Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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gemeinen  Umsatzsteuer  wie  der  Umsatzsteuer  auf  Luxusgegenstände,  so  ist  es  auf  Grund  seiner
Erklärungen  in  beiden  Abteilungen  einzutragen;  dabei  ist  in  jeder  Abteilung  auf  die  Eintragung
in  der  anderen  hinzuweisen.  In  die  Abteilung  L  sind  auch  die  Unternehmen  einzutragen,  denen
die  Besteuerung  nach  §  16  Abs.  2  Satz  2  des  Gesetzes  gestattet  ist.

(2)  In  der  Abteilung  L  sind  die  Entgelte  getrennt  einzutragen,  je  nachdem  sie  mit  10  v.  H.
oder  gemäß  §  28  Abs.  2  Satz  2  des  Gesetzes  mit  5  v.  T.  zu  besteuern  sind.

(3)  Die  Umsatzsteuerliste  ist  in  beiden  Abteilungen  für  das  Kalenderjahr  zu  führen,  das  in  den
Fällen  der  Besteuerung  nach  §  16  Abs.  1  und  §  16  Abs.  2  Satz  2  des  Gesetzes  einen  Steuerabschnitt
bildet  oder  sich  im  Falle  der  Besteuerung  nach  §  16  Abs.  2  Satz  1  aus  zwölf  Steuerabschnitten
zusammensetzt.  In  Abteilung  L  ist  bei  jedem  Steuerpflichtigen  soviel  Raum  zu  lassen,  daß  Eintragungen
  für  zwölf  Monate  untereinander  möglich  sind.

(4)  Im  übrigen  ist  bei  Anlegung  der  Umsatzsteuerlisten  tunlichst  nach  den  gleichen  Gesichtspunkten
zu  verfahren,  die  bei  Aufstellung  der  entsprechenden  Umsatzsteuerrolle  maßgebend  gewesen  sind
(§§  40  bis  42).

(5)  Erforderlichenfalls  kann  für  jede  Kassenstelle  eine  besondere  Umsatzsteuerliste  angefertigt
werden.

§ 60.

(1)  Die  Umsatzsteuerliste  dient  zur  Uberwachung  des  rechtzeitigen  Einganges  der  Steuerbeträge
und  der  Einhaltung  der  bewilligten  Zahlungsfristen;  in  ihr  sind  ferner  die  Veränderungen,  die
sich  im  Rechtsmittelverfahren,  durch  Nachveranlagungen,  Erstattungen  und  Rückzahlungen
(vgl.  §§  71,  72  und  74)  gegenüber  der  Steuerfestsetzung  ergeben,  zu  vermerken;  außerdem
bildet  sie  die  Grundlage  für  statistische  Erhebungen  über  die  Höhe  der  Umsätze  in  einem  Kalenderjahre
  (§  90).  Sie  ist  solange  offen  zu  halten,  bis  sämtliche  Zahlungen  für  das  Kalenderjahr,
  für  das  sie  geführt  wird,  erfolgt,  die  Steuerfestsetzungen  unanfechtbar  geworden  und
Nachveranlagungen,  Erstattungen  und  Rückzahlungen  nicht  mehr  zu  erwarten  sind;  sie  ist
daher  frühestens  am  Ende  des  sechsten  auf  das  Kalenderjahr,  für  das  sie  geführt  wird  (§59
Abs.  3),  folgenden  Kalenderjahrs  wegzulegen.

(2)  Die  Veränderungen  (durch  Rechtsmittel,  Nachveranlagungen,  Erstattungen  und  Rückzahlungen)
  sind  bei  der  Ordnungsnummer  des  Steuerpflichtigen,  sofern  sie  bis  zum  1.  Oktober
des  auf  das  Kalenderjahr,  für  das  die  Liste  geführt  wird  (§ 59  Abs.  3),  folgenden  Kalenderjahrs
eintreten,  durch  Berichtigung  der  ursprünglichen  Angaben  mit  roter  Tinte  unter  oder  über  diesen,
sofern  sie  später  erfolgen,  in  den  dafür  zur  Erleichterung  der  im  Abs.  3  vorgeschriebenen  Aufrechnungen
  vorgesehenen  besonderen  Spalten  24  bis  31  in  Liste  U,  22  bis  29  in  Liste  L  und
20  bis  27  in  Liste  E  (§ 64)  einzutragen.  Für  die  Eintragung  ist  der  Zeitpunkt  maßgebend,  in  der  die
Veränderung  unanfechtbar  wird;  die  Eintragungen  haben  sich  auf  die  Höhe  der  Gesamtheit
der  Entgelte  und  Steuerbeträge  zu  erstrecken;  haben  sie  in  den  besonderen  Spalten  zu  erfolgen,
so  muß  der  Betrag  angegeben  werden,  um  den  sich  die  Entgelte  und  die  Steuerbeträge  gegenüber
  dem  Steuerbescheide  vermindert  oder  erhöht  haben.

(3) Am  1.  Oktober  jedes  Jahres,  erstmalig  am  1.  Oktober  des  auf  das  Kalenderjahr,  für  das
die  Liste  geführt  wird,  folgenden  Kalenderjahrs  und  entsprechend  in  jedem  weiteren  Jahre,
bis  die  Liste  weggelegt  wird,  sind  die  Eintragungen  in  den  besonderen  Spalten  über  die  Höhe
der  der  Besteuerung  zu  Grunde  gelegten  Entgelte  und  über  die  Steuerbeträge  aufzurechnen
und  das  Ergebnis  unter  den  bis  dahin  erfolgten  Eintragungen  zu  vermerken.  Dabei  ist  so  zu
verfahren,  daß  sich  bei  der  ersten  Aufrechnung  die  Entgelte  und  Steuerbeträge  nach  den  bis
dahin  eingetragenen  Steuerfestsetzungen  unter  Berücksichtigung  der  mit  roter  Tinte  vermerkten
Berichtigungen  wegen  bis  dahin  erfolgter  Veränderungen,  bei  den  nächsten  Aufrechnungen
die  gegenüber  der  ersten  Aufrechnung  eingetretenen  Erhöhungen  oder  Veränderungen  sich  ergeben.
Die  Richtigkeit  der  Aufrechnungen  ist  tunlichst  von  einem  mit  der  Führung  der  Liste  nicht  befaßten
  Beamten  unter  der  Aufrechnung  zu  bescheinigen.  Soweit  nach  einer  Aufrechnung  weitere
Steuerfestsetzungen  auf  Grund  nachträglich  abgegebener  Erklärungen  usw.  für  das  Kalenderjahr,
  für  das  die  Liste  geführt  wird,  erfolgen,  sind  die  Eintragungen  in  den  Spalten  l ff.  im
Anschluß  an  die  letzte  Aufrechnung  zu  machen  und  die  sich  hiernach  ergebenden  neuen  Entgelt-