Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1848. (39) 

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Gesetz-Sammlung

fuͤr  die
Königlichen  Preußischen  Staatern.

 

Nr.  5.—

 

(Nr.  2930.)  Ministerialerklärung  wegen  Emeuerung  der  Uebereinkunft  vom  21.  März  1842.
zrischen  der  Königlich  Preußischen  und  der  Kaiserlich  Königlich  Oestereichischen
  Regierung  zur  Verhütung  von  Forst-,  Jagd-,  Fisch=  und  Feldfreveln
  an  den  gegenseitigen  Landesgrenzen,  d.  d.  den  15.  Januar  und  bekannt
  gemacht  den  4.  Febwar  1848.

N.  die  unterm  21.  März  1842.  zwischen  der  Königlich  Preußischen
und  der  Kaiserlich  Königlich  Oesterreichischen  Staatsregierung  auf  drei  Jahre
abgeschlossene  Uebereinkunft  zur  Verhütung  von  Forst-,  Jagd-,  Fisch=  und  Feldfreveln
  an  den  gegenseitigen  Landesgrenzen,  abgelaufen  ist,  die  Fortdauer  einer
solchen  Vereinbarung  aber  von  beiden  Staatsregierungen  als  zweckmaßig  anerkannt
  wird,  so  sind  dieselben  dahin  übereingerommen=  daß  die  gedachte  Uebereinkunft
  ihrem  rEt  Inhalte  nach  von  Neuem  Kraft  und  Gülltigkeit  haben
und  bis  zum  Ablaufe  von  sechs  Monaten  nach  der  von  Seiten  der  einen  oder
der  anderen  der  beiden  Staatsregierungen  erwa  erfolgenden  Kündigung  in  Wirksamkeit
  bleiben  soll.

Gegenwärtige  Erklarung  soll  gegen  eine  übereinstimmende,  im  Namen  der
Kaiserlich  Königlich  Oesterreichischen  Staatsregierung  ausgefertigte  ausgewechselt,
und  demnachst  öffentlich  bekannt  gemacht  werden.

Zu  Urkund  dessen  ist  gegenwärtige  Ministerial-Erklä4rung  ausgefertigt  und
mit  dem  Königlichen  Insiegel  versehen  worden.

So  geschehen  Berlin,  den  *“  1848.

Koniglich  Preußisches  Minssterium  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
r

.  v.  Canitz.

Vorstehende  Erklärung  wird,  nachdem  sie  gegen  eine  übereinstimmende
Erklärung  der  Kaiserlich  Königlich  Oesterreichischen  Geheimen  Haus-,  Hof=  und
Staatskanzlei  vom  24.  Januar  d.  J.  am  #25sten  ejusd.  ausgewechselt  worden,
hierdurch  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Berlin,  den  4.  Februar  1848.c.  4%  "  ·
DerStaats-undKabinetsmcmsterfurdceauswårttgenAngclegenheiten.


Frhr.  v.  Canitz.

 

Jahrgang  1818.  (Nr.  2930—2931.)  6  (Xr.  2031.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  23.  Februar  1848.