Muster..
9. Einzelverstenerung.
a) Am inländischen
Ausladungsorte.
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Muster d.
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des Steuerbegleitzettels im Steuerbuch eingetragen sind. Die für denselben Ausladungsort
bestimmten Güter sind tunlichst in einem Steuerbegleitzettel vereinigt
außzuführen.
9 ür die Ausstellung von Steuerbegleitzetteln dient die Anlage 8 zum Muster.
Als Steuerbegleitzettel tönnen auch Abschriften der Frachtpapiere oder Ladelisten
dienen, sofern in sic eine Bescheinigung des bezeichneten Inhalts ausgenommen
und vom Betriebsunternehmer oder von seinem bevollmächtigten Vertreter
unterschrieben ist. Der Steuerbegleitzettel oder die an seine Stelle tretenden
Frachtpapiere oder Ladelisten sind fortlaufend zu numerieren und unter diesen
Nummern im Steuerbuche (Spalte 2) einzutragen.
4.Private Betriebsunternehmer und die von ihnen bestellten Vertreter haben sich
schriftlich zu verpflichten, für jeden Fall, in welchem ein zur Beförderung angenommenes
Gut, für das die Abgabe jällig geworden ist, zum Zwecke der Steuererhebung
nicht entsprechend den vorstehenden Bestimmungen nachgewiesen worden
ist, oder in welchem eine Bescheinigung der in Nr.8 bezeichneten Art erteilt worden
ist, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen, eine von der Steuerbehörde
unter Ausschluß des Rechtswegs festzusetzende Vertragsstrafe bis zu 100 Mark
Uunabhängig von der damit etwa verwirkten gesetzlichen Strafe zu zahlen.
Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Reichskanzler (Reichsschatzamt) Abweichungen von den vorstehenden Bestimmungen
zuzulassen.
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Zum §& 17 des Gesetzes.
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)Sovweit nicht das Abrechnungsverfahren (§ 20) Platz greift, sind Güter, die nach einem
inländischen Orte verladen sind, der für den Ort der Ausladung zuständigen Steuerstelle alsbald
nach der Ankunft schristlich in doppelter Ausfertigung anzumelden.
(2) Die Anmeldung hat zu enthalten:
Namen und Wohnort des Beförderungsunternehmers und des Schiffers sowie
die Bezeichnung des Schiffes,
Namen und Wohnort oder Geschäftssitz des Empfängers,
die Bezeichnung der geladenen Waren nach Art der Verpackung, Gattung und
Gewicht, bei Flößen nach Zusammensctzung und Umfang des Floßes, sowie
die vereinbarte Fracht einschließlich des Schlepplohns und der im gewöhnlichen
Verkehre berechneten Kosten der Ableichterung. Sind in der vereinbarten
Fracht nicht zum abgabepflichtigen Beförderungspreise gehörige Beträge
oder Veträge eingerechnet, die auf eine durchfahrene ausländische Strecke
entfallen, und wird deren Ausscheidung für die Steuerberechnung beansprucht,
so sind sie nach Art und Betrag besonders aufzuführen.
Zur Bezeichnung des Empfängers, der Ladung und des Beförderungspreises kann auf Ladelisten
(Manifeste) Bezug genommen werden, wenn diese die vorgeschriebenen Angaben richtig
und vollständig enthalten, vom Anmelder unterschrieben und den Anmeldungen fest angeheftet
sind. In den Ladelisten ist in diesem Falle eine besondere Spalte für die steueramtliche Berechnung
der Abgabe vorzusehen.
(3) Die Anmeldung ist vom Anmeldenden mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit
seiner Angaben zu unterzeichnen.
(4) Zu den Anmeldungen sind Vordrucke des anliegenden Musters 9 zu verwenden. Die
Vordrucke können von den Steuerstellen und anderen amtlich bekannt gemachten Stellen zu den
von der obersten Landesfinanzbehörde festgesetzten Preisen bezogen werden.
(6) Mit der Anmeldung sind die Frachtpapierc, sofern sie die Güter begleiten, andernfalls
Abschriften der Frachtpapiere sowie die sonstigen Ladungspapiere vorzulegen.
