Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1906. (97)

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Auch  darf  den  Einnehmern  der  Königlich  Preußischen  Klassenlotterie  wegen
des  Vertriebs  von  Losen  keinerlei  besondere  Steuer  oder  Abgabe  vom  Bremischen
Staate  oder  einem  bremischen  Kommunal=  oder  sonstigen  Verband  auferlegt
werden.

Artikel  5.

Der  Senat  der  Freien  Hansestadt  Bremen  wird  der  Königlich  Preußischen
General-Lotteriedirektion  und  dem  Vorgesetzten  derselben  bei  der  Auswahl  geeigneter
  Persönlichkeiten  für  die  Stellen  der  Königlich  Preußischen  Lotterieeinnehmer
nach  Möglichkeit  behilflich  sein  und  die  ihm  unterstellten  Behörden  und  Beamten
anhalten,  allen  gesetzlich  begründeten  Ersuchen  der  Königlich  Preußischen  General=Lotteriedirektion,
  ihres  Vorgesetzten  und  ihrer  Organe  ungesäumt  zu  entsprechen.

Die  Königlich  Preußische  General-Lotteriedirektion  wird  bei  der  Annahme
von  Lotterieeinnehmern  innerhalb  des  bremischen  Staatsgebiets  tunlichst  die  dort
bestellten  Kollekteure  der  Herzoglich  Braunschweig-Lüneburgischen  Landeslotterie
berücksichtigen  und  im  übrigen  bei  gleicher  Gewähr  für  guten  Loseabsatz  und
ordnungsmäßige  Geschäftsführung  sowie  bei  Leistung  der  vorgeschriebenen
Sicherheit  Bewerbern,  die  der  Freien  Hansestadt  Bremen  angehören,  den  Vorug
  geben.
zugs  Sollten  von  dem  Senate  der  Freien  Hansestadt  Bremen  hinsichtlich  der
Bestellung  oder  Entlassung  eines  Lotterieeinnehmers  im  einzelnen  Falle  besondere
Wünsche  geäußert  werden,  so  wird  diesen  von  der  Königlich  Preußischen  General=Lotteriedirektion
  entsprochen  werden,  falls  nicht  besondere,  dem  Senate  mitzuteilende
  Bedenken  entgegenstehen.

Die  Königlich  Preußische  General-Lotteriedirektion  oder  ihr  Vertreter  wird
regelmäßig  vor  der  Annahme  eines  Lotterieeinnehmers  innerhalb  des  bremischen
Staatsgebiets  das  Gutachten  der  von  dem  Senate  der  Freien  Hansestadt  Bremen
zu  bezeichnenden  Behörde  einholen,  letzterer  auch  von  jeder  Annahme  oder  Entlassung
  eines  solchen  Einnehmers  Kenntnis  geben.

Artikel  6.

Als  Gegenleistung  gegen  die  nach  Artikel  1  bis  4  von  der  Freien  Hansestadt
  Bremen  übernommenen  Verpflichtungen  zahlt  die  Königlich  Preußische
Regierung  an  die  Generalkasse  in  Bremen  in  zwei  gleichen,  am  1.  April  und
1.  Oktober  jedes  Jahres  fälligen  Raten  eine  jährliche  Rente  nach  Maßgabe
der  Bestimmungen  in  Abs.  2  bis  5  dieses  Artikels,  die  erste  Rate  am  1.  Oktober
  1909.

Die  Rente  beträgt  in  den  ersten  zwei  Jahren  der  Vertragsdauer  jährlich
75  000  Mark,  in  Worten  „Fünfundsiebzigtausend  Mark““.  Ergibt  sich  aber
demnächst,  daß  die  für  die  nächsten  zwei  Jahre  gemäß  Abs.  3  dieses  Artikels  zu
gewährende  Rente  75  000  Mark  übersteigt,  so  wird  die  Rente  für  die  ersten
zwei  Jahre  nachträglich  auf  den  für  das  dritte  und  vierte  Jahr  zu  gewährenden
Jahresbetrag  erhöht.  Die  hiernach  nachzuzahlende  Summe  wird  innerhalb  des