Entſcheidungen  des  Oberlandesgerihts  München.  537

den  Ausſpruch  bezüglich  der  Koſten  11.  Inſtanz
S.  505  Abſ.  1  der  RStPO.  verleßt  worden  ſei.

Dieſer  Beſchwerde  wurde  aus  folgenden  Gründen
  entſprochen:

E8  beſtimmt  die  RStPO.  in  8.  497,  daß  der
Angeklagte,  wenn  er  zur  Strafe  verurtheilt  wird,  die
Koſten  mit  Einſchluß  der  durc<  die  Vorbereitung  der
öffentlichen  Klage  und  Strafvollſtreung  entſtandenen
zu  tragen  habe  und  verordnet  in  8.  505  Abſ.  4
Saß  3,  daß  das  Gericht  die  Koſten  angemeſſen  vertheilen
  kann,  wenn  das  Rechts8mittel  theilweiſen  Erfolg
  hat.  Daß  leßtere  Beſtimmung  ſich  nur  auf
die  dur<g;  das  Rechtsmittel  erwachſenen  Koſten  bezieht,
  ergibt  ſich  ſchon  au8  der  Entſtehung  dieſer
Vorſchrift,  nach  welcher  bei  Stellung  des  Antrags
auf  Beifügung  dieſer  Beſtimmung  zu  8.  425  des
Entwurfes  zur  Motivirung  bemerkt  wurde:

„Weder  der  Entwurf  noch  die  Motive  ließen  er-Fennen,
  wie  e8  bei  einem  nur  theilweiſen  Erfolge
des  Rechtsmittel8  mit  den  Koſten  desſelben  gehalten
  werden  ſolle“.

Prot.  der  Juſtiz-Commiſſion  S,  730.

Es  geht  dies  aber  auc<  aus  dem  Geſeke  ſelbſt
hervor,  weil  der  8.  505  in  ſeinem  erſten  Abſaße
lediglich  von  den  dur;  ein  Rehtsmittel  veranlaßten
  Koſten  handelt,  und  in  Folge  deſſen  die  im
dritten  Abſaße  daſelbſt  geſtattete  Vertheilung  der
Koſten  nur  die  Koſten  des  Rechtsömittel8  zum  Gegenſtande
  'haben  kann.  HienaMm  konnte  wohl  der  Vorrichter,
  nac<dem  er  auf  die  Berufung  des  Angeklagten
  die  in  erſter  Inſtanz  aus8geſprochene  Strafe  ermäßigte
  und  die  Berufung  ſohin  theilweiſen  Erfolg
hatte,  die  durch  ſie  erwachſenen  Koſten  angemeſſen
auf  den  Angeklagten  und  die  Staatsfkaſſa  vertheilen,
er  durfte  aber  nicht  ſämmtliche  Koſten  des  Rechtsmittel8
  der  Staatskaſſa  und  nur  die  Koſten  der  I].