Full text : Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

8185  Das  Jagd=  und  Fischereirecht.  363

den  Jagdschein  unentgeltlich,  soweit  es  sich  um  die  Ausübung  der
Jagd  in  ihren  Schutzbezirken  handelt.  Die  Erteilung  des  Jagdscheines
  ist  folgenden  Personen  zu  versagen:  a.  solchen,  von  denen
eine  unvorsichtige  Führung  des  Schießgewehres  oder  eine  Gefährdung
  der  öffentlichen  Sicherheit  zu  besorgen  ist;  b.  denen,  die
sich  nicht  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befinden  oder
unter  Polizeiaufsicht  stehen;  c.  in  den  letzten  10  Jahren  wegen
Diebstahls,  Unterschlagung  oder  Hehlerei  wiederholt  oder  wegen
Zuwiderhandlung  gegen  §8  117—119  Str#  B.  mit  mindestens  drei
Monaten  Gefängnis  bestraft  sind.  Außerdem  kann  denjenigen,  die
in  den  letzten  fünf  Jahren  wegen  Diebstahl,  Unterschlagung,  Hehlerei
einmal,  wegen  Vergehens  gegen  §§  117  119,  124  Stre.  mit
weniger  als  drei  Monaten  Gefängnis  und  denjenigen,  welche  wegen
eines  Forst-  oder  Jagdfrevels  oder  wegen  Widerstandes  oder  wegen
Mißbrauches  des  Feuergewehres  bestraft  sind,  der  Jagdschein  versagt
  werden.  Die  Wiederabnahme  eines  erteilten  Jagdscheines  kann
nur  unter  denselben  Voraussetzungen  erfolgen  wie  seine  Versagung.
Gegenüber  diesen  Anordnungen  sind  dieselben  Rechtsmittel  gegeben
wie  gegenüber  anderen  polizeilichen  Verfügungen  (88  29—37  J0O.).

Die  Uebertretung  der  jagdpolizeilichen  Vorschriften  ist  gesetzlich
  mit  Strafe  bedroht  (88  72—78  J0O.).

Die  Schonzeiten  des  Wildes  sind  gesetzlich  festgestellt  (8§8  39
bis  50  JO.).

Für  Wildschaden  ist  nach  8  835  BGB.  Ersatz  zu  leisten.
Obgleich  es  sich  um  einen  rein  privatrechtlichen  Anspruch
handelt,  findet  doch  die  Erledigung  im  Verwaltungswege,  Vorbescheid
  durch  die  Ortspolizeibehörde  vorbehaltlich  des  Verwaltungsstreitverfahrens
  statt  (§§  51—60  JO.).  Besondere  Maßregeln  sind
zur  Wildschadenverhütung  vorgesehen  (88  61.—68  JO.).

In  Hannover  und  in  Hohenzollern  besteht  der  ältere  Rechtszustand
  fort?).

II.  Das  Fischereirecht.  Ungefähr  gleichzeitig  mit  dem
Jagdregale  hatte  sich  aus  dem  Fischereirechte  der  Eigentümer  der
Gewässer  das  Recht  eines  besonderen  Fischereiregals  des  Staates

—.
—

')  Vgl.  für  Hannover:  Jagdordnung  und  Bekanntmachung  vom

11.  März  1859  —  G.  für  Hannover  1859,  Abt.  I,  S.  159  ff.  —,  für

Hohenzollern:  Jagdordnung  vom  10.  März  1902  —  GS.  1902,  S.  33  —.
dl.  im  übrigen  N.  8.