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24. Vor 3 55 sind hinter der Überschrift folgende Paragraphen einzuschalten. Die Randbeischriften
1 bis 3 erhalten die Nummernbezeichnung 3 bis 5.
8 542a.
Ist der Kauf- oder Lieferungspreis in ausländischer Währung festgesetzt, so hat die
Umrechnung nach dem laufenden Kurse (Mittelkurs) für Auszahlungen in der betreffenden
ausländischen Währung oder für Schecks auf die betreffende ausländische Währung zu erfolgen.
g 54b.
() Die in der Tarifnummer 4a Ermäßigung 1 Abs. 2 vorgeschriebene Liste wird vom
Börsenvorstand im Auftrag und unter Aufsicht der für die Börse zuständigen Handelskammer
geführt. In die Liste sind nur solche Personen, Gesellschaften und Anstalten einzutragen, welche
den gewerbsmäßigen Handel mit Wertpapieren selbständig ausüben und die entweder zum
Besuche der Börse ausdrücklich zugelassen sind oder, soweit es einer solchen Zulassung nicht
bedarf, dem Börsenvorstand als regelmäßige Besucher der Börse bekannt sind.
(2) Die Eintragung in die Liste erfolgt auf an den Börsenvorstand gerichteten Antrag.
Der Börsenvorstand prüft die einlaufenden Anträge vor ihrer Genehmigung darauf, ob die
Voraussetzungen für die Eintragung vorliegen und veranlaßt beim Wegfall der Voraussetzungen
die Löschung in der Liste. Gegen die Ablehnung der Eintragung und gegen die Löschung steht
dem Betroffenen die Beschwerde an die Handelskammer, gegen deren Entscheidung die weitere
Beschwerde an die von der Landesregierung hierfür bezeichnete Behörde zu.
(2) Die Liste liegt öffentlich aus; die Einsicht ist während der gewöhnlichen Dienststunden
des Börsenbüros jedermann gestattet. Gegen Erstattung der Auslagen muß von jeder Eintragung
Abschrift gegeben werden. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.
G) Der Börsenvorstand ist verpflichtet, dem für den Sitz der Börse zuständigen ordentlichen
Stempelprüfungsbeamten von jeder Eintragung in dic Liste Abschrift zu übersenden, ihn auch
von jeder Löschung zu benachrichtigen. Diese Mitteilungen haben gleichzeitig mit der Eintragung
oder Löschung zu geschehen.
25. Im §9 55 Satz 1 sind die Worte „Ziffer 1, 3 und 4“ zu streichen und die Worte
„nach dem Abs. 4 der Ermäßigungsvorschrift zur Tarifuummer 4“ zu ersetzen durch die Worte
„nach Tarifnummer 4a, Ermäßigung 3“. Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die Schlußnote
ist mit dem Vermerk „Reportgeschäft“ oder „Deportgeschäft“ oder „Kostgeschäft“ zu versehen.“
26. a) §& 56 Abs. 3 ist zu streichen.
b) Im §8 57 Abs. 5 hat die Klammer „(Spalte 12, 12a)“ zu lauten „(Spalte 13, 13a).“
27. Dem 3 58, welcher die Bezeichnung Abs. 1 erhält, ist folgender Abs. 2 hinzuzufügen:
„l) Termingeschäfte in Baumwolle, die zwischen den ordentlichen Mitgliedern des
Bremer Vereins für Terminhandel in Baumwolle an der Baumwollbörse in Bremen abgeohen
werden (die sogenannten Ringgeschäfte), sind vom Umsatzstempel der Tarifnummer
4b befreit.
28. a) Hinter § 58 ist folgende Bestimmung einzustellen: Die Randbeischriften 4 bis 14
erhalten die Nummerbezeichnung 7 bis 17.
Zum 3 19 Abs. 4 des Gesetzes.
*s 58 a.
Bei Geschäften, die vorbehaltlich der Aufgabe („an Aufgabe“) abgeschlossen werden, tritt
für die Bezeichnung des endgültigen Vertragsgegners (die Aufgabe) Steuerfreiheit nur dann
ein, wenn sich aus den ordnungsmäßig geführten Geschäftsbüchern des Steuerpflichtigen zweifelsfrei
ergibt, daß die Aufgabe spätestens am folgenden Werktag und nicht zu dem Vermittler
günstigeren Bedingungen als das vorbehaltlich der Aufgabe geschlossene Geschäft geschehen ist.
Im 569 wird das Wort „Kostgeschäft“ ersetzt durch die Worte: „Reportgeschäft“,
„Deportgeschäft“ oder „Kostgeschäft“.
1. Umrechnung
ansländischer
Währung
2. Händler-Ceschäfte.
6. Geschäfte an
Aufgabe.
