Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1895. (86)

—  175  —

Gesetz-Sammlung

für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

r.  19  —

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Berliner  Stadtsynode  und  die  Parochialverbände  in  größeren  Orten,  S.  176.
—  Verordnung  über  das  Inkrafttreten  des  Gesetzes,  betreffend  die  Berliner  Stadtsynode  und  die
Parochialverbände  in  größeren  Orten,  S.  182.

 

(Nr.  9741.)  Gesetz,  betreffend  die  Berliner  Stadtsynode  und  die  Parochialverbände  in
größeren  Orten.  Vom  18.  Mai  1895.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Koͤnig  von  Preußen  ec.

verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
für  den  Geltungsbereich  des  Gesetzes  vom  25.  Mai  1874,  betreffend  die  evangelische
Kirchengemeinde=  und  Synodalordnung  vom  10.  September  1873  (Gesetz-Samml.
S.  147),  was  folgt:

F.  1

Der  nach  dem  anliegenden  Kirchengesete  betreffend  die  Berliner  Stadtsynode
und  die  Parochialverbände  in  größeren  Orten,  vom  17.  Mai  1895  gebildete
Stadtsynodalverband  der  Haupt=  und  Residenzstadt  Berlin,  sowie  die  nach  Artikel  II
desselben  Kirchengesetzes  zu  bildenden  Gesammtverbände  in  anderen  Ortschaften
können  Rechte,  namentlich  auch  an  Grundstücken,  erwerben  und  Verbindlichkeiten
eingehen,  insbesondere  auch  Anleihen  aufnehmen,  klagen  und  verklagt  werden.

Die  Anleihen  dürfen  nur  zur  Erwerbung  von  Grundstücken,  sowie  zur
Errichtung  neuer  kirchlicher  Gebäude  und  Einrichtung  von  Begräbnißplätzen  verwendet
  werden.

so’

Die  Berliner  Stadtsynode,  sowie  die  Verbandsvertretungen  der  anderen
Gesammtverbände  und  deren  Organe  üben  die  im  Artikel  1  I§.  5,  6  und  10  des
Kirchengesetzes  gedachten  Rechte  in  Betreff  der  Vermögensverwaltung  ihrer  Verbände
und  der  Vertretung  derselben  in  vermögensrechtlicher  Beziehung.

Die  zur  Ausübung  dieser  Rechte  erforderlichen  Beschlüsse  werden  Dritten
gegenüber  nach  Artikel  I  §.  10  Absatz  1  des  Kirchengesetzes  festgestellt.

Gesetz=  Samml.  1895.  (Nr.  9741.)

Ausgegeben  zu  Berlin  den  28.  Mai  1895.