Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

228  Bie  Geslerreichisc-Auserische  Monarchie.  (Sept.  30.—Okt.  8.)

Sozialdemokraten,  daß  sie  die  Obstruktion  gegen  den  Ausgleich
aufgeben.  Allein  die  Deutsch-Nationalen  beharren  bei  der  Obstruktion.


30.  September.  (Wien.)  Abgeordnetenhaus.  Niederlage

der  Regierung.

Die  deutschen  Großgrundbefitzer  beantragen,  die  Regierung  solle  die
Abmachungen  mit  Ungarn  über  den  Ausgleich  bekanntgeben.  Ministerpräsident
  Graf  Thun  lehnt  es  ab,  er  sei  hierüber  einig  mit  der  Mehrheit
des  Hauses.  Der  Ministerpräsident  wird  von  der  Opposition  heftig  angegriffen,
  so  sagt  Lueger  cchristl.  soz.):  Die  Opposition  müsse  mit  Zurückstellung
  aller  sonstigen  Zwistigkeiten  mit  vereinigten  Kräften  auf  den  Sturz
des  „Ministeriums  der  Frivolität“  hinarbeiten.  Die  vorgelegten  Ausgleichsgesetze
  find  Verrat  an  unserem  Vaterlande.  Bleiben  wir  einig,  dann  wird
aus  dieser  Komödie  eine  Tragödie  werden,  aber  nicht  für  Oesterreich,  sondern
für  Thun,  der  dann  nach  Tschechien  nach  Hause  geschickt  werden  wird.  —
Für  den  Antrag  stimmen  sodann  172,  dagegen  162  Abgeordnete,  außer  den
Deutschen  und  Christlich-Sozialen  die  Italiener,  Sozialdemokraten  und  die
poln.  Volkspartei.  Da  der  Antrag  nicht  die  Zweidrittel-Majorität  erlangt
hat,  ist  er  abgelehnt;  die  Opposition  betrachtet  den  Ausfall  aber  als  moralische
  Niederlage  Thuns,  da  die  Regierung  keine  zuverlässige  Mehrheit
mehr  habe.

"4.  Oktober.  (Cisleithanien.)  Der  Handelsminister  Dr.  Bärnreither,
  der  dem  verfassungstreuen  Großgrundbesitz  angehört,  tritt
zurück.  Sein  Nachfolger  wird  Dr.  Dipauli,  Mitglied  der  katholischen
  Volkspartei.

6.  Oktober.  (Wien.)  Das  Abgeordnetenhaus  verweist  die
Ausgleichsvorlagen  an  eine  Kommission  von  48  Mitgliedern.  In
der  Debatte  wird  der  Finanzminister  Kaizl  (Tscheche)  von  dem
Deutschen  Fournier  scharf  angegriffen,  weil  er  jetzt  das  vertrete,
was  er  als  Abgeordneter  heftig  bekämpft  habe.

6.  Oktober.  (Wien.)  Die  österreichische  Quotendeputation
beschließt,  auf  der  Forderung,  daß  Ungarn  38  Prozent  beisteuern
solle,  zu  bestehen.

6.  Oktober.  (Pest.)  Die  Unabhängigkeitspartei  faßt  folgenden
  Beschluß  gegen  den  Ausgleich:

Da  die  Regierung  die  klaren  Bestimmungen  unserer  Gesetze  verletzt
und  das  Zoll=  und  Handelsbündnis  mit  Oesterreich  sowie  die  gemeinsame
Bank  um  jeden  Preis  zum  Schaden  des  Vaterlandes  aufrecht  erhalten  will,
erachtet  es  die  Partei  als  ihre  patriotische  Pflicht,  gegenüber  den  mit  der
Selbständigkeit  des  Vaterlandes  in  Widerspruch  stehenden  Entwürfen  mit
ganzer  Kraft  zu  kämpfen  und  ermächtigt  die  Mitglieder,  mit  allen  Kräften
und  mit  Anwendung  aller  gesetzlichen  parlamentarischen  Mittel  die  Gesetzwerdung
  des  Ausgleichs  zu  verhindern.  —  Im  Parlament  übt  die  Opposition
  Obstruktion  gegen  den  Ausgleich.

8.  Oktober.  (Böhmen.)  Die  Beschwerde  deutscher  Hausbesitzer
  in  Prag  gegen  das  Verbot  der  dortigen  Stadtgemeinde,  an