— 175 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
r. 19 —
Inhalt: Gesetz, betreffend die Berliner Stadtsynode und die Parochialverbände in größeren Orten, S. 176.
— Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Berliner Stadtsynode und die
Parochialverbände in größeren Orten, S. 182.
(Nr. 9741.) Gesetz, betreffend die Berliner Stadtsynode und die Parochialverbände in
größeren Orten. Vom 18. Mai 1895.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec.
verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie,
für den Geltungsbereich des Gesetzes vom 25. Mai 1874, betreffend die evangelische
Kirchengemeinde= und Synodalordnung vom 10. September 1873 (Gesetz-Samml.
S. 147), was folgt:
F. 1
Der nach dem anliegenden Kirchengesete betreffend die Berliner Stadtsynode
und die Parochialverbände in größeren Orten, vom 17. Mai 1895 gebildete
Stadtsynodalverband der Haupt= und Residenzstadt Berlin, sowie die nach Artikel II
desselben Kirchengesetzes zu bildenden Gesammtverbände in anderen Ortschaften
können Rechte, namentlich auch an Grundstücken, erwerben und Verbindlichkeiten
eingehen, insbesondere auch Anleihen aufnehmen, klagen und verklagt werden.
Die Anleihen dürfen nur zur Erwerbung von Grundstücken, sowie zur
Errichtung neuer kirchlicher Gebäude und Einrichtung von Begräbnißplätzen verwendet
werden.
so’
Die Berliner Stadtsynode, sowie die Verbandsvertretungen der anderen
Gesammtverbände und deren Organe üben die im Artikel 1 I§. 5, 6 und 10 des
Kirchengesetzes gedachten Rechte in Betreff der Vermögensverwaltung ihrer Verbände
und der Vertretung derselben in vermögensrechtlicher Beziehung.
Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden Dritten
gegenüber nach Artikel I §. 10 Absatz 1 des Kirchengesetzes festgestellt.
Gesetz= Samml. 1895. (Nr. 9741.)
Ausgegeben zu Berlin den 28. Mai 1895.