Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Rechtshilfe.

Prüfung  der

Unternehmen

und  Aufsicht
über  sie.

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(5)  Die  Prüfung,  ob  das  Schätzungsverfahren  für  ein  Kalenderjahr  einzuleiten  ist,  soll  möglichst
innerhalb  dreier  Monate  nach  Schluß  des  Kalenderjahrs  abgeschlossen  werden

(6)  Nach  dem  Ergebnis  des  gesamten  Ermittlungsverfahrens  ist  über  die  Einleitung  des  Strafverfahrens
  Entschließung  zu  fassen.  Ein  solches  kommt  insbesondere  in  Betracht,  wenn  ein
Steuerpflichtiger  eine  Erklärung  gar  nicht  abgibt  oder  in  ihr  oder  bei  den  später  von  ihm  geforderten
  Auskünften  unrichtige  Angaben  macht  oder  schuldhafterweise  Aufzeichnungen  oder
Bücher  nicht  oder  unvollständig  geführt  hat.

Die  Umsatzsteuerämter  haben  sich  bei  der  Veranlagung  gegenseitig  Rechtshilfe  zu  leisten.
Das  gilt  insbesondere  bei  der  Durchführung  der  in  den  §§  52,  53  bezeichneten  Ermittlungsmaßnahmen.

§ 55.

(1)  Die  Prüfung  und  Aufsicht  der  Steuerpflichtigen  (§  31  des  Gesetzes)  können  sowohl  im
Rahmen  der  Ermittlungen  bei  Nachprüfung  einer  Steuererklärung  (§§  21,  22  des  Gesetzes)  oder
im  Nachveranlagungsverfahren  als  auch,  unabhängig  von  einer  einzelnen  Steuerforderung,  im
Laufe  eines  Steuerabschnitts  ausgeführt  werden.

(2)  Die  Prüfung  und  Aufsicht  erstrecken  sich  auf  die  gesamte  Geschäftsgebarung  des  Steuerpflichtigen,
  soweit  sie  für  die  Entrichtung  der  Steuer  von  Bedeutung  ist.

(3)  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  kann  anordnen,  daß  innerhalb  des  Bezirkes  eines  Umsatzsteueramts
  im  Kalenderjahr  eine  bestimmte  Anzahl  von  Unternehmen  der  Prüfung  zu  unterwerfen
  ist.

§  56.

(1)  Bei  der  Prüfung  und  Aufsicht  kommen  folgende  Maßnahmen  in  Betracht:

1.  die  planmäßige  Durchsicht  der  Schriftstücke  des  Steuerpflichtigen,  die  sich  auf  die  steuerpflichtigen
  Leistungen  beziehen,  also  der  Geschäftsbücher,  insbesondere  der  im  §  15  des  Gesetzes
vorgeschriebenen  Aufzeichnungen  und  Bücher,  des  Schriftwechsels  mit  den  Kunden  des  Steuerpflichtigen

  und  mit  denjenigen,  von  denen  er  Ware  bezieht.  Das  Umsatzsteueramt  entscheidet  nach
seinem  Ermessen,  ob  es  die  Schriftstücke  in  den  Geschäftsräumen  des  Steuerpflichtigen  (vgl.  nachstehend
  Nr.  3)  einsehen  oder  deren  Vorlegung  bei  der  Amtsstelle  verlangen  will.  Es  darf  die  Vorlegung
  solcher  Bücher  bei  der  Amtsstelle  nicht  verlangen,  die  der  Steuerpflichtige  zur  Aufrechterhaltung
  des  laufenden  ordnungsmäßigen  Betriebs  seines  Unternehmens  nicht  entbehren  kann.  Zur
Vorlegung  der  Bücher  usw.  sind  die  Steuerpflichtigen  und  diejenigen  Angestellten  verpflichtet,
die  mit  deren  Verwahrung  oder  deren  Bearbeitung  betraut  sind;  das  Verlangen  der  Vorlegung
bei  der  Amtsstelle  darf  stets  nur  an  den  Steuerpflichtigen  selbst  gerichtet  werden.

2.  die  Einsichtnahme  von  Schriftstücken  anderer  Personen  als  der  Steuerpflichtigen  oder  ihrer
Angestellten;  die  Einreichung  solcher  Schriftstücke  kann  nur  verlangt  werden  unter  bestimmter
Bezeichnung  der  Rechtsvorgänge,  auf  die  sie  sich  beziehen.  In  Betracht  kommen  Schriftstücke,
die  sich  im  Besitze  von  Lieferanten  oder  von  Kunden  des  Steuerpflichtigen  befinden  und  sich  auf  den
Geschäftsverkehr  mit  diesem  beziehen  (z.  B.  Quittungen,  Bestellungen  und  ähnliche).  Die  Vorlegung
  kann  in  diesem  Falle  nur  durch  Verfügung  der  Oberbehörde  verlangt  werden.

3.  das  Betreten  der  Geschäftsräume  des  Steuerpflichtigen.  Es  darf  nur  zu  dem  Zwecke
geschehen,  um  entweder  die  Schriftstücke  (Nr.  1)  einzusehen,  oder  um  nachzuprüfen,  ob  die  Lagerbestände
  sich  in  Übereinstimmung  mit  den  Büchern  befinden,  oder  um  zu  beobachten,  ob  der
Steuerpflichtige  im  laufenden  Geschäftsverkehre  die  Vorschriften  der  §§  15  und  20  des  Gesetzes
innehält.  Der  Aufenthalt  in  den  Geschäftsräumen  soll  sich  auf  die  hierzu  erforderliche  Zeit  beschränken.
  Das  Betreten  der  Geschäftsräume  ist  ohne  Einwilligung  des  Steuerpflichtigen  nur
zulässig  in  den  Stunden,  in  denen  die  Räume  entweder  dem  Publikum  zugänglich  sind  oder,
insbesondere  soweit  es  sich  um  Lagerräume  und  Fabrikationsstätten  handelt,  in  ihnen  der  Steuerpflichtige
  oder  seine  Angestellten  tätig  sind.  Während  des  Aufenthalts  in  den  Geschäftsräumen
ist,  soweit  möglich,  zu  vermeiden,  daß  das  Publikum  auf  die  Vornahme  der  Prüfung  aufmerksam
wird,  oder  eine  Unterbrechung  oder  Störung  des  laufenden  Geschäftsbetriebs  eintritt.  Dem
Ermessen  des  Umsatzsteueramts  bleibt  es  überlassen,  ob  es  seinen  Beauftragten  vorher  anmelden
will.  Der  Beauftragte  hat  sich  dem  Steuerpflichtigen  oder  seinen  Angestellten  gegenüber  auf