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2.  Post-  und  Telegraphenwesen.

Bekanntmachung.

betreffend  die  Postprotestaufträge  mit  Wechseln  und  Schecken,  die  in  Elsaß-Lothringen
zahlbar  sind.  Vom  30.  April  1918.

Auf  Grund  des  §  50  des  Gesetzes  über  das  Postwesen  vom  28.  Oktober  1871  (Reichs-Gesetzbl.
S.  347)  und  des  §  3  Abs.  2  des  Gesetzes,  betreffend  die  Erleichterung  des  Wechselprotestes,  vom
30.  Mai  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  321)  sowie  auf  Grund  der  Bekanntmachung  des  Bundesrats  vom
25.  April  1918  (Reichs-Gesetzbl.  S.  360),  betreffend  die  Fristen  des  Wechsel-  und  Scheckrechts  für
Elsaß-Lothringen,  wird  im  Anschluß  an  die  Bekanntmachung  vom  29.  Dezember  1917,  betreffend  die
Postprotestaufträge  mit  Wechseln  und  Schecken,  die  in  Elsaß-Lothringen  zahlbar  sind  (Reichs-Gesetzbl.
1918  S.  1),  folgende  Verordnung  erlassen:
A.  Postprotestaufträge  mit  Wechseln,  die  in  Elsaß-Lothringen  zahlbar  sind,  werden
erst  an  folgenden  Tagen  nochmals  zur  Zahlung  vorgezeigt:
a)  wenn  der  Zahlungstag  des  Wechsels  in  der  Zeit  vom  30.  Juli  1914  bis  einschließlich
  20.  August  1918  eingetreten  ist,
am  31.  August  1918;
b)  wenn  der  Zahlungstag  des  Wechsels  nach  dem  29.  August  1918  eintritt,
am  zweiten  Werktag  nach  dem  Zahlungstage.
Solange  die  Verlängerung  der  Fristen  des  Wechsel-  und  Scheckrechts  nach  der
Vorschrift  des  vorhergehenden  Satzes  besteht,  kann  der  Auftraggeberverlangen,  daß  ein
davon  betroffener  Wechsel  mit  dem  Postprotestauftrage  schon  am  zweiten  Werktag  nach
dem  Zahlungstage  des  Wechsels  nochmals  zur  Zahlung  vorgezeigt  und,  wenn  auch  diese
Vorzeigung  oder  der  Versuch  dazu  erfolglos  bleibt,  protestiert  werde.  Dieses  Verlangen
ist  durch  den  Vermerk  „Ohne  die  verlängerte  Protestfrist"  auf  der  Rückseite  des  Postprotestauftrags
  auszudrücken.  Auch  kann  die  Post  damit  betraut  werden,  für  solche
Wechsel  neben  der  Wechselsumme  auch  die  für  die  verlängerte  Frist  vom  Tage  der  ersten
Vorzeigung  des  Wechsels  an  fälligen  Wechselzinsen  einzuziehen  und  im  Nichtzahlungsfalle
deswegen  Protest  zu  erheben.  Wird  hiervon  Gebrauch  gemacht,  so  ist  in  den  Vordruck
zum  Postprotestauftrage  hinter  „Betrag  des  beigefügten  Wechsels“  einzutragen  „nebst
Verzugszinsen  von  6  v.  H.  vom  Tage  der  ersten  Vorzeigung,  nämlich  vom  .  .  .    .  
ab“.  Der  Zeitpunkt,  von  dem  an  die  Zinsen  zu  berechnen  sind,  ist  nicht  anzugeben,
wenn  die  Post  die  erste  Vorzeigung  des  Wechsels  bewirkt.  Hat  der  Auftraggeber  die
Einziehung  der  Zinsen  verlangt,  so  wird  der  Wechsel  nur  gegen  Bezahlung  der  Wechselsumme
  und  der  Zinsen  ausgehändigt,  bei  Nichtzahlung  auch  nur  der  Zinsen  aber  wegen
des  nicht  gezahlten  Betrags  Protest  mangels  Zahlung  erhoben.
B.  Als  Zahlungstag  gilt  der  Fälligkeitstag  des  Wechsels oder,  wenn  dieser  ein
Sonn-  oder  Feiertag  ist,  der  nächste  Werktag.  Fällt  der  Schlußtag  der  Frist  zur  Vorzeigung
  des  Wechsels  auf  einen  Sonn-  oder  Feiertag,  so  wird  der  Wechsel  am  nächsten
Werktag  zur  Zahlung  vorgezeigt.  Die  Postverwaltung  behält  sich  vor,  die  Vorzeigung
der  Wechsel,  deren  Protestfrist  am  31.  August  1918  (Abs.  A)  abläuft,  auf  mehrere  vorhergehende
  Tage  zu  verteilen.
Diese  Verordnung  tritt  sofort  in  Kraft.
Berlin,  den  30.  April  1918.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Rüdlin.