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20.  a)  Im  §  42  Abs.  3  wird  hinter  Sab  1  folgender  Satz  eingestellt:  „Sie  kann  die  Entscheidung

  den  Direktivbehörden  übertragen.“

b)  §50  wird  gestrichen.  +  51  wird  §  50.
c)  Im  8  50  Abs.  1,  bisher  8  51  Abs.  1,  wird  der  Eingang  wie  folgt  gefaßt:  „Wird

eine  Ermäßigung  der  Abgabe  auf  Grund  von  Tarifsnummer  3Aa,  b  Abs.  2  oder
eine  Kürzung  der  Abgabe  auf  Grund  von  z  16  des  Gesetzes  beansprucht,
Ferner  wird  folgende  Bestimmung  als  Abs.  3  angefügt:

(3)  Wird  beansprucht,  daß  aus  Grund  von  Tarifnummer  3  Aa,  b  Abs.  2  die
Abgabe  ganz  außer  Hebung  bleibt,  so  finden  die  vorstehenden  Bestimmungen  mit
der  Maßgabe  Anwendung,  daß  die  Direktivbehörde  die  steuerfreie  Abstemplung
nach  §  49  Satz  3,  4  verfügt.

21.  Hinter  §  50,  bisher  §  51,  wird  folgende  Bestimmung  eingefügt:

z  51.

Im  Falle  des  .  15  Satz  2  des  Gesetzes  findet  auf  die  Versteuerung  der  neuen  Bogen  #  41

bieser  A  Ausf  ühr

entsprechende  Anwendung.

D

22.  a)  Im  #s  52  Abs.  1  is  der  Eingang,  wie  folgt,  zu  fassen:  „Inländische  Gesellschaften

der  im  &  17  Abs.  1  des  Gesetzes  bezeichneten  Art,  die  keine

b)  Im  §5  52  sind  zwischen  Abs.  1  und  Abs.  2  folgende  Bestimmungen  als  Abs.  1a

einzuschalten:

(1)  Werden  zu  den  unter  Tarifnummer  2  fallenden  inländischen  Wertpapieren
  oder  einer  nach  Zusatz  3  daselbst  stempelpflichtigen  Schuld  Zinsbogen
nicht  ausgegeben,  so  hat  der  Schuldner,  sofern  das  Schuldverhältnis  bereits  am
1.  August  1918  bestand,  bis  spätestens  31.  Oktober  1918,  im  übrigen  binnen  drei
Monaten  nach  der  Ausgabe  der  Wertpapiere,  im  Falle  des  Zusatzes  3  binnen
drei  Monaten  nach  der  Beurkundung  des  Schuldverhältnisses,  bei  derjenigen  zur
Abstemplung  von  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen  zuständigen  Steuerstelle,
die  für  den  Schuldner  örtlich  zuständig  ist,  eine  vorläufige  Anmeldung  einzureichen.
Die  Anmeldung  muß  enthalten  den  Zeitpunkt  der  Ausgabe  der  Wertpapiere,
im  Falle  des  Zusatzes  3  der  Beurkundung  des  Schuldverhältnisses  die  nähere
Bezeichnung  der  Wertpapiere,  zu  denen  Zinsbogen  nicht  ausgegeben  werden
oder  deren  Ausfertigung  und  Aushändigung  an  Stelle  der  Buchschuld  beansprucht
werden  kann,  nach  Stückzahl,  Gattung,  Einzel-  und  Gesamtnennwert,  gegebenenfalls
  auch  nach  Tag  und  Ort  der  Ausfertigung,  Reihe,  Buchstabe  und  Nummer
der  Papiere  und  wenn  im  Falle  des  Zusatzes  3  der  Anspruch  des  Gläubigers  auf
künftige  Ausfertigung  von  Schuldverschreibungen  nicht  auf  eine  bestimmte  Stückelung
  der  Schuldverschreibungen  gerichtet  ist,  den  Nennbetrag  der  Schuld.  Zu
der  vorläufigen  Anmeldung  dient  Muster  11  a  als  Anhalt.

c)  Im  #  52  Abs.  2  ist  statt  des  Wortes  „die  Gesellschaft“  zu  setzen  „den  Steuerpflichtigen“.



23.  a)  Im  §53  Abs.  1  werden  im  Eingang  hinter  dem  Worte  „Versteuerung"  die  Worte

eingefügt  „im  Falle  des  §  52  Abs.  1“  und  der  Schlußsatz  gestrichen.

b)  Der  Eingang  des  Abs.  4  des  §  53  ist,  wie  folgt,  zu  fassen:  „Auf  die  weitere  Behandlung

  der  Anmeldung  und  auf  die  Erhebung  der  Abgabe  finden.

c)  Im  53  wird  folgende  Bestimmung  als  Abs.  6  hinzugefügt:

(e)  In  Fällen  des  §&  52  Abs.  1a  finden  Abs.  1,  4,  5  entsprechende  Anwendung
mit  der  Maßgabe,  daß  die  Anmeldungsfrist  sich  nach  demjenigen  zehnjährigen
Zeitraum  bemißt,  der  sich,  gerechnet  vom  Tage  der  Ausgabe  der  Wertpapiere
und,  in  Ermangelung  einer  Ausgabe  vom  Tage  der  Beurkundung  des  Schuldverhältnisses
  an,  nach  dem  31.  Juli  1918  vollendet.  Die  Anmeldung  hat  nach
Muster  11a  zu  erfolgen.