  2,  3,  5,  6  treten  mit  Wirkung  vom  1.  Januar  1916  in  Kraft.
Soweit  sie  indessen  einen  Anspruch  auf  Unterstützung  feststellen,  der  bereits  durch  Verwaltungsanordnung
  zuerkannt  worden  ist,  oder  soweit  eine  solche  im  Sinne  des  §  5  bereits  vorliegt,  gilt
als  Tag  des  Inkrafttretens  der  in  den  Verwaltungsanordnungen  bezeichnete  Tag  oder,  wenn  ein
solcher  nicht  bezeichnet  ist,  der  erste  Tag  des  auf  das  Datum  der  Verwaltungsanordnung  folgenden
Monats.

                                                                                                                                           5*