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Zentralblatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
im 
Reichsamt des Innern. 
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XLV. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 27. April 1917. Nr. 14. 
Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: unter- treffend Einschränkung der Trinkbranntweinerzeugung 
stützung von Familien in den Dienst eingetretener 20 
  
  
  
  
Mannschaffen: Seite 119 3. Zoll= und Steuerwesen: Erhöhung der ohne Steuer- 
Eröffnung eines Postschecklontos für die Reichs- uschlag herstellbaren Zündwarenmengen auf 60 v. H. 
hauptlassee 120 er Vollkontingente. 3 .«.. 
2. Handels= und Gewerbewesen: Abänderung der Aus- 4. Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
  
führungsbestimmungen zu der Bekanntmachung, be- Reichsgebiete.. ... 
  
1. Allgemeine Verwaltungssachen. 
Bekanntmachung, 
betreffend Abänderung der Bundesratsverordnung vom 21. Januar 1916 (Reichs-Gesetz- 
blatt S. 55), betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener 
Mannschaften. Vom 20. April 1917. - 
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats 
zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzblatt S. 327) folgende Ver- 
ordnung erlassen: - « ·- "" « * * 
1. An Stelle des ersten Satzes im Abs. 3 des § 2 tritt folgende Bestimmung: 
Anspruch auf Unterstützung nach Abs. 1e besteht nur, wenn Entgelt nicht gezahlt 
wird. Das Pflegeverhältnis muß bereits vor Beginn des Krieges bestanden haben, es sei 
denn, daß die Pflegekinder erst während des Krieges geboren oder elternlos geworden sind. 
2. Im 84 Abs. 1 werden die Zahlen „15“ durch „20“ und „7,50“ durch „10“ ersetzt. 
. 8 Bestimmung zu 1 tritt mit der Verkündung dieser Verordnung, zu 2 mit dem 1. Mai 1917 
in Kraft. 
Berlin, den 20. April 1917. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers. 
Dr. Helfferich. 
23.