einem Vertreter der Uferstaaten und drei Vertretern anderer, vom Völkerbund
bezeichneter Staaten zusammensetzt.
A r t i k e l 343.
Die in den Artikeln 340 und 341 vorgesehenen internationalen
Kommissionen treten innerhalb 3 Monaten vom Inkrafttreten des vorliegenden
Vertrages ab zusammen. Die in Artikel 342 vorgesehene internationale
Kommission tritt innerhalb 3 Monaten nach Stellung des
Antrages durch einen Uferstaat zusammen. Jede dieser Kommissionen
wird unverzüglich zur Ausarbeitung eines Entwurfs zur Nachprüfung
der in Kraft befindlichen internationalen Vereinbarungen und Bestimmungen
schreiten. Dieser Entwurf wird entsprechend der in
Artikel 338 erwähnten allgemeinen Vereinbarung aufgestellt, wenn diese
Vereinbarung bereits zustandegekommen ist; andernfalls wird der
Entwurf zur Nachprüfung entsprechend den oben in Art. 332—337 festgelegten
Grundsätzen aufgestellt.
A r t i k e l 344.
Die im vorstehenden Artikel genannten Entwürfe sollen insbesondere
a) den Sitz der internationalen Kommission bestimmen und die
Art der Ernennung ihres Vorsitzenden festsetzen;
b) den Umfang ihrer Befugnisse bestimmen, insbesondere betreffend
die Ausführung der Arbeiten für Instandhaltung, Herrichtung
und Regulierung des Flußnetzes, die finanzielle Verwaltung, die
Festsetzung und Erhebung der Gebühren, die Vorschriften für
die Schiffahrt;
c) die Abschnitte des Flusses oder seiner Zuflüsse abgrenzen, auf
die die internationale Verwaltung Anwendung zu finden hat.
A r t i k e l 345.
Die internationalen Vereinbarungen und die Bestimmungen, welche
zurzeit die Schiffahrt auf der Elbe (Labe), der Oder (Odra) und dem
Niemen (Rußstrom, Memel, Niemen) regeln, bleiben bis zur Ratifizierung
der obenerwähnten Nachprüfungs-Entwürfe vorläufig in Kraft.
Indessen gehen in allen Fällen, wo die Vereinbarungen und Bestimmungen
den Festsetzungen der Artikel 332—337 oder der abzuschließenden
allgemeinen Vereinbarung widersprechen, diese letzteren vor.
3. B e s o n d e r e B e s t i m m u n g e n f ü r d i e D o n a u.
A r t i k e l 346.
Die europäische Donaukommission übt wieder die Rechte aus, die
sie vor dem Kriege hatte. Indessen werden zunächst die Vertreter
Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Rumäniens allein an dieser
Kommission teilnehmen.
191