—  258  —

und  Steuerbeträge  bei  der  nächsten  Aufrechnung  nach  dem  Stande  am  Tage  der  Aufrechnung
zu  berücksichtigen.

(4)  Auf  Grund  der  Aufrechnungen  sind  die  im  §  90  vorgeschriebenen  statistischen  Zusammenstellungen
  anzufertigen.

§  61.  

Die  Abschlagszahlungen,  die  alle  nach  §  16  Abs.  1  des  Gesetzes  einschließlich  Abs.  2  Satz  2
daselbst  versteuernden  Unternehmungen  zu  leisten  haben,  bei  denen  in  einem  Kalenderjahre
der  Gesamtbetrag  der  Entgelte  (§ 16  des  Gesetzes)  nach  dem  Ergebnis  zur  Steuerfestsetzung
200  000  ℳ  überstiegen  hat,  sind  auf  60  v.  H.  der  für  das  vorhergehende  Jahr  festgesetzten  Steuer
auf  volle  Mark  nach  unten  abgerundet  zu  bemessen.  Sie  sind  auf  die  Steuer  für  das  folgende
Kalenderjahr  nach  Ablauf  des  ersten,  zweiten  und  dritten  Viertels  des  Jahres  während  der
ersten  zehn  Tage  der  Monate  April,  Juli  und  Oktober  je  in  Höhe  eines  Drittels  unaufgefordert
zu  entrichten.  Ist  das  Unternehmen  nicht  während  des  ganzen  Vorjahrs  betrieben  worden,
so  gilt  der  Umsatz  während  der  Betriebszeit  als  Jahresumsatz.  Für  das  Steuerjahr  1919  ist  für
die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  Abschlagszahlungen  und  deren  Bemessung  der  Gesamtbetrag
  der  Entgelte  im  ganzen  Kalenderjahr  1918  maßgebend.  Die  Abschlagszahlungen  sind  in
der  Erklärung  zur  Festsetzung  der  mit  dem  Schlusse  des  Jahres  fälligen  Steuer  aufzuführen  und
bei  der  Festsetzung  der  Steuerschuld  auf  diese  anzurechnen.  Ein  hiernach  etwa  zuviel  gezahlter
Betrag  ist  einschließlich  5  v.  H.  Zinsen  vom  Tage  der  Entrichtung  ab  zurückzuzahlen.

(2)  Während  der  Dauer  des  Krieges  kann  die  Höhe  der  Abschlagszahlungen  auf  Grund  vierteljährlicher
  Erklärungen  der  Steuerpflichtigen  nach  dem  tatsächlichen  Umsatz  bemessen  werden.
(3) Im  übrigen  vgl.  §  69.
§ 62.

(1)  Bei  Versteigerungen  ist  die  Erklärung  vom  Versteigerer  innerhalb  zweier  Wochen  nach
jeder  Versteigerung  bei  dem  für  den  Versteigerer  zuständigen  Umsatzsteueramt  einzureichen.
Sie  hat  die  Gesamtheit  der  in  der  Versteigerung  vereinnahmten  Entgelte  in  entsprechender
Anwendung  der  Bestimmungen  der  §§ 46  und  47  zu  enthalten.  Sind  Luxusgegenstände  versteigert
  worden,  so  sind  die  Angaben  für  diese  getrennt  von  den  Angaben  für  die  der  allgemeinen
Umsatzsteuer  unterliegenden  Gegenstände  zu  machen.  Die  Steuer  ist  gleichzeitig  mit  der  Abgabe
der  Erklärung  zu  entrichten.  

(2)  Das  Umsatzsteueramt  kann  gewerbsmäßigen  Versteigerern  auf  ihren  Antrag  die  Versteuerung
in  Anwendung  des  §  16  des  Gesetzes,  also  in  Jahresabschnitten  bei  den  der  allgemeinen  Umsatzsteuer
  unterliegenden  Gegenständen  und  in  Monatsabschnitten  bei  Luxusgegenständen  gestatten.
Derartige  Versteigerer  sind  in  die  Umsatzsteuerrolle  (§  40)  aufzunehmen.  Das  gleiche  kann  die
oberste  Landesfinanzbehörde  für  Gerichte,  Notare,  Gerichtsvollzieher  und  sonstige  Versteigerungsbeamte
  bestimmen.  § 63

(1)  Die  Erklärungen,  die  nach  jeder  Einzelversteigerung  abgegeben  werden  (§  62  Abs.  1),
sind  je  nach  den  Gegenständen,  die  im  Wege  der  Versteigerung  umgesetzt  worden  sind,  in  eine
Zwischenliste  einzutragen,  die  für  ein  Kalenderjahr  anzulegen  und  in  zwei  Abteilungen  nach
Art  der  Umsatzsteuerhauptlisten  U  und  L  (§ 59)  zu  führen  ist.  Betrifft  die  Erklärung  sowohl
Gegenstände,  die  der  allgemeinen  Umsatzsteuer  unterliegen,  als  auch  nach  dem  erhöhten  Satze
steuerpflichtige  Luxusgegenstände,  so  hat  die  Eintragung  in  beiden  Abteilungen  zu  erfolgen
unter  Aufnahme  eines  Hinweises  auf  Liste  L  in  der  Liste  U.

2()  Die  Erklärung  über  die  vereinnahmten  Entgelte  ist  nach  Anleitung  des  Musters  10  in
zweifacher  Ausfertigung  abzugeben.  Nach  Berechnung  des  Steuerbetrags,  die  zweckmäßigerweise
  in  der  Erklärung  zu  erfolgen  haben  wird,  erhält  der  Versteigerer  eine  Ausfertigung  mit
der  von  dem  Umsatzsteueramt  oder  der  Kassenstelle  unter  Beidrückung  des  Amtssiegels  unterschriftlich
  vollzogenen  Berechnung  unter  Vorbehalt  der  Nachprüfung  als  Empfangsbekenntnis
über  den  eingezahlten  Betrag  zurück.  ,

(3) Vordrucke sind bei dem Umsatzsteueramte kostenlos erthältlich; die Erklärung kann an Amtsstelle
  auch  mündlich  abgegeben  werden.

(4)  Das  Umsatzsteueramt  erteilt  dem  Versteigerer  einen  Bescheid  (§ 67)  nur  dann,  wenn  die
Prüfung  der  Erklärung,  für  die  §  52  als  Anhalt  zu  dienen  hat,  zu  einer  Nachveranlagung  führt.

44

zahlungen.

  Sonderbestimmungen



für  Versteigerer,
Notare  usw.