298 Entscheidungen des OLG. Munchen.
Oktober 1863, pollzelliche Vorschriften über Ausübung
und Behandlung der Jagden betr., in ihrem 8. 8
verordnet, daß der Aufgang der Feldjagd den Jagdausübungsberechtigten
nicht der Verpflichtung überhebt,
die noch ungeräumten Felder nicht zu betreten.
Die rechtliche Giltigkeit des Art. 13 des Jagdausübungsgesetzes
und des § 8 der Verordnung vom
5. Oktober 1863 (Reg.-Bl. S. 1659) kann auch
unter der Herrschaft des nunmehr geltenden PStG.
vom 26. Dezember 1871 im Hinblick auf Art. 159
Absatz 2 desselben nicht in Zweifel gezogen werden,
da der Art. 125 desselben die gleiche Vorschrift enthält,
wie der Art. 229 des PStE. vom 10.
November 1861.
Hienach ist der Jagdausübungöberechtigte an die
Einhaltung der feldpolizellichen Vorschrift, noch nicht
abgeräumte Felder bei Vermeidung der angedrohten
Strafe und der Erstattung des angerichteten Schadens
nicht zu betreten, gebunden, und erscheint daher die
Annahme der Strafkammer, daß der Angeklagte,
indem er ohne Erlaubniß Seitens der Eigenthümer
vor beendeter Ernte über großentheils mit Roggen
bestellte Aecker mit stehender, fast reifer Frucht gegangen
ist, unbefugt handelte, keineswegs eine rechtsirrthümliche,
und damit die Anwendung der eine feldpolizeiliche
Bestimmung enthaltenden §. 368 Nr. 9
Se Be gerechtfertigt. Urtheil vom 1. Februar
1887.
§ . 369 Abs. 2. Einziehung vorschriftswidriger
Maße, Wagen und Gewichte 2c.
Auf Grund des gemäß § 3 des Reichsgesetzes vom
22. November 1871 „die Einführung der Maß- und
Gewichtsordnung für den norddeutschen Bund vom
17. August 1868 in Bayern betr.“ in Kraft bestehenden
Art. 12 des bayerischen Gesetzes vom
29. April 1869 „die Maß= und Gewichtsordnung