Rechtshilfe.
Prüfung der
Unternehmen
und Aufsicht
über sie.
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(5) Die Prüfung, ob das Schätzungsverfahren für ein Kalenderjahr einzuleiten ist, soll möglichst
innerhalb dreier Monate nach Schluß des Kalenderjahrs abgeschlossen werden
(6) Nach dem Ergebnis des gesamten Ermittlungsverfahrens ist über die Einleitung des Strafverfahrens
Entschließung zu fassen. Ein solches kommt insbesondere in Betracht, wenn ein
Steuerpflichtiger eine Erklärung gar nicht abgibt oder in ihr oder bei den später von ihm geforderten
Auskünften unrichtige Angaben macht oder schuldhafterweise Aufzeichnungen oder
Bücher nicht oder unvollständig geführt hat.
Die Umsatzsteuerämter haben sich bei der Veranlagung gegenseitig Rechtshilfe zu leisten.
Das gilt insbesondere bei der Durchführung der in den §§ 52, 53 bezeichneten Ermittlungsmaßnahmen.
§ 55.
(1) Die Prüfung und Aufsicht der Steuerpflichtigen (§ 31 des Gesetzes) können sowohl im
Rahmen der Ermittlungen bei Nachprüfung einer Steuererklärung (§§ 21, 22 des Gesetzes) oder
im Nachveranlagungsverfahren als auch, unabhängig von einer einzelnen Steuerforderung, im
Laufe eines Steuerabschnitts ausgeführt werden.
(2) Die Prüfung und Aufsicht erstrecken sich auf die gesamte Geschäftsgebarung des Steuerpflichtigen,
soweit sie für die Entrichtung der Steuer von Bedeutung ist.
(3) Die oberste Landesfinanzbehörde kann anordnen, daß innerhalb des Bezirkes eines Umsatzsteueramts
im Kalenderjahr eine bestimmte Anzahl von Unternehmen der Prüfung zu unterwerfen
ist.
§ 56.
(1) Bei der Prüfung und Aufsicht kommen folgende Maßnahmen in Betracht:
1. die planmäßige Durchsicht der Schriftstücke des Steuerpflichtigen, die sich auf die steuerpflichtigen
Leistungen beziehen, also der Geschäftsbücher, insbesondere der im § 15 des Gesetzes
vorgeschriebenen Aufzeichnungen und Bücher, des Schriftwechsels mit den Kunden des Steuerpflichtigen
und mit denjenigen, von denen er Ware bezieht. Das Umsatzsteueramt entscheidet nach
seinem Ermessen, ob es die Schriftstücke in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen (vgl. nachstehend
Nr. 3) einsehen oder deren Vorlegung bei der Amtsstelle verlangen will. Es darf die Vorlegung
solcher Bücher bei der Amtsstelle nicht verlangen, die der Steuerpflichtige zur Aufrechterhaltung
des laufenden ordnungsmäßigen Betriebs seines Unternehmens nicht entbehren kann. Zur
Vorlegung der Bücher usw. sind die Steuerpflichtigen und diejenigen Angestellten verpflichtet,
die mit deren Verwahrung oder deren Bearbeitung betraut sind; das Verlangen der Vorlegung
bei der Amtsstelle darf stets nur an den Steuerpflichtigen selbst gerichtet werden.
2. die Einsichtnahme von Schriftstücken anderer Personen als der Steuerpflichtigen oder ihrer
Angestellten; die Einreichung solcher Schriftstücke kann nur verlangt werden unter bestimmter
Bezeichnung der Rechtsvorgänge, auf die sie sich beziehen. In Betracht kommen Schriftstücke,
die sich im Besitze von Lieferanten oder von Kunden des Steuerpflichtigen befinden und sich auf den
Geschäftsverkehr mit diesem beziehen (z. B. Quittungen, Bestellungen und ähnliche). Die Vorlegung
kann in diesem Falle nur durch Verfügung der Oberbehörde verlangt werden.
3. das Betreten der Geschäftsräume des Steuerpflichtigen. Es darf nur zu dem Zwecke
geschehen, um entweder die Schriftstücke (Nr. 1) einzusehen, oder um nachzuprüfen, ob die Lagerbestände
sich in Übereinstimmung mit den Büchern befinden, oder um zu beobachten, ob der
Steuerpflichtige im laufenden Geschäftsverkehre die Vorschriften der §§ 15 und 20 des Gesetzes
innehält. Der Aufenthalt in den Geschäftsräumen soll sich auf die hierzu erforderliche Zeit beschränken.
Das Betreten der Geschäftsräume ist ohne Einwilligung des Steuerpflichtigen nur
zulässig in den Stunden, in denen die Räume entweder dem Publikum zugänglich sind oder,
insbesondere soweit es sich um Lagerräume und Fabrikationsstätten handelt, in ihnen der Steuerpflichtige
oder seine Angestellten tätig sind. Während des Aufenthalts in den Geschäftsräumen
ist, soweit möglich, zu vermeiden, daß das Publikum auf die Vornahme der Prüfung aufmerksam
wird, oder eine Unterbrechung oder Störung des laufenden Geschäftsbetriebs eintritt. Dem
Ermessen des Umsatzsteueramts bleibt es überlassen, ob es seinen Beauftragten vorher anmelden
will. Der Beauftragte hat sich dem Steuerpflichtigen oder seinen Angestellten gegenüber auf