242  Die  Polizeigewalt.

verfügungen,  polizeiliche  Einzelbefehle  mit  mehr  oder  weniger
freiem  Ermessen.

Vornehmlich  wird  der  Einzelbefehl  in  dieser  Gestalt  zur  Ergänzung
  des  rechtssatzmäßigen  dienen,  soweit  dieser  einer  solchen
bedarf,  weil  er  den  Fall  nicht  im  voraus  voll  erfassen  konnte  oder
wollte.  Das  letztere  wird  im  Rechtsstaate  allerdings  zu  vermeiden
  sein,  um  das  Justizvorbild  nicht  zu  weit  aus  den  Augen
zu  verlieren.  Aber  namentlich  die  Art  der  anzuordnenden  Maßregeln,
  welche  der  Abwehr  der  Störung  dienen  sollen,  wird  durch
das  Gesetz  oder  die  Verordnung  gern  dem  freien  Ermessen  des
Einzelbefehls  überlassen  1°,

Freie  schöpferische  Erzeugung  der  ganzen  polizeilichen
  Verfügung,  wie  sie  früher  vorherrschte,  ist  für  den  Rechtsstaat
  die  Ausnahme,  offen  gelassen,  nur  so  weit  es  notwendig  ist,
damit  die  Polizei  nicht  vorauszusehenden  Fällen  gegenüber  nicht
waffenlos  sei.

II.  Damit  ein  Polizeibefehl  wirksam  werde,  muß  er  rechtmäßig
  erlassen  und  gehörig  kundgemacht  sein.

1.  Die  Voraussetzung  der  Rechtmäßigkeit  erfüllt  der  in
Form  des  Gesetzes  ergehende  Polizeibefehl  unbedingt  durch  diese
Form  selbst.  Alle  übrigen  müssen  sich  ausweisen  durch  den  Rechtstitel
  der  gesetzlichen  Ermächtigung  und  dürfen  nicht  in  Widerspruch
  stehen  mit  dem  Gesetz  oder  mit  dem  Polizeibefehl  einer

höheren  Stelle;  der  polizeiliche  Einzelbefehl  ist  überdies  gebunden
an  jeden  Rechtssatz,  auch  an  den  einer  Verordnung  der  befehlenden
Behörde  selbst  oder  ihrer  Untergebenen;  vgl  oben  S.  82.

®  Ulbrich,  Öster.  Verw.R.  S.  340,  unterscheidet  in  gleichem  Sinne:
„befehlende  Entscheidungen“  und  „konstitutive  Individualverbote“  (oder  -gebote).
Die  ersteren  erläutert  er  richtig:  „Damit  verwandelt  sich  dann  die  Gehorsamspflicht
  des  einzelnen  aus  einer  Gehorsamspflicht  gegenüber  dem  abstrakten
Rechtssatz  in  eine  Gehorsamspflicht  gegenüber  der  befehlenden  Entscheidung.“
Auch  die  Bedenklichkeit  der  letzteren,  der  Individualverbote,  gegenüber  dem
„Prinzip  der  Rechtsgleichheit“  wird  zutreffend  hervorgehoben.  —  Thoma,
Polizeibefehl  S.  56  ff.,  spricht  hier  von  „vollziehender  Polizeiverfügung“,  die
erlassen  wird  auf  Grund  der  „Entscheidung  in  concreto,  daß  der  abstrakte
Tatbestand  der  Verordnung  sich  verwirklicht  habe“,  und  „verpflichtender
Polizeiverfügung“,  die  „neue  Polizeipflichten  begründet“,  wie  das  Polizeigesetz,
die  Polizeiverordnung.

10  Damit  hängt  zusammen  die  Abgrenzung  für  die  Zulässigkeit  der  Anfechtungsklage
  gegen  polizeiliche  Verfügungen  nach  Pr.  L.V.G.  $  127  Abs.  3
n.  2:  „Daß  die  tatsächlichen  Voraussetzungen  nicht  vorhanden  seien,  welche
die  Behörde  zum  Erlasse  berechtigt  haben  würden.“  Vgl.  oben  $  15,  III  n.  3.