Verfahren  bei  Versagung  der  Genehmigung  z.  Betriebe  e.  Gewerbes  2c.  515

Der  Zweck  der  Verhandlung  ist,  festzustellen,  ob  und  in  welchem  Umfange
durch  den  Betrieb  der  Anlage  Nachtheile  und  Gefahren  für  das  Gemeinwohl  ent—
stehen.  Bei  der  Beweisaufnahme  ist  die  Behörde  an  die  Anträge  der  Betheiligten
nicht  gebunden.  (Nr.  52  d.  Anw.  vom  4.  September  1869.)

§  2.  Nach  dem  Abschluß  der  Verhandlung  hat  die  Regierung  das  mündliche
Verfahren  einzuleiten  und  dabei  die  Anweisung  vom  4.  September  1869  (Nr.  53

u.  42)  zu  beachten.

§  3.  Der  Rekurs  gegen  die  Regierung  geht  an  die  in  der  Sache  betheiligten
  Ministerien.  Für  die  Einlegung  desselben  und  das  weitere  Verfahren  gelten
die  Bestimmungen  unter  Nr.  45  f.  der  gedachten  Anweisung.

Nachdem  die  Entscheidung,  durch  welche  die  fernere  Benutzung  der  Anlage
untersagt  wird,  rechtskräftig  geworden  ist,  kann  die  Einstellung  des  Betriebes  polizeilich
  erzwungen  werden.  (Nr.  54  a.  a.  O.)

8.  Kapitel.

Verfahren  bei  Versagung  der  Genehmigung  zum  Betriebe  eines  Gewerbes,  sowie
«  bei  Untersagung  eines  Gewerbebetriebes.

8  1.  Wird  die  Genehmigung  zum  Betriebe  eines  der  Gewerbe,  welche
einer  solchen  bedürfen  (88  2.  4  u.  6,  Kap.  5,  und  §  3,  Kap.  6)  versagt,  so
ist  die  versagende  Verfügung  schriftlich  zu  erlassen,  mit  Gründen  einer  Belehrung
über  das  zuständige  Rechtsmittel  zu  versehen  und  dem  Betheiligten  gegen  Behändigungsschein
  zuzustellen.  (Nr.  55  d.  Anw.  vom  4.  September  1869.)

§  2.  Ist  die  Verfügung  von  einer  unteren  Behörde  (Landrath,  Orts-Polizei=
  oder  Gemeindebehörde)  ergangen,  so  ist  der  dagegen  zulässige  Rekurs  an
die  Regierung  zu  richten.

Die  Behörden  entscheiden  auf  Grund  einer  mündlichen  Verhandlung,  zu  welcher
der  Rekurrent  geladen  wird.  Sie  sind  befugt,  zuvor  diejenigen  Erhebungen  anzustellen,
  welche  für  die  Beurtheilung  der  Sache  nothwendig  erscheinen.  Im  Uebrigen
gelten  für  die  Vorladung  und  das  mündliche  Verfahren  die  unter  Nr.  42  d.  Anw.
vom  4.  September  1869  ertheilten  Vorschriften.

Ueber  den  Beschluß  des  Kollegiums  ist,  sofern  er  nicht  auf  Beweiserhebung
lautet,  ein  mit  Gründen  versehener  Bescheid  zu  erlassen.  (Nr.  56  a.  a.  O.)

§  3.  Ist  die  Verfügung  von  einer  oberen  Behörde  (Regierung)  ergangen,
  so  kann  entweder  auf  mündliche  Verhandlung  der  Sache  angetragen  oder
auch  alsbald  der  Rekurs  gegen  die  Verfügung  eingelegt  werden.

Der  Antrag  auf  mündliche  Verhandlung  ist  innerhalb  14  Tagen  nach  Zusellun
  der  Verfügung  an  die  Behörde  zu  richten,  welche  die  Verfügung  erassen
  hat.

Die  Vorladung  der  Rekurrenten  und  das  mündliche  Verfahren  erfolgen  in
der  unter  Nr.  42  d.  Anw.  bezeichneten  Weise.

Wird  auf  Grund  der  mündlichen  Verhandlung  dahin  entschieden,  daß  die
nachgesuchte  Genehmigung  zu  ertheilen  sei,  so  fertigt  die  Behörde  ohne  weiteren
schriftlichen  Bescheid  die  Genehmigung  aus.  Wird  dagegen  die  erste  Verfügung,
durch  welche  die  Genehmigung  versagt  wurde,  aufrecht  erhalten,  so  ist  ein  förmlicher
  Bescheid  zu  erlassen,  der  diesen  Beschluß  näher  begründet  und  auf  das  da-35#