Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VI. Ergänzungsband. (53a)

298  Entscheidungen  des  OLG.  Munchen.

Oktober  1863,  pollzelliche  Vorschriften  über  Ausübung
und  Behandlung  der  Jagden  betr.,  in  ihrem  8.  8
verordnet,  daß  der  Aufgang  der  Feldjagd  den  Jagdausübungsberechtigten
  nicht  der  Verpflichtung  überhebt,
  die  noch  ungeräumten  Felder  nicht  zu  betreten.

Die  rechtliche  Giltigkeit  des  Art.  13  des  Jagdausübungsgesetzes
  und  des  §  8  der  Verordnung  vom
5.  Oktober  1863  (Reg.-Bl.  S.  1659)  kann  auch
unter  der  Herrschaft  des  nunmehr  geltenden  PStG.
vom  26.  Dezember  1871  im  Hinblick  auf  Art.  159
Absatz  2  desselben  nicht  in  Zweifel  gezogen  werden,
da  der  Art.  125  desselben  die  gleiche  Vorschrift  enthält,
  wie  der  Art.  229  des  PStE.  vom  10.
November  1861.

Hienach  ist  der  Jagdausübungöberechtigte  an  die
Einhaltung  der  feldpolizellichen  Vorschrift,  noch  nicht
abgeräumte  Felder  bei  Vermeidung  der  angedrohten
Strafe  und  der  Erstattung  des  angerichteten  Schadens
nicht  zu  betreten,  gebunden,  und  erscheint  daher  die
Annahme  der  Strafkammer,  daß  der  Angeklagte,
indem  er  ohne  Erlaubniß  Seitens  der  Eigenthümer
vor  beendeter  Ernte  über  großentheils  mit  Roggen
bestellte  Aecker  mit  stehender,  fast  reifer  Frucht  gegangen
  ist,  unbefugt  handelte,  keineswegs  eine  rechtsirrthümliche,
  und  damit  die  Anwendung  der  eine  feldpolizeiliche
  Bestimmung  enthaltenden  §.  368  Nr.  9
Se  Be  gerechtfertigt.  Urtheil  vom  1.  Februar
1887.

§  .  369  Abs.  2.  Einziehung  vorschriftswidriger
  Maße,  Wagen  und  Gewichte  2c.
Auf  Grund  des  gemäß  §  3  des  Reichsgesetzes  vom
22.  November  1871  „die  Einführung  der  Maß-  und
Gewichtsordnung  für  den  norddeutschen  Bund  vom
17.  August  1868  in  Bayern  betr.“  in  Kraft  bestehenden
  Art.  12  des  bayerischen  Gesetzes  vom
29.  April  1869  „die  Maß=  und  Gewichtsordnung